Dominique Strebel's Blog

Der Justizblog

Rechtsunsicherheit hemmt Recherche

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Schweizer Medienschaffende stehen oft mit einem Bein in der Illegalität, wenn sie ihren Job gut machen wollen. Bei der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen, bei der verdeckten Recherche, dem Einsatz einer versteckten Kamera oder dem Quellenschutz ist die Praxis des Bundesgerichts so restriktiv, dass die Recherchequalität in der Schweiz leidet oder zu leiden droht. Medienwissenschafter sollten die Folgen dieser Urteile für die Berichterstattung in der Schweiz und damit für die Demokratie erforschen.

Dies geschah bisher in der Schweiz kaum. Nach Einschätzung von Professor Heinz Bonfadelli “hat sich die empirische Forschung wenig mit journalistischer Forschung befasst.” Erstaunlich, denn Recherche ist vital für Machtkontrolle und verlässliche Information. Und diese sind wiederum vital für die Demokratie.

Deshalb sind solche medienwissenschaftliche Studien zu den Rahmenbedingungen der Recherche dringend nötig. Nur so kann Parlamentariern klar werden, dass es dringenden Gesetzgebungsbedarf gibt, um die Recherche in der Schweiz zu stärken – und damit eine Grundvoraussetzung von Demokratie sicherzustellen. Mehr dazu im Vortrag an der Jahrestagung der Schweizerischen Gesellschaft für Kommunikations- und Medienwissenschaften vom 12. April in Zürich. Quasi ein Hilferuf an die Medienwissenschaftr.
Vortrag SGKM_14_04_14

Quellenschutz: Fatales Signal des Bundesgerichts.

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Der journalistische Quellenschutz ist löchrig. Zwar gilt er bei der Grosszahl der Strafdelikte, doch in  wichtigen Fällen haben die Gerichte viel Spielraum. Und den nützt das Bundesgericht in seinem neuesten Urteil zu Ungunsten der Medien und zu Gunsten der Strafverfolger.

Eine Journalistin der Basler Zeitung muss den Namen eines Hanf-Dealers nennen, den sie porträtiert hat. Sie könne sich nicht auf den Quellenschutz der Journalisten berufen. Dies der Entscheid des Bundesgerichts von Ende Januar 2014, mit dem es einen Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt aufhob.

Viele Journalisten und die Öffentlichkeit reiben sich die Augen. Taugt der Quellenschutz der Journalisten gar nichts mehr, wenn eine Journalistin selbst bei einem Bagatellfall wie einem nebenberuflichen Handel mit weichen Drogen das Zeugnis nicht verweigern kann?

Zur Beruhigung vorab: Der journalistische Quellenschutz taugt auch in Zukunft in aller Regel immer noch. Bei der Grosszahl aller Delikte des Strafgesetzbuches können Journalisten auch nach diesem Bundesgerichtsentscheid getrost das Zeugnis verweigern und die Quelle schützen. So zum Beispiel bei schwerer Körperverletzung, Tötung auf Verlangen, Diebstahl, Betrug, Veruntreuung, Amtsgeheimnisverletzung – ja selbst bei Erpressung, bandenmässigem Raub oder Geiselnahme (sofern das Opfer nicht in Lebensgefahr gebracht wird). Und auch bei Hanfhandel mit einem Jahresgewinn unter 10‘000 Franken – dann nämlich gilt das Delikt nicht als qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Die Regelung ist nämlich so: Grundsätzlich können sich Journalisten auf Quellenschutz berufen – ausser es ist ein Delikt, das ausdrücklich im Ausnahmekatalog von Art. 28a StGB genannt wird. In diesem Ausnahmekatalog stehen zur Zeit 25 Tatbestände. Von den Rechtsgütern her unbestrittene Delikte wie Mord, Tötung, Menschenhandel, aber eben auch Zweifelsfälle wie die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 2 lit. C BetmG) oder Korruption (Vorteilsgewährung Art. 322quinquies und Vorteilsannahme Art. 322sexies StGB).

Bei diesen 25 Tatbeständen also, die in Art. 28a StGB genannt sind, gilt der Quellenschutz nur, wenn das Gericht es will. Gerichte müssen in diesen Fällen abwägen, ob nun das Interesse an Information (Medienfreiheit) das Interesse der Strafverfolger überwiegt. Das ist ein erheblicher Ermessensspielraum.

Und genau diesen Spielraum nützt das Bundesgericht nun zu Ungunsten der Medien und zu Gunsten der Strafverfolger. Es ermutigt die Strafverfolger und die Gerichte, selbst bei Grenzfällen wie Hanfhandel knapp über der Schwelle von 10‘000 Franken Jahresgewinn oder Korruption die Strafverfolgungsinteressen über die Medienfreiheit zu stellen.
Das ist im vorliegenden Fall bei einem Cannabisdealer passiert – es könnte aber genauso gut  bei einem Bestechungsfall passieren. Wie wichtig aber gerade die Medien bei der Aufdeckung von Korruption sind, hat eben erst der Seco-Fall gezeigt. Dieser Entscheid des Bundesgerichts führt zu grosser Rechtsunsicherheit und wird weit über diesen Einzelfall hinaus Wirkung haben: Die Medien werden sich zwei Mal überlegen, Recherchen auch nur in der Nähe solcher Themenbereiche anzustellen. Ist das ein Gewinn?

Auch wenn man die Argumentation des Bundesgerichts im Detail ansieht, überzeugt sie wenig. Das Bundesgericht gesteht zwar ein, dass „Rolands“ Hanfhandel „vergleichsweise wenig schwer wiegt“,  verweigert den Quellenschutz aber trotzdem, weil „Roland“ bereits seit 10 Jahren dealt und „immerhin 12‘000 Franken pro Jahr verdient“. Zudem sei er „Teil einer gross angelegten Verkaufsorganisation“. Deshalb sei das Interesse an einer Strafverfolgung gross.

Das Interesse an einer Medienberichterstattung ist gemäss Bundesgericht hingegen klein, da sie einfach nur die Basler Cannabis-Szene habe darstellen wollen. Sie habe zudem den betriebenen Drogenhandel verharmlosend als quasi normales Gewerbe unter Kollegen dargestellt, schreiben die fünf Bundesrichter.  So biete die Basler Zeitung dem „Dauerdelinquenten eine kostenlose Werbeplattform“. Dies könne als Einladung verstanden werden, es ihm gleich zu tun.

Vor allem die beiden letzten Argumente sind wenig überzeugend, denn man kann da auch ganz anders argumentieren: Nach den eigenen Worten des Bundesgerichts braucht es «ausserordentliche Umstände, die öffentliche oder private Interessen gefährden» (BGE 132 I 181 E. 4.5 S. 193), damit die Justiz den Quellenschutz der Journalisten aufheben kann. Frage: Ist dieser Cannabis-Dealer ein ausserordentlicher Fall? Wäre die Schweiz (oder auch nur Basel) viel sicherer, wenn der Tatverdächtige überführt werden könnte? Trägt die Überführung des Verdächtigen wesentlich zur Volksgesundheit bei? Würde irgendein Medium darüber berichten, wenn der fragliche Dealer verurteilt würde? Ist es mehr als ein Dutzendfall? Die spontane Antwort auf all diese Fragen lautet: Nein. Betäubungsmittelkleinkram-Business as usual. Weit und breit keine ausserordentlichen Umstände ersichtlich. Das Strafverfolgungsinteresse ist also vergleichsweise gering – vor allem auch wenn man es mit den andern Delikten wie Mord, Menschenhandel etc. vergleicht, bei denen der Quellenschutz aufgehoben werden kann. Es wäre sinnvoll, eine gewisse Vergleichbarkeit der Rechtsgüter zu wahren, bei denen der Quellenschutz nicht gilt.

Demgegenüber ist der Nutzen der Berichterstattung der BaZ beträchtlich: Man reibt sich die Augen, wie verbreitet und normal mit Cannabis gedealt wird. Man erhält einen überraschenden Einblick in eine versteckte Welt: Türsteher, Schreiner, Informatiker beziehen beim Hanf-Dealer „Roland“ Cannabis. Selbst ein Zahnarzt vertickt offenbar nebenbei Gras. Das löst bei den Lesern Erstaunen aus und regt zum Nachdenken an. Zentrale Wirkungen von gutem (Recherche-) Journalismus.

Setzt sich nun die harte Linie des Bundesgerichts durch, erfährt man von diesen und ähnlichen Welten nichts mehr aus der Zeitung, weil  Journalisten zu diesen Themen nicht mehr recherchieren und mögliche Informanten keine Auskunft mehr geben. Das ist ein beträchtlicher Verlust für die Gesellschaft (und für die Strafverfolger…).

Written by dominiquestrebel

Februar 20, 2014 at 16:39

Bundesgericht hebt lebenslange Verwahrung auf

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Gemäss Bundesgericht genügt ein Zeitraum von rund 20 Jahren nicht, um als „dauerhaft“ unbehandelbar zu gelten. Lebenslänglich verwahrt dürfe nur werden, wer tatsächlich auf Lebzeiten keiner Behandlung zugänglich ist. Es hebt die lebenslängliche Verwahrung auf, die das Aargauer Obergericht 2012 gegenüber einem Täter verhängt hat, der wegen Mordes an einem Au-Pair verurteilt wurde.

Damit schränkt das Bundesgericht die Anwendung der vom Volk angenommenen lebenslänglichen Verwahrung ein (Art. 64 Abs. 1bis StGB). Gemeingefährliche Täter können aber weiterhin auf unbestimmte Zeit verwahrt werden – gestützt auf die ordentliche Verwahrung von Art. 64 Abs. 1 StGB.

Die Pressemitteilung des Bundesgerichts von heute, 5. Dezember 2013 im Wortlaut

Urteil vom 22. November 2013 (6B_93/2013)

Lebenslange Verwahrung

Die vom Obergericht des Kantons Aargau angeordnete lebenslange Verwahrung von D. H. wird aufgehoben. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Verurteilten gut.

D. H. tötete am 4. März 2009 L. T., die er kurze Zeit zuvor kennengelernt hatte. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte ihn am 18. Oktober 2012 wegen Mordes zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Die Strafe blieb unangefochten und wird zur Zeit vollzogen. Das Gericht ordnete überdies die lebenslange Verwahrung an. Das Bundesgericht heisst die von D. H. gegen diese Massnahme gerichtete Beschwerde gut.

Die am 8. Februar 2004 von Volk und Ständen angenommene Volksinitiative “Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter” verfolgte das Ziel, unbehandelbare Gewalt- und Sexualstraftäter lebenslang zu verwahren, ohne dass Überprüfungen und Vollzugslockerungen möglich sind. Das Parlament hat die neue Verfassungsbestimmung (Art. 123a Abs. 1 BV) im Art. 64 Abs. 1bis des Strafgesetzbuches (StGB) umgesetzt. Danach ordnet das Gericht die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter als “dauerhaft nicht therapierbar” eingestuft wird.

Nach Auffassung des Obergerichts des Kantons Aargau genügt ein Zeitraum von rund 20 Jahren, um als “dauerhaft” unbehandelbar zu gelten. Dem widerspricht das Bundesgericht. Lebenslänglich darf nur verwahrt werden, wer tatsächlich auf Lebzeiten keiner Behandlung zugänglich ist. Die lebenslange Verwahrung trifft denjenigen, der ein zeitlich unbeschränktes Risiko für die Gesellschaft darstellt. Eine begrenzte Dauer ergibt sich weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch aus dessen Entstehungsgeschichte. Auch der Abstimmungskampf zur Volksinitiative liefert keine gegenteilige Anhaltspunkte. Thema waren vielmehr diejenigen Täter, die aufgrund der heutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse chronisch und für immer untherapierbar sind.

Im Falle des D. H. waren die beiden psychiatrischen Gutachter nicht in der Lage festzustellen, der Beschuldigte sei auf Lebenszeit unbehandelbar. Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen der lebenslangen Verwahrung nicht erfüllt. Das Obergericht des Kantons Aargau wird neu zu entscheiden haben, ob D. H. im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB ordentlich zu verwahren ist. Auch diese Sicherheitsmassnahme ist bei andauernder Gefährlichkeit zeitlich unbeschränkt.

Kontakt:

Lorenzo Egloff, Adjunkt des Generalsekretärs

Tel. +41 (0)21 318 97 16; Fax +41 (0)21 323 37 00

E-Mail:

presse@bger.ch

Hinweis: Das Urteil ist ab 5. Dezember 2013 um 13:00 Uhr auf unserer Webseite

www.bger.ch/ “Rechtsprechung (gratis)” / “Weitere Urteile ab 2000″ veröffentlicht.

Geben Sie die Urteilsreferenz 6B_93/2013 ins Suchfeld ein.

Written by dominiquestrebel

Dezember 5, 2013 at 13:08

Uni Zürich: Mails her oder ich verfüge

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Die Rechtslage bei der Herausgabe von Mail- und anderen Kommunikationsdaten an die Strafverfolgungsbehörden ist komplex. Ein klärendes Urteil tut Not.

Die Universität Zürich hat Mail-Daten von Mitarbeitenden an die Zürcher Staatsanwaltschaft herausgegeben, damit sie in einem Strafverfahren wegen Amtsgeheimnis mögliche Täter eruieren kann. Offenbar übermittelte die Universität Zürich die Daten freiwillig an die Strafverfolger. Die Limmattaler Zeitung veröffentlichte dazu am 6. November Details:

«Die Anordnung einer rückwirkenden Teilnehmeridentifikation ist der Staatsanwaltschaft nicht möglich», schreibt Staatsanwalt Gnehm in einem Brief datiert vom 4. Oktober 2012 an den Rechtsdienst der Universität. Grund sei, dass Amtsgeheimnisverletzung keine «Katalogtat», also kein schweres Verbrechen sei. Im Wissen um die Tatsache, dass er die Herausgabe dieser Daten nicht anordnen kann, war Gnehm offenbar auf die Mithilfe der Universität angewiesen.

Man reibt sich die Augen? Keine „Katalogtat“? Wo soll es denn da einen Katalog geben? Vielleicht meinte der Staatsanwalt den Katalog der Straftaten, bei denen eine Überwachung angeordnet werden kann (Art. 269 StPO). Da ist die Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB) tatsächlich nicht aufgeführt.

Doch handelt es sich in diesem Fall nicht um eine Überwachung nach Art. 269 StPO, sondern um eine Herausgabe von Daten nach Art. 273 StPO. Die Herausgabe ist bei allen Verbrechen und Vergehen möglich, also auch bei Amtsgeheimnisverletzung, aber sie braucht eine richterliche Genehmigung. Hat der Staatsanwalt also ohne richterliche Genehmigung Daten herausverlangt?

Nach Meinung der Grosszahl der Rechtsexperten nicht: Denn ein betriebsinterner Provider wie jener der Universität Zürich, auf dem die Daten lagen, unterstehe nicht dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF, da gemäss Art. 1 Abs. 2 BÜPF nur staatliche, konzessionierte oder meldepflichtige Anbieter (z.B. Swisscom) und Internetanbieter darunter fallen.

Deshalb greift auch Art. 273 StPO nicht, denn gemäss herrschender Lehre ist diese Bestimmung nur bei Providern anwendbar, die unter das BÜPF fallen.

Die Universität Zürich ist aber Anzeigeerstatterin und deshalb gemäss StPO grundsätzlich editionspflichtig.  Auf diese Editionspflicht hätte sich der Staatsanwalt also berufen können. Die Universität hätte im Gegenzug aber verlangen können, dass der Staatsanwalt sein Begehren in eine Verfügung kleidet.

Der Verzicht auf eine solche Verfügung ist ein Fehler, der für die Universität noch Konsequenzen haben könnte. Hätte die Staatsanwaltschaft die Herausgabe der Daten nämlich verfügen müssen, hätte sie genau umschreiben müssen, welche Daten sie will. Eine Rasterfahndung (alle Mails mit Adressat Tages-Anzeiger) kann ein Staatsanwalt nicht edieren lassen.

Die Universität kam mit der freiwilligen Herausgabe der Daten zwar ihrer Editionspflicht nach, hat aber möglicherweise arbeitsrechtliche (Fürsorgepflicht) und datenschutzrechtliche (Verhältnismässigkeit) Pflichten verletzt.

Ob dies der Fall ist, wird wohl im Strafverfahren geklärt werden, das gegen Iris Ritzmann wegen Amtsgeheimnisverletzung läuft. Die ehemalige Angestellte des medizinhistorischen Instituts der Universität Zürich wird wohl den Antrag stellen, dass die herausverlangten Daten als Beweise nicht zulässig sind, weil diese unrechtmässig (Verstoss gegen Arbeitsrecht, Datenschutz) erlangt wurden.

Dann muss das Gericht klären, wie hier korrekt hätte vorgegangen werden müssen. Diese rechtlichen Erwägungen werden wichtig sein für alle Arbeitgeber, die von Staatsanwaltschaften um Datenherausgabe angegangen werden.

Written by dominiquestrebel

November 8, 2013 at 22:17

Crowdfunding unter Anwälten

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Erstmals in der Schweiz wurde eine Klage über Crowdfunding finanziert: 100 Anwälte zahlten je 50 Franken für die Beschwerde ihres Kollegen Philipp Stolkin an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Wagnis-Urteil des Bundesgerichts (BGE 138 V 522). Initiiert hat die unübliche Finanzierung die Mailingliste für Anwälte Swisslawlist mit einem Interview auf Facebook.

Gemäss Stolkin soll das Geld nicht verwendet werden, um sein Honorar zu finanzieren, sondern es soll jenem heute 24-jährigen Mann zu Gute kommen, dessen Kürzung der Unvallversicherungsleistungen das Bundesgericht guthiess, indem es den Sprung aus 4 Metern Höhe in einen Fluss als Wagnis gemäss Art. 39 UVG qualifizierte. Allenfalls wird damit auch ein Gutachten fianziert.

Stolkin ist der Meinung, dass dieses Urteil an Bosheit nicht zu überbieten sei und die Schweizer Unfallversicherung aushöhle.

Jugendliche härter bestraft als Erwachsene

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Ab 1. Oktober 2013 werden Erwachsene, die nicht mehr als 10 Gramm Cannabis bei sich tragen, nur noch mit einer Ordnungsbusse in der Höhe von 100 Franken bestraft. Es gibt weder eine Verzeigung noch ein ordentliches Strafverfahren. Mit dieser Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sollen Polizei und Justiz entlastet und Kosten gespart werden.

Damit behandelt die Schweiz in Zukunft geringfügigen Cannabiskonsum ähnlich wie eine Verkehrsbusse und macht einen Schritt in Richtung Legalisierung. Aber nur für Erwachsene. Jugendliche unter 18 Jahren werden bei Cannabiskonsum weiterhin in einem ordentlichen Verfahren nach  Jugendstrafprozessordnung beurteilt. (Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit wollte das  Ordnungsbussenverfahren bereits ab 16 Jahren zulassen; erst in der nationalrätlichen Beratung wurde das Alter auf 18 Jahre erhöht.)

Dass Jugendliche schärfer bestraft werden als Erwachsene ist ungewöhnlich. Das Jugendstrafrecht führt in der Regel zu milderen Strafen. “Die unterschiedliche Behandlung halte ich für völlig uneinsichtig und auch inkonsistent”, meint denn auch der Freiburger Strafrechtsprofessor Marcel Niggli.

Anders sieht es sein Zürcher Kollege und SP-Nationalrat Daniel Jositsch: “Etwas Systemwidriges sehe ich da nicht”, sagt er. Man könne bezüglich Stafbarkeit von Drogenkonsum geteilter Meinung sein. “Der Gesetzgeber hat bei den Jugendlichen einen höheren Schutz gewollt.”

Höhere Strafe als höherer Schutz? Das werden Jugendliche anders sehen. Sicher ist, dass Cannabis weiterhin anders behandelt wird als Alkohol. Bei Alkohol sieht das Gesetz Verkaufsverbote vor, um die Jugendlichen zu schützen. Bestraft werden nicht die Jugendlichen, sondern nur die Händler, die Alkohol an Minderjährige  abgeben.

Written by dominiquestrebel

Juli 3, 2013 at 14:12

Bundesgerichtspräsident zur Frühpensionierung von fel.

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Die 100%-Stelle des NZZ-Bundesgerichtskorrespondenten Markus Felber wird von der NZZ mit einer festen 75%-Stelle und Stellvertretungen ersetzt. Auf Anfrage von Ständerat Luc Recordon, der einen Abbau der Berichterstattung über das Bundesgericht befürchtete, meinte heute Bundesgerichtspräsident Gilbert Kolly im Ständerat. “Er (Markus Felber A.d.V.) wird in seiner aktuellen Tätigkeit ersetzt – aber nicht vollständig.” Deshalb habe sich das Bundesgericht gefragt, wie es dafür sorgen könne, dass seine Rechtsprechung in den Medien wahrgenommen werde. Die Konsequenz für den höchsten Schweizer Richter: Das Bundesgericht werde deshalb vermehrt Pressemitteilungen verschicken, um seine Rechtsprechung zu erklären.

Auszug aus dem Amtlichen Bulletin vom 11. Juni 2013, 08.15

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Interessantes Detail: In seinen Richtlinien über die Gerichtsberichterstattung verlangt das Bundesgericht für eine hauptberufliche Akkreditierung, dass der Journalist “80 Prozent der Arbeitszeit eines Vollpensums der Berichterstattung über die Rechtsprechung des Bundesgerichts, anderer eidgenössischer richterlicher Behörden oder den (…)  europäischen Gerichten” widmet (Art. 3). Kann somit die neue NZZ-Bundesgerichtskorrespondentin hauptberuflich akkreditiert werden? “Vom Wortlaut her nicht,” meint dazu Bundesgerichtskenner Felber. “Von der gegenwärtigen, sehr grosszügigen Praxis her dagegen auf jeden Fall.”

Written by dominiquestrebel

Juni 11, 2013 at 19:48

Veröffentlicht in Bundesgericht, Medien

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