Erste Gedanken zum „neuen“ Maulkorbartikel

Wer aus geheimen amtlichen Dokumenten zitiert, kann sich weiterhin strafbar machen. Das Parlament hat den umstrittenen Maulkorbartikel (Art. 293 StGB) nicht gestrichen. Es hat aber einen neuen Absatz 3 eingefügt, der die Richter zu einer Abwägung zwingt zwischen den Interessen an der Publikation und den Geheimhaltungsinteressen. Wer aus geheimen Dokumenten zitiert, soll nicht mehr strafbar sein, wenn er damit einem öffentlichen Interesse dient, das wichtiger ist als die Geheimhaltungsinteressen. Bis Oktober läuft die Referendumsfrist. Doch schon jetzt ist klar: Ein bald 40-jähriges Ringen zwischen Politik/Justiz und Medien hat sein Ende gefunden. Zeit für eine erste kleine Würdigung der neuen Rechtslage.

Das gibt Hoffnung auf medienfreundlichere Entscheide

  1.  Die Gerichte haben jetzt eine neue gesetzliche Grundlage, die sie anweist, das öffentliche Interesse an der Information gegen das Geheimhaltungsinteresse abzuwägen („Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Veröffentlichung kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegengestanden hat.“) Neues  Recht ist immer eine Gelegenheit für einen Neustart. Die neue Rechtslage kann Anlass sein, die alte restriktive Praxis zu überdenken und der Medienfreiheit mehr Gewicht zu geben. Das ist eine Chance für eine Praxisänderung, liebe Richter. Packt sie!
  2. Um einen Journalisten freizusprechen, mussten die Gerichte bisher überzeugt sein, dass der Journalist die „Wahrung berechtigter Interessen“ geltend machen kann. Diesen aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund haben die Richter restriktiv angewendet, weil sie ihn selbst erfunden haben. Ein Journalist blieb nur straflos, wenn die Veröffentlichung amtlicher Dokumente „notwendig“ und „angemessen“ war, den „einzig möglichen Weg darstellt, um den Missstand zu beheben“ und „offenkundig weniger schwer wiegt als die Interessen, welche der Täter zu wahren sucht“ (BGE 126 IV 236). Neu muss die Veröffentlichung amtlicher geheimer Dokumente nicht mehr notwendig, angemessen und ultima ratio sein. Und der Geheimnisverrat muss nicht mehr offenkundig weniger schwer wiegen als die Interessen an Information der Öffentlichkeit. Neu muss das Interesse an Information simpel und einfach gegenüber den Geheimhaltungsinteressen überwiegen. Das Parlament hat die Hürde also tiefer gelegt und will die Medienfreiheit höher gewichten. Das müssen die Gerichte berücksichtigen. Und sie können es freier handhaben, weil sie mit der gesetzlichen Grundlage endlich sicheren Grund haben und sich nicht mehr auf aussergesetzlichem Gelände bewegen.

Das stimmt eher pessimistisch

  1. Schon seit dem Entscheid der Grossen Kammer des EGMR im Fall Stoll, also seit 2007, hat das Bundesgericht bereits ergänzend jeweils auch eine Abwägung zwischen Medienfreiheit/Interesse an Information einerseits und dem jeweiligen Geheimhaltungsinteresse andererseits vorgenommen. Und immer hat es zu Ungunsten der Medienfreiheit entschieden. 2008 im Fall Bédat I (BGE 6P.153/2006); 2012 im Fall Bédat II (BGE 6B_256/2012), 2013 im Fall Hollenstein (BGE 6B_186/2012) und 2016 im Fall Rutishauser (BGE 6B_1267/2015).
  2. Wenn Richter darüber entscheiden, welches Gewicht staatliche Geheimnisse haben, sind sie immer auch etwas befangen, da sie selbst zu genau jenem Staat gehören, der etwas für geheim erklärt hat.

Diese Missstände bleiben eh bestehen

  1. Der Maulkorbartikel bestraft die Falschen: Die Überbringer der Botschaft statt die Geheimnisbrecher – notabene Parlamentarier oder Verwaltungsangestellte, die den Journalisten ein Dokument durchstechen.
  2. Der Maulkorbartikel wird willkürlich angewandt: Jährlich wird über Dutzende geheimer Dokumente berichtet. (Jeder Bericht über ein laufendes Strafverfahren auf der Basis von Untersuchungsakten erfüllt den Tatbestand). Aber gemäss polizeilicher Kriminalstatistik gibt es nur ein bis zwei Anzeigen pro Jahr. Oft trifft es die unbequemen Rechercheure, denen man mit einer Anzeige eins auswischen will. Von den drei Journalisten, deren Artikel das Bundesgericht in den letzten 10 Jahren beurteilt hat, sind zwei unterdessen „Super-Chefredakteure“: Arthur Rutishauser und Pascal Hollenstein.
  3. Medienschaffende müssen mit hoher Rechtsunsicherheit leben.

Das Fazit für Medienschaffende bleibt sich gleich:

  1. Das Risiko wegen Art. 293 StGB in Nöte zu kommen, ist im grossen Ganzen gesehen gering. Nur bei einem kleinen Teil der Zitate aus geheimen Dokumenten kommt es zu Strafverfahren, da Art. 293 StGB ein Antragsdelikt ist.
  2. Kommt es zu einem Verfahren ist eine Verurteilung zwar wahrscheinlich, doch die Strafen für diese Übertretung liegen fast immer unter der Limite von 5000 Franken, die zu einem Strafregistereintrag führen würden (die Bussen lagen bisher zwischen 400 und 4000 Franken).
  3. Der beste Schutz ist sorgfältige Arbeit: Bei Zitaten aus geheimen amtlichen Dokumenten sollten Medienschaffende alle journalistischen Sorgfaltspflichten besonders gut einhalten, ein hohes öffentliches Interesse damit verfolgen und sich jeder unnötigen Zuspitzung oder Boulevardisierung enthalten. Und sie sollten den Chef und den Medienanwalt vorgängig informieren und mit ins Boot holen: Ein Strafverfahren wegen eines Zitates aus einem geheimen Dokument ist publizistisch beste Werbung – wenn denn der belegte Missstand von einiger Tragweite ist.
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Best of Medienrecht 16/17

Das Medienrechtsjahr 16/17 war gross: Medienschaffende (und andere Bürgerinnen) können neu auch nicht-rechtskräftige Urteile einsehen, nicht aber nicht-rechtskräftige Strafbefehle;  Journalisten, aber auch Blogger und NGOs, haben direkt gestützt auf die EMRK  einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten; Medien dürfen von Gerichtsverhandlungen nur unter sehr restriktiven Bedingungen ausgeschlossen werden und können die Outlook-Agenden von Bundesangestellten einsehen.

Diesen fünf positiven Entscheiden stehen fünf negative gegenüber: Die Bundesanwaltschaft muss Medienanfragen in den Verfahrensakten ablegen; die Vorratsdatenspeicherung verletzt keine Grundrechte und auch nicht den Quellenschutz; „Unnötige“ Recherchen werden von der Medienfreiheit nicht geschützt; aus einem PUK-Bericht darf man nicht fünf Wochen vor angekündigter Veröffentlichung zitieren und der Quellenschutz schützt nicht vor einer Verurteilung wegen Ehrverletzung. Einige dieser Entscheide sind aber noch nicht rechtskräftig und werden 17/18 noch von sich reden machen.

Hier ist der Palmarès:

  1. Die Bundesverfassung (Art. 30 Abs. 3 BV) gibt Anspruch auf Zugang auch zu nicht-rechtskräftigen Urteilen
    (BGE 1C_123/2016, nicht zur Publikation vorgesehen)
  2. Die Bundesverfassung (Art. 30 Abs. 3 BV) gibt keinen Anspruch auf Zugang zu nicht-rechtskräftigen Strafbefehlen.
    (Kantonsgericht Luzern Beschluss 2N 16 129. Rechtskräftig.)
  3. Die EMRK (Art. 10 EMRK) gibt Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten – auch Bloggern und NGOs.
    (Große Kammer des EGMR Appl. No 18030, Magyar Helsinki Bizottság vs. Ungarn)
  4. Medien dürfen nur unter sehr restriktiven Bedingungen von Gerichtsverhandlungen ausgeschlossen werden.
    (BGE 1B_349/2016, 1B_350/2016 zur Publikation vorgesehen)
  5. Die Outlook-Agenden von Bundesangestellten sind amtliche Dokumente.
    (BGE 1C_14/2016; BGE 142 II 324)
  6. Die Bundesanwaltschaft muss Medienanfragen in den Verfahrensakten ablegen.
    (BStGer BB.2015.128 und BB.2016.270. Rechtskräftig, aber zwei Journalisten haben in einem separaten Verfahren die Entfernung ihrer Anfragen aus den Akten verlangt)
  7. Vorratsdatenspeicherung verletzt keine Grundrechte.
    (BVGer A-4941/2014. Nicht rechtskräftig; vor Bundesgericht hängig)
  8. Es fällt nicht in den Schutzbereich der Medienfreiheit, wenn ein Journalist in Genf elektronisch zwei Mal abstimmt, um eine Sicherheitslücke im Wahlsystem aufzudecken.
    (BStGer SK.2016.56, Nicht rechtskräftig; vor Bundesgericht hängig)
  9. Ein Journalist kann sich nicht auf Wahrung berechtigter Interessen berufen, wenn er fünf Wochen vor angekündigter Veröffentlichung aus dem PUK-Bericht zur BVK-Affäre zitiert.
    (BGE 6B_1267/2015; Tamedia überlegt noch, ob Fall an EGMR weitergezogen wird)
  10. Quellenschutz schützt vor Ehrverletzung nicht.
    (BGZ GG160025-L/U Fall Gut/Sarasin; rechtskräftig)

Recht – verständlich erklärt

Recht – Verfassung, Gesetze, Verordnungen und Urteile der Justiz – prägt die öffentliche Diskussion, Politik, Medien und unser Leben. Doch Recht im Sinne von grundlegender Staatsbürgerkunde wird an unseren Schulen kaum gelehrt. Und so gibt es auch wenig brauchbare Einführungen ins Recht. Hier ist eine.

Damit eine sehr gute Einführung für alle greifbar ist, lade ich sie – mit Einwilligung des Autors Franz Zeller, Professor für Medienrecht an den Universitäten Bern, Basel und St. Gallen – auf meinen Blog.

Auf dass viele – auch Medienschaffende – sich das Skript an einem Regentag zu Gemüte führen. Es trägt vielfältige, nutzbringende Früchte. Ich versprechs.

FS 2018 Kapitel-00-Einfuehrung in RW (fuer juristische Laien)

„Unnötige“ Recherche nicht geschützt

Das Bundesstrafgericht hat einem RTS-Journalisten den Schutz der Medienfreiheit verweigert, weil seine Recherche „total unwirksam und unnötig gewesen“ sei und nicht Eingang in seinen Bericht gefunden habe.

Das Urteil ist bedenklich: Zum einen war die kritisierte Recherchehandlung nicht „unnötig“ und zum andern wissen gute Rechercheure nie, welches Resultat eine Methode zeitigt. Gute Rechercheurinnen haben nur Vermutungen, die sie verifizieren oder falsifizieren. Wenn sie wirklich vorurteilslos arbeiten, können sie das Resultat gar nicht kennen.

Für dieses Urteil hat das Gericht in Bellinzona den „Goldenen Bremsklotz“ des Schweizer Recherchenetzwerkes erhalten. Ich habe die Laudatio gehalten.

Laudatio Goldener Bremsklotz 2017

Liebe Bundesstrafrichterinnen, liebe Bundesstrafrichter,
Lieber Einzelrichter David Glassey

ich gratuliere Ihnen zum Goldenen Bremsklotz 2017. Sie haben ihn redlich verdient. Sie haben den Genfer Journalisten Joël Boissard bestraft, weil er eine Sicherheitslücke im elektronischen Stimm- und Wahlsystem aufgezeigt hat. Boissard konnte zwei Mal abstimmen – als ehemaliger Auslandschweizer und als Genfer Neuzuzüger. Nach seiner doppelten Stimmabgabe hat er die Genfer Staatskanzlei informiert, damit das Resultat nicht wirklich verfälscht wird.

Aber statt sich zu bedanken, dass da jemand ernsthafte Mängel in einem zentralen System der Demokratie aufzeigt, haben Sie, liebe Bundesstrafrichter, den Journalisten der Radio Télévision Suisse wegen Wahlfälschung verurteilt.

Zwar haben Sie Boissard bloss 2 Tagessätze à 200 Franken bedingte Geldstrafe und die Verfahrenskosten von 2500 Franken aufgebrummt. Das ist ja fast nichts. Doch die Hauptstrafe für den Journalisten ist eine andere: Sein Strafregisterauszug hat nun einen Eintrag: Wahlfälschung. Damit wird Boissard Probleme bei der Stellen- und Wohnungssuche haben. Und bei seinen zukünftigen Recherchen einen Bremsklotz am Bein, einen „Chilling Effect“ auf der Haut.

Der Journalist wird sich zweimal überlegen, ob er mit Recherchen in die Tiefe geht, wenn er dabei die Grenze des Legalen streifen muss. Genau das haben Sie gewollt. Aber genau das schadet dem Journalismus mit Biss, der über Missstände informiert und damit der Demokratie dient. Zum Beispiel ein Wahl- und Stimmsystem verbessert. Ihr Urteil ist Informationsverhinderung erster Klasse.

Ich gratuliere Ihnen auch, weil Sie es geschafft haben, der Recherche eines Medienschaffenden den Schutz der Medienfreiheit (Art. 17 BV) gänzlich abzusprechen. Chapeau. Das braucht ein gerüttelt Mass an juristischer Finesse.

Sie sagen, es habe Boissard gar nichts gebracht, dass er zweimal abgestimmt habe. Er habe danach ja nicht gewusst, ob die Staatskanzlei tatsächlich beide Stimmabgaben gezählt habe. Deshalb sei die doppelte Stimmabgabe für die Recherche „total unwirksam und unnötig gewesen“. Zudem sei die doppelte Stimmabgabe in seinem Bericht auch gar nicht erwähnt worden. Und deshalb könne er sich gar nicht auf die Medienfreiheit berufen.

Wow. Das ist ein Bravourstück. Sie haben es geschafft, dem Journalisten den Schutz der Medienfreiheit zu entziehen, weil Sie den Recherchealltag gar nicht kennen. Denn auch Recherche muss unter das Grundrecht der Medienfreiheit fallen – und das auch dann, wenn sie im Nachhinein betrachtet nichts, oder fast nichts bringt und nicht Teil eines Berichtes wird. Weil Sie sich nicht in die Haut eines Rechercheurs versetzen können, verweigern Sie den Journalisten ein Grundrecht. Das ist Unwissen und Kurzsichtigkeit.

Journalistinnen und Journalisten kennen nämlich das Resultat eines Rechercheschrittes nicht, bevor sie ihn gemacht haben. Das ist sogar eine Grundvoraussetzung von gutem Journalismus, der ohne Vorurteile Fakten prüft. Und genau das ist das Dilemma jeder Recherche mit Biss: Wenn eine Medienschaffende zum Beispiel eine versteckte Kamera einsetzt, weiss sie noch nicht, ob das, was sie filmt, ihre Vermutung bestätigt – dass zum Beispiel Versicherungsberater ahnungslose Bürger abzocken. Aber alleine durchs Filmen macht sie sich bereits strafbar. Zeigt der Film das Gegenteil – nämlich zum Beispiel eine völlig korrekte Beratung –muss sie auf gnädige Richter hoffen,

Deshalb: Rechercheure müssen eine Methode einsetzen dürfen, wenn diese zum Voraus zumindest nicht als völlig ungeeignet erscheint, um eine wichtige Sache zu überprüfen.

Und da haben Sie gekonnt heruntergespielt, dass die doppelte Stimmabgabe durchaus eine Erkenntnis zu Tage förderte: Das Genfer E-Voting-System blockiert weder eine zweite Stimmabgabe, noch hat es eine Warnfunktion. Das mag ein untergeordnetes Resultat sein, aber es ist ein Resultat. Und das Gegenteil hätte die Recherche sofort beendet.

Ich weiss, Ihnen war beim Urteil nicht ganz wohl. So haben Sie das Strafmass von ursprünglich 10 Tagessätzen, welche die Bundesanwaltschaft verhängen wollte, auf 2 Tagessätze gesenkt. Doch weshalb dann nicht ganz von Strafe Abstand nehmen? Denn im Resultat bleibt Ihr Urteil stossend: Ein Journalist zeigt Mängel in einem zentralen System unserer Demokratie auf, wird aber für seine Recherche abgestraft.

Nun komme ich aber zum Wermutstropfen für Sie: Sie müssen diesen schönen Preis teilen oder dürfen ihn zumindest nur stellvertretend entgegennehmen. Denn Sie sind nicht alleine. Es gibt einige Staatsanwälte und Richter bis hin zu Bundesrichterinnen, die ähnlich mit Journalisten umgehen.

Sie alle sehen wenig Wert in einer Recherche, die mit Biss an die Grenze des Legalen geht. Fast immer wenn eine Recherche einen Straftatbestand erfüllt – illegale Ton- und Filmaufnahmen(etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_225/2008), Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_1267/2015), illegalen Grenzübertritt (BGE 127 IV 166ff.), Hausfriedensbruch (etwa Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Luzern vom 21. 4. 2017 i.S. Gundula) – gewichtet die Justiz das Strafverfolgungsinteresse höher als die Medienfreiheit und das öffentliche Interesse an der Information. Und so wenden Richter auch den Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen fast nie an, obwohl sie damit Journalisten freisprechen könnten, wenn diese wichtige Arbeit machen, von der die Demokratie und die Öffentlichkeit profitieren.

Deshalb möchte ich Ihnen den Goldenen Bremsklotz nicht einfach überreichen, sondern Sie gleichzeitig einladen, sich in Schweizer Rechercheredaktionen ein Bild von der Arbeit von Rechercheurinnen und Rechercheuren zu machen. Wir vermitteln dem Bundesstrafgericht gerne die Kontakte.

Und auf jeden Fall bleibt investigativ an diesem Problem dran. Wir werden uns auch politisch dafür einsetzen, dass Medienschaffende, die berechtigte Interessen wahren, rechtlich besser geschützt werden.

Mit freundlichen Grüssen nach Bellinzona

Ihr Schweizer Recherchenetzwerk investigativ.ch

P.S. Vom Bundesstrafgericht erschien niemand zur Feier, um den Preis entgegenzunehmen. Er geht am 11.5.17 auf die Post.

P.PS. RTS und Joel Boissard haben beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil eingelegt. Es ist somit nicht rechtskräftig.

Presserat: Bald auch für Blogger und Youtuber zuständig?

Neben zwei Fehlentscheiden hat der Presserat 2016 auch zwei bemerkenswerte Entscheide gefällt. In einer Stellungnahme von Anfang Jahr hat er seine Zuständigkeit ausgeweitet. Das journalistische Selbstregulierungsorgan hat eine Werbebeilage überprüft, weil sie einen journalistischen Anspruch hat. Das weckt Hoffnung, dass sich der Presserat auch zu Beiträgen von Bloggern und Youtubern äussert. Der Fall Geri Müller hingegen legt eine Änderung des Geschäftsreglements nahe.

Zuständig, wenn Publikation für sich in Anspruch nimmt, journalistisch zu arbeiten

Der Presserat ist auch auf eine Beschwerde eingetreten, die sich gegen eine Le-Matin-Werbebeilage von Mediaplanet richtete («Content Marketing»). Gründe: Mediaplanet selbst nehme für sich in Anspruch, auch journalistische Beiträge zu veröffentlichen; nicht alle Beiträge seien als Publireportagen oder Sponsored Content gekennzeichnet – dies lasse den Umkehrschluss zu, dass die Artikel, die nicht gekennzeichnet sind, einen journalistischen Anspruch haben; die Beilagen von Mediaplanet würden Zeitungen und Zeitschriften mit grosser Reichweite beigelegt (Stellungnahme 7/2016).

Kommentar: Der Presserat dehnt mit diesem Entscheid den Geltungsbereich des Journalistenkodex aus. Er wendet ihn auf Publikationen und Beiträge an, sobald ein journalistischer Anspruch geltend gemacht wird und keine objektiven Gründe gegen diesen subjektiven Anspruch sprechen. Das hat eine gewisse Logik: Wer sich Journalist nennt, soll sich auch am Kodex messen lassen. Darin liegt aber auch die Gefahr der Überdehnung der Zuständigkeit, die zu vielen Beschwerden führen könnte. Immerhin gäben diese Beschwerden dem Presserat Gelegenheit, seine Zuständigkeit – auch zum Beispiel für Beiträge von Bloggern, Youtubern oder regelmässigen Social-Media-Postern – zu definieren.

Zuständig, wenn Parlamentarier Druck ausüben

Auf eine Beschwerde gegen die «Schweiz am Sonntag» im Fall Geri Müller wollte die 3. Kammer des Presserates Ende August 2015 nicht eintreten, weil in der gleichen Sache gerichtliche Verfahren laufen (Strafverfahren, mögliches Zivilverfahren nach einem Verjährungsverzicht; Art. 11 des Geschäftsreglements des Presserates) und die aufgeworfenen Fragen keine Grundsatzfragen stellen (Art. 11 Abs. 2 Geschäftsreglement). Als die 18 Parlamentarier, welche die Beschwerde eingereicht hatten, darauf drängten, die Frage erneut zu prüfen, entschied die 3. Kammer im März 2016, den Fall nun doch zu behandeln, weil er berufsethische Grundsatzfragen aufwerfe (Stellungnahme 23/2016).

 Kommentar: Das Hin und Her des Presserates verzögerte einen öffentlichkeitswirksamen Entscheid um mehr als sieben Monate. Zudem entstand der Eindruck, dass der Presserat seine Beschlüsse nach dem öffentlichen Druck richtet. Artikel 11 Absatz 2 des Geschäftsreglementes sollte deshalb dahingehend ergänzt werden, dass der Presserat trotz gerichtlichen Parallelverfahren auch Fälle entscheiden kann, bei denen ein hohes öffentliches Interesse an einem Entscheid des Presserates besteht. Dies würde es erlauben, medienethische Normen bekannter zu machen und nicht erst im Nachhinein auf Druck der Öffentlichkeit zu reagieren. Die Gefahr der Instrumentalisierung des Presserates für gerichtliche Verfahren darf nicht überbewertet werden. Gerichte sind unabhängig genug, um selbstständig zu urteilen, auch wenn der Presserat vorgängig entschieden hat.

 

 

Presserat 2016: ein gefährlicher und ein falscher Entscheid

Der Presserat hat Ende August 2016 entschieden, dass Journalisten bei Agenturbildern darauf vertrauen können, dass die Rechte von Abgebildeten korrekt geregelt werden. Dabei hat der Presserat aber nicht beachtet, dass viele Agenturen im Kleingedruckten die Kunden verpflichten, Persönlichkeitsrechte selbst abzuklären. Ein zweiter Entscheid betrifft die Frage, wie weit Journalisten Experten glauben dürfen. 

Unvollständiger Entscheid: Bildagenturen haben Rechte im Zweifel abgeklärt.

Auf der Foto im Weltwoche-Artikel «Jenische: Undurchsichtige Hilfsgelder» waren die Gesichter eines Familienvaters und von zwei kleinen Kinder gut erkennbar. Dies verletzt gemäss Presserat die Privatsphäre der Abgebildeten nicht. Es liege kein Hinweis vor, dass Keystone die Einzelheiten zur Nutzung des Bildes nicht korrekt mit der Familie geregelt hätte, argumentiert der Presserat und schliesst daraus: «Mit der Einwilligung zum Foto nahmen diese eine Identifizierung (…) in Kauf.» (Stellungnahme 26/2016)

Kommentar: Diese Argumentation ist gefährlich, denn viele Bildagenturen – auch Keystone – sehen in ihren öffentlich zugänglichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, dass besonders auch Persönlichkeitsrechte vom veröffentlichenden Medium selbst abzuklären sind. So heisst es in Buchstabe H Ziffer 1 der AGB’s von Keystone: «KEYSTONE weist darauf hin und der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass KEYSTONE den Kunden in jedem Fall nur ein Recht auf Verwendung der Bilder, Infografiken bzw. Videos einräumt. Diese Einschränkung gilt insbesondere für Bilder, Infografiken bzw. Videos, bei denen vom Inhalt her weiteren Urheberrechten und/oder Persönlichkeitsrechte zu beachten sind (z.B. Abbildungen von Personen, Kunstwerken, etc.). Der Kunde ist verpflichtet, die entsprechenden Rechte selber einzuholen.» Kann das Medium also keine Einwilligung der (erkennbaren) Abgebildeten beibringen, kann meines Erachtens durchaus eine Verletzung der Privatsphäre nach Ziffer 7 des Journalistenkodex vorliegen und können auch ernsthafte rechtliche Konsequenzen drohen.

Ob man sich eine Redaktion mit dem Argument verteidigen kann, dass die zitierte Passage der AGB ungewöhnlich und damit nicht anwendbar ist, würde sich erst in einem (mühsamen) Prozess zeigen, dessen Ausgang ungewiss ist. Darauf hätte der Presserat zumindest hinweisen müssen.

Fehlentscheid II: Auch Auskünfte von Experten müssen überprüft werden, sofern der Aufwand dafür vertretbar ist. Unter dem Zitat-Titel «Zeugen Jehovas reissen Familien auseinander» veröffentlichte der «Tages-Anzeiger» ein Interview mit der Psychologin Regina Spiess, Projektleiterin beim Verein «Infosekta». Diese sagte unter anderem, die «Geschlossenheit des Systems und der dogmatische Glaube» der Zeugen Jehovas würden den sexuellen Missbrauch von Kindern fördern. Vorwürfen werde nur nachgegangen, wenn es mindestens zwei Zeugen gebe, was natürlich nie der Fall sei. Der Presserat hiess eine Beschwerde der Zeugen Jehovas gut , weil die 2-Zeugen-Regel zum Zeitpunkt des Interviews nicht mehr bestanden habe. Gemäss Presserat hätte die Expertin auf diese neuere Entwicklung hinweisen oder der interviewende Journalist nachfragen müssen (Stellungnahme 31/2016).

Kommentar: Diese Anforderung geht meines Erachtens zu weit und ist praxisfern. Auskünfte von ausgewiesenen Expertinnen und Experten müssen von Medienschaffenden ohne Überprüfung übernommen werden dürfen, falls sie die Quelle korrekt nennen. Natürlich besteht aber ein Berichtigungsanspruch, wenn sich die Auskunft des Experten oder der Expertin als falsch herausstellt.

Zürcher Bezirksgerichte verstossen gegen die Verfassung

Die Bezirksgerichte des Kantons Zürich machen von Urteilen bloss den Urteilskopf öffentlich, nicht aber Sachverhalt und Begründung. Das verstösst gegen den Grundsatz der Justizöffentlichkeit, wie die Verfassung (Art. 30 Abs. 3 BV) und in konstanter Praxis das Bundesgericht sie fordern. Statt einzuschreiten deckt das Zürcher Obergericht die Verfassungswidrikeit und verschliesst die Augen vor einschlägigen Bundesgerichtsentscheiden.

Im Kanton Zürich regelt §131 des Gerichtsorganisationsgesetzes lediglich die Akteneinsicht, nicht jedoch wie Endentscheide zugänglich gemacht werden müssen. Diese Frage ist erst auf Verordnungsstufe, in der Akteinsichtsverordnung der obersten Gerichte geregelt, die wiederum massgeblich durch das Kreisschreiben vom 1. Juli 2009 der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich konkretisiert wird.

Somit wird ein verfassungsmässiges Recht von einer kantonalen Verordnung, ja in entscheidenden Punkten von einem Kreisschreiben umschrieben. Das ist unbefriedigend. Die zentralen Eckpunkte der Regelung sollten mindestens in einer Verordnung, wenn nicht gar in einem Gesetz im formellen Sinn festgelegt werden.

Gemäss Akteneinsichtsverordnung der obersten Zürcher Gerichte, die den Zugang zu Akten sowohl straf- wie auch zivilrechtlicher Verfahren regelt, gelten nur Rubrum und Dispositiv als Entscheid, also nur der knapp gefasste Urteilskopf. Deshalb fallen nur sie unter den Grundsatz der Justizöffentlichkeit von Art. 30 Abs. 3 BV, nicht aber Sachverhalt und Begründung. Sachverhalt und Begründung gelten als Akten (§4 Abs. 3 der Akteneinsichtsverordnung) und sind nur einsehbar für Personen, die ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen können (§131 Abs. 3 GOG).

Deshalb können nur Rubrum und Dispositiv von jedermann ohne Interessensnachweis eingesehen werden, nicht aber die schriftlich begründeten Urteile. Sachverhalt und Begründung kann nur einsehen, wer ein schützenswertes Interesse gemäss Gerichts- und Behördenorganisationsgesetz nachweist.

Gemäss einem Entscheid des Zürcher Obergerichts vom 26. April 2016 (VB150013-O/U) entspricht diese Regelung „den bundesrechtlichen Grundsätzen, wird dadurch doch eine umfassende Kenntnisnahme praktisch aller Endentscheide ermöglicht.“

Diese obergerichtliche Argumentation widerspricht der klaren Praxis des Bundesgerichts. Denn der verfassungsrechtliche Anspruch auf Kenntnisnahme erstreckt sich gemäss Bundesgericht „grundsätzlich auf das ganze Urteil mit Sachverhalt, rechtlichen Erwägungen und Dispositiv.“ (BGE 139 I 129 vom 26. März 2013, E. 3.6).

Es ist erstaunlich, dass das Zürcher Obergericht diesen Bundesgerichtsentscheid zwar zitiert (vgl. unten Ziffer 6), aber ihm im entscheidenden Punkt nicht Rechnung trägt. Wortgleich wiederholt auch das Bundesgerichtsurteil 1C_123/2016 vom 21. Juni 2016: „Der verfassungsrechtliche Anspruch auf Kenntnisnahme von Urteilen erstreckt sich grundsätzlich auf das ganze Urteil mit Sachverhalt, rechtlichen Erwägungen und Dispositiv.“

Die Einsicht in alle diese drei Elemente eines Urteils ist somit bundesrechtlich geregelt. Es besteht für die Kantone kein Spielraum, diese Frage anders zu beantworten. Die Akteneinsichtsverordnung der obersten Zürcher Gerichte (§4 Abs. 3) ist in diesem Punkt m.E. verfassungswidrig.

Zur Zeit ist die Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte des Kantons Zürich in Revision. Es ist zu hoffen, dass die aktuelle Regelung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung angepasst wird und auch Sachverhalt und Begründung zugänglich gemacht werden. Ansonsten sollten Journalistenverbände oder andere zivilgesellschaftlich interessierte Personen und Organisationen die neue Verordnung, deren Vernehmlassung im September 2016 abgeschlossen wurde und die Mitte 2017 in Kraft treten soll, auch vom Bundesgericht überprüfen lassen.

Im Sinne eines ceterum censeo sei hier wiederholt: Wirft man einen Blick auf die Reihe der Entscheide des Bundesgerichts zur Justizöffentlichkeit, so fällt auf, dass fast jedes Detail dieses verfassungsrechtlichen Grundsatzes von Medienschaffenden über Jahre hinweg erstritten werden musste und muss. Das ist bedauerlich und kurzsichtig und begünstigt das zunehmende Misstrauen weiter Kreise gegen Justiz und Staatsanwaltschaften. Denn bei der Bekanntgabe von Urteilen, Strafbefehlen und Einstellungsverfügungen geht es um das zentrale Produkt der Justiz. Es kann nur Wirkung entfalten (und Vertrauen schaffen), wenn es von den Rechtsunterworfenen zur Kenntnis genommen werden kann.