Musterbrief für Einsicht in ein Urteil

Die Bundesverfassung gibt jeder Bürgerin und jedem Bürger das Recht, Urteile einzusehen. Das gilt für rechtskräftige und nicht rechtskräftige Urteile aller Instanzen. Und es gilt für Urteilsdispositiv, Sachverhalt und Begründung. Und grundsätzlich gilt es zeitlich unbefristet.

Damit man besser zu den Urteilen kommt, habe ich ein Mustergesuch formuliert – samt Gebrauchsanweisung. Auf dass es Früchte trage!

17_06_07_Musterbrief_Urteil

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4 Gedanken zu “Musterbrief für Einsicht in ein Urteil

  1. Dieser Bericht gefällt mir. Jedoch sieht man dem Inhalt eines Urteils leider nicht immer an, ob dieser auf einem fairen Prozessweg und mit vollständigen Akten ergangen ist.

  2. In Graubünden werden Urteile des Kantonsgerichts nicht veröffentlicht, wenn sie keine Rechtskraft erlangen konnten.

    http://www.rhätische-zeitung.ch/goldener-bremsklotz-2018-geht-an-jean-luc-addor/

    Dabei sind gerade die Urteile von besonderem öffentlichen Interesse.

    Weil sie zeigen, wie sich jemand und gegen was sich jemand wehrte.

    Und weil sie zeigen, daß man sich durchaus gegen falsche Urteile wehren kann, sodaß sie keine Rechtskraft erlangen können.

    Bei allem Verständnis dafür, daß den bündner Kantonsrichtern es peinlich ist, wenn ihre Urteile keine Rechtskraft erlangen: So geht es einfach nicht!

    • Ja, das ist ein Missstand. Dabei sagte das Bundesgericht im Juni 2016 (Fall Cresta Run) gerade zum Kanton Graubünden klar das Gegenteil: Auch nicht rechtskräftige Urteil sind öffentlich zugänglich zu machen.

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