Nachdem die Suisa mit ihrer Urheberrechtsabgabe für Ferienwohnungsbesitzer vor Bundesgericht gescheitert ist, hat sie die umstrittene Regelung flugs in einen neuen Zusatztarif gepackt. Er wurde von der eidgenössischen Schiedskommission genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt (GT3aZusatz_2013-2013_GER).
Der Preisüberwacher hat eine schriftliche Begründung verlangt und die Frist für eine Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht läuft. Hauptkritikpunkt: Nur eine marginale Zahl der Ferienwohnungsbesitzer war Vertragspartei. Nämlich nur jene, welche ihre Ferienwohnungen klassifizieren lassen und das Zurverfügungstellen eines TVs oder eines Radios zu Werbezwecken verwenden. Der Aufwand für eine Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist für eine Privatperson gross. Alternativ steht die Möglichkeit einer Aufsichtsbeschwerde ans Institut für geistiges Eigentum offen. Ob eine Beschwerde ergriffen wird, steht derzeit noch offen.
Deshalb gilt vorerst:
Die Vergütung für Nutzungen nach diesem Tarif in Ferienwohnungen, Ferienappartements oder Ferienhäuser beträgt unabhängig von der Fläche der Räumlichkeiten und der Anzahl Geräte, je nach Dauer der effektiven Vermietung pro Kalendermonat und vermieteter Einheit:
Vermietdauer Urheberrechte Verwandte Schutzrechte Zusammen
10 – 12 Monate/Jahr CHF 299.70 CHF 99.90 CHF 399.60
7 – 9 Monate/Jahr CHF 224.775 CHF 74.925 CHF 299.70
4 – 6 Monate/Jahr CHF 149.85 CHF 49.95 CHF 199.80
bis 3 Monate/Jahr CHF 74.925 CHF 24.975 CHF 99.90
Zur Berechnung der Vergütung werden die Wochen, in denen das Objekt effektiv vermietet wird, zusammengezählt. Der Vermieter meldet der SUISA für welche Dauer pro Jahr das Objekt üblicherweise effektiv vermietet wird bzw. für wie viele Monate er die Rechte erwerben will.
Recht brauchbar 