Jugendliche härter bestraft als Erwachsene

Ab 1. Oktober 2013 werden Erwachsene, die nicht mehr als 10 Gramm Cannabis bei sich tragen, nur noch mit einer Ordnungsbusse in der Höhe von 100 Franken bestraft. Es gibt weder eine Verzeigung noch ein ordentliches Strafverfahren. Mit dieser Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sollen Polizei und Justiz entlastet und Kosten gespart werden.

Damit behandelt die Schweiz in Zukunft geringfügigen Cannabiskonsum ähnlich wie eine Verkehrsbusse und macht einen Schritt in Richtung Legalisierung. Aber nur für Erwachsene. Jugendliche unter 18 Jahren werden bei Cannabiskonsum weiterhin in einem ordentlichen Verfahren nach  Jugendstrafprozessordnung beurteilt. (Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit wollte das  Ordnungsbussenverfahren bereits ab 16 Jahren zulassen; erst in der nationalrätlichen Beratung wurde das Alter auf 18 Jahre erhöht.)

Dass Jugendliche schärfer bestraft werden als Erwachsene ist ungewöhnlich. Das Jugendstrafrecht führt in der Regel zu milderen Strafen. „Die unterschiedliche Behandlung halte ich für völlig uneinsichtig und auch inkonsistent“, meint denn auch der Freiburger Strafrechtsprofessor Marcel Niggli.

Anders sieht es sein Zürcher Kollege und SP-Nationalrat Daniel Jositsch: „Etwas Systemwidriges sehe ich da nicht“, sagt er. Man könne bezüglich Stafbarkeit von Drogenkonsum geteilter Meinung sein. „Der Gesetzgeber hat bei den Jugendlichen einen höheren Schutz gewollt.“

Höhere Strafe als höherer Schutz? Das werden Jugendliche anders sehen. Sicher ist, dass Cannabis weiterhin anders behandelt wird als Alkohol. Bei Alkohol sieht das Gesetz Verkaufsverbote vor, um die Jugendlichen zu schützen. Bestraft werden nicht die Jugendlichen, sondern nur die Händler, die Alkohol an Minderjährige  abgeben.

Die Fehler des Alex Baur

Ich habe bisher Alex Baurs Texte geschätzt. Sie sind unbequem, aber gut recherchiert. Jetzt sind mir aber Zweifel gekommen, ob das stimmt, weil ich in einem konkreten Text genau überprüfen kann, wie der Journalist arbeitet.

In der Weltwoche vom 8. März 2012 schreibt Baur, ich hätte im Beobachter einen Text verfasst, der in der Vermutung gegipfelt habe, „dass mehr als die Hälfte der Täter zu Unrecht in der Verwahrung sitzen.“ Die Anführungszeichen stammen vom Weltwoche-Text. Baur erweckt damit den Eindruck, es werde eine Aussage von mir zitiert.

Das ist falsch. Die Originalpassage lautet: „Sogar renommierte Psychiater wie die Deutschen Norbert Nedopil oder Wilfried Rasch vermuten, dass mehr als die Hälfte der Täter zu Unrecht in der Verwahrung sitzen.“ Statt sich mit den Argumenten dieser Experten auseinanderzusetzen, spielt Baur auf den (falschen) Mann und verbirgt sein eigenes Denken. So mailte mir Baur im August 2010 folgenden Satz: „Ich habe den Eindruck, dass die Gefahr heute sehr gross ist, dass Verdächtige auf Vorrat weg gesperrt werden – einfach weil kein Psychiater das geforderte Unbedenklichkeitszertifikat ausstellen mag.“

Baur behauptet in seinem Weltwoche-Text von Anfang März 2012 weiter, ich hätte einen naiv wohlwollenden Text über den Serienvergewaltiger Markus Wenger geschrieben.  Auch das ist falsch, denn der Text über Markus Wenger stammte nicht von mir, sondern von einer Ex-Weltwoche-Journalistin.

Leider hat mich Baur zu diesen Vorwürfen vorgängig nicht Stellung nehmen lassen. Mit seinem Text verletzte der Recherchejournalist mehrfach die Wahrheits- und Fairnessgebote des Presserates.

Ich werde in Zukunft Baurs Texte vorsichtiger lesen. Auch mehrfach leicht daneben kann in der Summe schwer daneben ergeben.

Ein Weckruf des Bundesgerichts

Das Bundesgericht 
verlangt die Freilassung eines Verwahrten. 
Das ist ein Weckruf – auch für IV-Stellen und 
Migrationsämter.

Vor sieben Jahren wurde ein Mann verwahrt – wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand. Ihm drohte lebenslange Haft, obwohl ein psychiatrisches Gutachten zum Schluss kam, dass der alkoholsüchtige Mann kaum schwere Delikte begehen würde. Die 
Verwahrung war nur möglich, weil die Zürcher Justizbehörden das Gutachten in «unzulässiger Weise uminterpretiert» haben. So das Urteil 
des Bundesgerichts von Mitte November, das die Behörden anwies, den Mann freizulassen.

Damit stemmen sich die höchsten Schweizer Richter gegen Volkes Stimme, die nach dem Mord an Pasquale Brumann 1993 aus Angst vor Gewalttaten immer lauter verlangt, Menschen im Zweifel wegzusperren. Justizbehörden, kantonale Gerichte und Fachkommissionen geben diesem Druck immer stärker nach. Heute wird im Zweifel verwahrt. Und wer verwahrt ist, soll nie mehr rauskommen. Zu diesem Zweck schrecken Behörden offenbar nicht einmal davor 
zurück, Gutachten in «unzulässiger Weise umzuinterpretieren».

Der Entscheid des Bundesgerichts war ein dringend nötiger Weckruf für die Justizbehörden, nicht aus Angst vor medialem oder politischem Druck in Willkür zu verfallen. Damit nimmt das Gericht seine zentrale Rolle wahr: jene des Gegengewichts gegen Vor-Urteile, das umso nötiger ist, je emotionaler ein Thema diskutiert wird.

In jeder Zeit gibt es Fragen, an denen sich die öffentliche Meinung heftig entzündet. Bis Anfang der 1980er Jahre 
waren das zum Beispiel Sexual- und Arbeits­moral. Menschen wurden auf unbestimmte Zeit weggesperrt, bloss weil sie als «liederlich» oder «arbeitsscheu» galten. Laien fällten diese Entscheide über Mütter mit unehelichen Kindern oder Jugendliche, die nicht Bäcker, sondern ­Matrosen werden wollten. Kein Gericht konnte diese Laienbeschlüsse überprüfen. Seit 1981 ist das anders. Es kommt niemand mehr in den Knast, bloss weil er gegen Sexual- oder Arbeitsmoral verstossen hat. Und alle Freiheitsentzüge werden von Gerichten überprüft. Die Schweiz hat etwas gelernt.

Es war nicht der erste Lernschritt. So hat man im Laufe der Jahrhunderte herausgefunden, dass es beim Richten am wenigsten Fehler gibt, wenn gewisse grundsätzliche Regeln eingehalten werden. Erste Regel: Nur der Staat darf strafen. Die Lynchjustiz macht Fehler, weil Menschen mit einem Stein in der Hand zu oft den Falschen treffen. Zweite Regel: Jeder starke Eingriff in persönliche Rechte muss von unabhängigen Gerichten überprüft werden können. Denn 
Ämter, die direkt mit Betroffenen zu tun haben, sind zu befangen. Dritte Regel: Es gibt Grundrechte, die man keinem Menschen nehmen darf, weil sie ihm als Mensch zustehen. Vierte Regel: Die absolute Wahrheit kennt keiner. Nur faire Verfahren bringen uns der Wahrheit näher. So hat zum Beispiel jeder Angeklagte ein Recht auf einen Anwalt und kann Gutachten bean­tragen, die Behörden und Richter nicht «in 
unzulässiger Weise uminterpretieren» dürfen.

Beim jüngsten Bundesgerichtsentscheid geht es also nicht bloss um die Freiheit eines Alkohol­kranken, auch nicht nur um den Umgang mit Verwahrten. Nein, die höchs­ten Richter erinnern grundsätzlich daran, die rechtsstaatlichen Grund­regeln anzuwenden, auch oder gerade wenn der öffentliche Druck gross ist.

Dieser Weckruf sollte auch von 
IV-Stellen, Sozial- und Migrations­ämtern gehört werden. IV- und 
Sozialhilfeempfänger stehen unter dem Generalverdacht des Sozial­missbrauchs, Asylbewerber und 
Ausländer gelten vielen als schma­rotzende Wirtschaftsflüchtlinge 
oder Profiteure. Allzu schnell geraten auch hier die vier goldenen Regeln von nachhaltigen und gerechten Entscheiden unter die Räder. So mussten die Bundesrichter Ende Juni bei der 
IV einschreiten. Die Gutachter seien von den IV-Stellen zu stark abhängig, rügten sie. So sei ein faires Verfahren nicht garantiert.

Wenig Schutz gegen den Druck der öffent­lichen Meinung gibt es in der Schweiz hingegen für Ausländer ohne Identitätspapiere, sogenannte Sans-Papiers. Ihnen hat das Parlament ein grundsätzliches Recht genommen, das 
jedem Menschen zusteht: die Ehefreiheit. Seit Anfang Jahr dürfen Sans-Papiers – und allenfalls in sie verliebte Schweizer – nicht mehr heiraten. Diesen Entscheid kann in der Schweiz das Bundesgericht nur wegen eines Kunstgriffs korrigieren. Es gewichtet die EMRK als Staatsvertrag höher als die Verfassung und überprüft die Gesetze des Bundesparlaments auf EMRK-konformität, obwohl es an die Verfassung gebunden ist. Mit der Debatte um die Heiratsverbot könnte diese Verfassungsgerichtsbarkeit light zum Politikum werden.

„Es chunnt de scho guet“

Der Berner Staatsanwalt Klaus Feller über gut und böse, Gefühl und Vernunft, den Mörder vom Bremgartenwald und den Planetenverdampfer.

Eine junge Frau mit aufgeschlitztem Bauch, aus dem die Innereien quellen. Ein Zimmer, das von Wand zu Wand mit Blut bespritzt ist. Das 4-monatige Kind vom überforderten Djunkie auf dem Fussboden tot geschlagen. Bilder im Kopf von Staatsanwalt Klaus Feller. Und trotzdem sagt der 53-Jährige: „Momou, der Mensch ist grundsätzlich gut.“ Und das in diesem mitunter unerträglich warmen Mani-Matter-Dialekt.

„Kriminelle sind eine Minderheit. Die allermeisten Menschen werden ja nie straffällig und von denen, die es werden, finden nicht wenige zurück zum rechten Weg.“ Die kommen den Strafverfolger vom Dienst nach dem Knast manchmal im Berner Amthaus besuchen. Richtig schlimme Straftäter seien meist schlicht und einfach krank. Wie zum Beispiel jener Mann aus Bümpliz, der überzeugt war, dass ein Planetenverdampfer die Erde bedrohe und die Nachbarin als Geistperson dafür verantwortlich sei. Im Treppenhaus brachte er sie um, legte noch in der Tatnacht ein Geständnis ab und meinte ganz am Schluss: „Vielleicht habe ich aber doch die Erde gerettet.“

Ist das gut oder böse? „Falsche Frage“, antwortet Profiankläger Feller. Die Begriffe „gut“ und „böse“ würden im Strafrecht nichts taugen. Die Gesellschaft habe Straftaten definiert. Seine Aufgabe sei es, Leute, die dagegen verstossen, vor Gericht zu bringen. Basta. Das habe nichts mit Moral zu tun. Klar, manchmal packt ihn angesichts einer besonders gemeinen Straftat die Wut. „Aber diese Wut hat in meinem Job nichts zu suchen.“

Staatsanwalt Feller trennt Gefühl und Vernunft. Das bringt Distanz und schützt ihn davor, den Glauben an den Menschen zu verlieren. Nur manchmal, nachts, holen ihn die Bilder ein. Der aufgeschlitzte Bauch, das verspritzte Zimmer, der blutüberströmte Säugling.

Feller, Vater von vier Kindern, will nicht, dass seine 14-jährige Tochter in der Nacht alleine unterwegs ist; er weiss, wozu der Mensch fähig ist. Aber auch das erschüttert seinen grundsätzlichen Glauben ans Gute im Menschen nicht. „Ich bin fatalistischer Optimist“, sagt er. Sein Leitsatz heisse „Es chunnt de scho guet“. Dabei blickt er mit seinen blauen Augen durch die John-Lennon-Brille. Ob er ein guter Mensch sei? Pause. Vielleicht einfach nur harmoniebedürftig, meint er. Wenn er im Kino einen Film schauen gehe, müsse immer das Gute gewinnen. Zum Beispiel James Bond.

Trotzdem. Naiv ist der Mann mit der Glatze, dem weissen Haarkranz und dem Seehundschnauz nicht. „Es gibt Leute, die gehören für immer weggesperrt, weil man die Gesellschaft vor ihnen schützen muss“, sagt er. Aber auch das habe nichts mit gut oder böse zu tun, sondern mit dem Schutz der Gesellschaft.

Gut rationalisiert. Doch eine halbe Stunde später kommt das Gefühl halt doch wieder. Da erinnert sich Feller plötzlich an drei wirklich Böse – an jenen Betrüger, der sein Opfer kaltblütig erschoss, als es den Betrug langsam ahnte, oder den Frauenarzt, der aus rein egoistischen Motiven mordete. Oder den Mörder vom Bremgartenwald, der seinen Bruder rächen wollte und ein ihm völlig unbekanntes 16-jähriges Mädchen zur Vergeltung erschoss. „Da hatte ich schon Mühe dran zu glauben, dass in denen drin noch was Gutes steckt.“

Feller lehnt sich zurück und meint, wenn er ein paar Millionen im Lotto gewänne, könnte er sich gut vorstellen seinen Job an den Nagel zu hängen, Musik zu machen und Physik und Mathematik zu studieren. Er habe halt schon ziemlich viel gesehen. Eigentlich genug.

Mathematik und Physik. Ein konsequenter Weg, um den Glauben ans Gute im Menschen zu bewahren. Hin zu den Zahlen, weg von diesem irrationalen Wesen namens Homo sapiens, das immer zwischen gut und böse schwankt.

Wie sich ein Justizskandal in Luft auflöst

«2600 Häftlinge abgehauen», kreischten die Medien. Bei genauerem Hinsehen schrumpft die Zahl auf etwa 200. 

 «Justizskandal», titelte die Sonntagspublikation «Sonntag» unlängst und meldete weiter: «Aus dem Schweizer Strafvollzug sind 2600 Insassen in einem Jahr entwichen.» Schnell wurde die Meldung von anderen Medien aufgegriffen. Sie passte voll ins Bild von Kuscheljustiz und Warmduscherstrafvollzug. Doch leider schaute kein Journalist genauer hin.

Der Artikel im «Sonntag» stützt sich auf die polizeiliche Kriminalstatistik 2008 (PKS). Darin sind für das Jahr 2007 tatsächlich 2625 «Entwichene» ausgewiesen. Alles korrekt also? Nein, denn mit Statistiken ist es so eine Sache. «Als entwichen gemäss dieser Statistik konnte je nach Kanton bereits ein Häftling gelten, der nicht rechtzeitig in die Anstalt zurück kam», erklärt Erich Leimlehner vom Bundesamt für Polizei, welches die PKS publizierte. Im Klartext: Kam ein Häftling vom Urlaub, von einem Arbeitseinsatz oder einem Arztbesuch ausserhalb der Anstalt auch bloss eine halbe Stunde zu spät zurück, galt er als «entwichen».

Zudem enthält die Zahl Mehrfachzählungen. «Entwich» ein Häftling aus einer Anstalt in Bern, in die er vom Kanton Zürich eingewiesen worden war, wurde er mitunter sowohl von Bern wie auch von Zürich als «entwichen» gemeldet. «Gerade die Zahl der „Entwichenen“ ist daher völlig ungenau», bringt es Leimlehner auf den Punkt. «Deshalb soll sie auch nicht mehr erhoben werden.»

Bleibt die Frage, wie viele Häftlinge im Jahr tatsächlich ausbrechen. Auch das Bundesamt für Statistik kennt die genaue Zahl nicht. Es weiss nur, dass rund 350 Häftlinge länger als 24 Stunden aus den Anstalten weggeblieben sind. Doch lange nicht alle dieser Häftlinge waren auf der Flucht. Und gefährlich sind die allerwenigsten.

Im Kanton Zürich zum Beispiel ist letztes Jahr aus geschlossenen Anstalten, wo die gefährlichen Straftäter eingesperrt sind, keine einzige Person entwichen. Und aus den offenen Zürcher Anstalten, wo weniger gefährliche Straftäter wie Diebe oder Drogendelinquenten auf ein Leben in Freiheit vorbereitet werden, sind letztes Jahr 52 Insassen «entwichen». Das heisst: Sie haben das ungesicherte Gelände unerlaubt verlassen oder sind verspätet zurückgekehrt. 45 kamen freiwillig zurück oder wurden von der Polizei zurückgebracht.

Rechnet man diese Zahlen auf die Schweiz hoch, werden aus 2600 Ausbrüchen weniger als ein Dutzend gefährliche und etwa 200 ungefährliche Straftäter auf der Flucht. Wieder gefasst wurden fast alle. Ist das ein Justizskandal?