Best of Medienrecht 16/17

Das Medienrechtsjahr 16/17 war gross: Medienschaffende (und andere Bürgerinnen) können neu auch nicht-rechtskräftige Urteile einsehen, nicht aber nicht-rechtskräftige Strafbefehle;  Journalisten, aber auch Blogger und NGOs, haben direkt gestützt auf die EMRK  einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten; Medien dürfen von Gerichtsverhandlungen nur unter sehr restriktiven Bedingungen ausgeschlossen werden und können die Outlook-Agenden von Bundesangestellten einsehen.

Diesen fünf positiven Entscheiden stehen fünf negative gegenüber: Die Bundesanwaltschaft muss Medienanfragen in den Verfahrensakten ablegen; die Vorratsdatenspeicherung verletzt keine Grundrechte und auch nicht den Quellenschutz; „Unnötige“ Recherchen werden von der Medienfreiheit nicht geschützt; aus einem PUK-Bericht darf man nicht fünf Wochen vor angekündigter Veröffentlichung zitieren und der Quellenschutz schützt nicht vor einer Verurteilung wegen Ehrverletzung. Einige dieser Entscheide sind aber noch nicht rechtskräftig und werden 17/18 noch von sich reden machen.

Hier ist der Palmarès:

  1. Die Bundesverfassung (Art. 30 Abs. 3 BV) gibt Anspruch auf Zugang auch zu nicht-rechtskräftigen Urteilen
    (BGE 1C_123/2016, nicht zur Publikation vorgesehen)
  2. Die Bundesverfassung (Art. 30 Abs. 3 BV) gibt keinen Anspruch auf Zugang zu nicht-rechtskräftigen Strafbefehlen.
    (Kantonsgericht Luzern Beschluss 2N 16 129. Rechtskräftig.)
  3. Die EMRK (Art. 10 EMRK) gibt Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten – auch Bloggern und NGOs.
    (Große Kammer des EGMR Appl. No 18030, Magyar Helsinki Bizottság vs. Ungarn)
  4. Medien dürfen nur unter sehr restriktiven Bedingungen von Gerichtsverhandlungen ausgeschlossen werden.
    (BGE 1B_349/2016, 1B_350/2016 zur Publikation vorgesehen)
  5. Die Outlook-Agenden von Bundesangestellten sind amtliche Dokumente.
    (BGE 1C_14/2016; BGE 142 II 324)
  6. Die Bundesanwaltschaft muss Medienanfragen in den Verfahrensakten ablegen.
    (BStGer BB.2015.128 und BB.2016.270. Rechtskräftig, aber zwei Journalisten haben in einem separaten Verfahren die Entfernung ihrer Anfragen aus den Akten verlangt)
  7. Vorratsdatenspeicherung verletzt keine Grundrechte.
    (BVGer A-4941/2014. Nicht rechtskräftig; vor Bundesgericht hängig)
  8. Es fällt nicht in den Schutzbereich der Medienfreiheit, wenn ein Journalist in Genf elektronisch zwei Mal abstimmt, um eine Sicherheitslücke im Wahlsystem aufzudecken.
    (BStGer SK.2016.56, Nicht rechtskräftig; vor Bundesgericht hängig)
  9. Ein Journalist kann sich nicht auf Wahrung berechtigter Interessen berufen, wenn er fünf Wochen vor angekündigter Veröffentlichung aus dem PUK-Bericht zur BVK-Affäre zitiert.
    (BGE 6B_1267/2015; Tamedia überlegt noch, ob Fall an EGMR weitergezogen wird)
  10. Quellenschutz schützt vor Ehrverletzung nicht.
    (BGZ GG160025-L/U Fall Gut/Sarasin; rechtskräftig)
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