Ab wann sind nicht rechtskräftige Strafbefehle öffentlich? Eine Präzisierung.

Das Luzerner Kantonsgericht entschied im Oktober 2016 schweizweit erstmalig, dass nicht rechtskräftige Strafbefehle nicht öffentlich aufgelegt werden müssen. Justizblog hat bereits Anfang Jahr darüber berichtet. Ich habe den Entscheid für die Zeitschrift Medialex erneut gelesen und meine Meinung verfeinert: Das Urteil ist richtig, denn das geheime Strafbefehlsverfahren (Art. 69 Abs. 3 StPO) dauert bei einer Einsprache bis zur Anklageerhebung oder – falls der Staatsanwalt am Strafbefehl festhält – bis zum Abschluss der Parteivorträge (Art. 356 Abs. 3 StPO).  Aber danach sind auch nicht rechtskräftige Strafbefehle zugänglich zu machen.

Medienschaffende (und alle Bürger) haben nach dem Stand der aktuellen Rechtsprechung ein Recht auf Zugang zu rechtskräftigen  und nicht rechtskräftigen Urteilen (vgl. BGE 1C_123/2016 vom 21. Juni 2016), aber nur zu rechtskräftigen Strafbefehlen.

Das ist dann  kein Problem, wenn die nicht rechtskräftigen Strafbefehle im Rahmen eines Gerichtsverfahrens  öffentlich werden. Und somit die Arbeit der Staatsanwaltschaft in diesem Zeitpunkt überprüft werden kann.

Ist das gewährleistet? Nur, wenn folgende Konsequenzen aus Art. 30 Abs. 3 BV gezogen werden:

  1. Auf die Anklageschrift (und somit auf den nicht rechtskräftigen Strafbefehl, der zur Anklageschrift wird, wenn der Staatsanwalt im Einspracheverfahren daran festhält – Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO) hat ein Journalist ab Abschluss der Parteivorträge direkt aus Art. 30 Abs. 3 BV Anspruch, weil das Strafbefehlsverfahren abgeschlossen ist.
  2. Art. 30 Abs. 3 BV gibt auch Anspruch auf Zugang zu all jenen Strafbefehlen, die nicht rechtskräftig wurden, weil sie von einem Gericht aufgehoben wurden. Und zwar auch Wochen oder Monate nach dem Urteil. Denn nur wenn sowohl das aufhebende Urteil wie auch der zugrunde liegende (nicht rechtskräftige) Strafbefehl öffentlich zugänglich sind, können Medienschaffende (und interessierte Bürgerinnen) die Justizorgane kontrollieren – was ja den Kern von Art. 30 Abs. 3 BV bestimmt. Ist ein aufhebendes Urteil gefällt, steht das geheime Strafbefehlsverfahren einer Einsicht ebenfalls nicht mehr entgegen, weil es abgeschlossen ist.

 

Advertisements

Ein Gedanke zu “Ab wann sind nicht rechtskräftige Strafbefehle öffentlich? Eine Präzisierung.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s