Bundesgericht hebt lebenslange Verwahrung auf.

Das Bundesgericht hebt die vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt angeordnete lebenslängliche Verwahrung eines mehrfachen Sexualstraftäters auf, weil eine gesetzliche Voraussetzung dazu nicht erfüllt ist. Es heisst die Beschwerde des Mannes teilweise gut und weist die Sache zu neuem Entscheid zurück. Nicht zu beurteilen hatte das Bundesgericht die Zulässigkeit einer allfälligen ordentlichen
Verwahrung des Täters. Mehr dazu 6B_217_2015_d.

(Medienmitteilung des Bundesgerichts
Urteil vom 5. November 2015 (6B_217/2015))

2 Gedanken zu “Bundesgericht hebt lebenslange Verwahrung auf.

  1. Das löst aber die Probleme nicht. Gesetz hin oder her. Gesetze sind oft untauglich angedacht, man hat nicht alles bedacht. Wenn jemand Frauen 24 mal vergewaltigen kann, dann stimmt doch etwas nicht, aber Juristen bekuemmern sich ja nicht um die Moral der Geschichte. Sie urteilten auch im Nationalszilaismus streng nach Gesetzen, da waren sie dann fein raus, aber absolute Schweine. Aber das Gesetz machte es möglich, sehr beruhigend fuer Juristen, ihnen kann wenig passieren. Aber das Prädikat mensch habe ich fuer Juristen kaum mehr parat.

  2. Übrigends ich durfte mal meine Erlebnisse mit einem Franz Haecki auskosten. Das waere mal einen Beitrag wert. Bezirksrichter in Zürich und jetzt nicht mehr am Leben.

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