Presserat warnt vor zunehmender Geheimjustiz

Das neue Strafrecht (u.a. Art. 53 StGB) und die neue Strafprozessordnung haben gemäss Presserat dazu geführt, dass „die strafrechtliche Erledigung von Fällen den Gerichten und damit der Öffentlichkeit immer mehr entzogen wird.“

Deshalb fordert der Presserat:

1.Möglichst einfachen Zugang zu Anklageschriften, Urteilen, Einstellungsentscheiden und Strafbefehlen.

2. Praktikable längere und vereinheitlichte Fristen für den Zugang zu Strafbefehlen und Urteilen.

3. Urteile und Strafbefehle, (wohl auch Einstellungsverfügungen nach Art. 53 StGB) sollten auch nach Ablauf der Auflagefrist verfügbar sein. Dafür sollten Gerichte und Staatsanwaltschaften einen einfachen Zugriff per Internet ermöglichen.

4. Die Akkreditierung darf nicht missbraucht werden, um Medienschaffende unter Druck zu setzen. Akkreditierungen sollten allen Journalistinnen und Journalisten (und nicht nur den Juristen) offen stehen.

5. Gerichte sollen inhaltliche Auflagen äusserst zurückhaltend anordnen.

Die Stellungnahme des Presserates zur Justizöffentlichkeit im Wortlaut 25_2015_Gerichtsberichterstattung_PlenumSPR_Stn_d

Das Protokoll des Expertenhearings
25_2015_Gerichtsberichterstattung_Hearing

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