„Voyeure“ und Denunzianten: Parlament erschwert Recherchen massiv

Schlechte Zeiten für Rechercheure: Der Ständerat beschliesst ein medienfeindliches Whistleblower-Gesetz, das gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstösst. Und der Nationalrat spricht sich gegen öffentliche Steuerregister aus.

Bundesrat und Parlament ergreift derzeit offenbar Furcht vor Medienschaffenden, die ihren Beruf ernst nehmen und recherchieren wollen: Wichtige öffentliche Register werden geschlossen, und ein neues Gesetz will Whistleblower zum Schweigen bringen. So können Medien ihre Kontrollfunktion immer schlechter wahrnehmen und der Öffentlichkeit fehlen zunehmend zentrale Informationen – vor allem aus der Privatwirtschaft.

Öffentliche Steuerregister Ade!

Mitte September lehnte es der Nationalrat ab, die Kantone zu verpflichten, öffentliche Steuerregister beizubehalten. Und eine knappe Woche später beschloss der Grosse Rat des Kantons Bern, dass Steuerdaten nur noch eingesehen werden können, wenn man ein berechtigtes Interesse nachweist.

Damit schliesst sich für Journalisten auch im Hauptstadtkanton eine wichtige Quelle, die schweizweit ganz zu versiegen droht – und zwar in rasantem Tempo: Waren die Steuerregister noch vor zehn Jahren in der Mehrheit der Kantone öffentlich, sind sie es heute nur noch in sechs – und falls Bern wegfällt – noch in fünf.

Hauptargument der Politiker ist der Schutz vor Voyeurismus. Doch Steuerregister waren jahrzehntelang öffentlich, ohne dass „Voyeure“ Schaden angerichtet hätten. Man reibt sich die Augen über die Qualität der Arbeit des Parlaments. Hätte ein Journalist mit so ungesicherten Quellen einen Artikel geschrieben, wäre er von Presserat und Gerichten abgestraft worden.

Dass Steuerregister für geheim erklärt werden, kommt vor allem reichen Personen und Firmen zu gute. Es schadet aber der 4. Gewalt – den Medien – die immer weniger Quellen heranziehen können, um guten Journalismus zu betreiben. Der private Sektor kann sich abschotten. Und die Politik hilft dabei.

EMRK-widriges Whistleblowergesetz

Ähnlich die Entwicklung beim neuen Whistleblowergesetz, das der Ständerat vor kurzem gutgeheissen hat. Bundesrat und Ständerat wollen Arbeitnehmenden, die in ihren Firmen Missstände beobachten, verbieten, an die Medien zu gelangen. Dies selbst dann, wenn sie die Missstände an eine interne Meldestelle und an eine externe Behörde wie die Staatsanwaltschaft gemeldet haben. Falls die Behörde die Whistleblower nämlich innert 14 Tagen informiert, darf die Öffentlichkeit nichts erfahren – selbst wenn die Behörde nichts gegen den Missstand macht. Der Whistleblower muss schweigen.

„Die Rolle des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin beschränkt sich auf die Inkenntnissetzung der Behörde. Er oder sie hat die Angemessenheit der Reaktion der Behörde nicht zu beurteilen und ihre Entscheide nicht in Frage zu stellen“, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft zu der Teilrevision des Obligationenrechts (Seite 9547) Und mit entwaffnender Klarheit: „Wenn das Vorgehen der Behörde unzureichend ist oder keine Auswirkungen auf das gemeldete unerlaubte Verhalten hat, darf sich der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin nicht an die Öffentlichkeit wenden.“ (Seite 9515).

Das Hauptargument hier: Man wolle das Denunziantentum nicht fördern. Auch dies eine Behauptung ohne Grundlage: Erstens gab es kaum Whistleblower aus der Privatwirtschaft. Und zweitens war die überwiegende Zahl von Missstandsmeldungen bisher berechtigt: Von mangelndem Controlling bei der Sozialhilfe im Zürcher Sozialdepartement bis zum Ressortleiter im Seco, der mutmasslich in die eigene Tasche wirtschaftete.

Zudem behaupteten Bundesrätin Simonetta Sommaruga und die Ständeräte der Kommissionsmehrheit in der Ratsdebatte, man schreibe mit dem neuen Gesetzesartikel nur die geltende Rechtsprechung fest und verschlechtere den Schutz von Whistleblowern nicht. Sommaruga im Originalton: „Ich möchte betonen, dass wir bewusst darauf geachtet haben, die Arbeitnehmenden nicht schlechterzustellen, als dies nach geltendem Recht der Fall ist.“ Mit Verlaub, Frau Bundesrätin, das ist falsch.

Gemäss Bundesgericht darf eine Arbeitnehmerin an die Medien gelangen, wenn die Behörde nichts unternimmt. So hält das höchste Schweizer Gericht in seinem Leitentscheid fest, dass der Arbeitnehmer an Medien gelangen dürfe, „wenn die Behörde untätig bleibt – und wenn es die Umstände rechtfertigen.“ (vgl. BGE 127 III 310, Erw. 5a).

Genau so entschied im Juli 2011 auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Heinisch. Gemäss EGMR beschädigten die Vorwürfe der deutschen Altenpflegerin Brigitte Heinisch zwar den Ruf und die Geschäftsinteressen des Arbeitgebers. In einer demokratischen Gesellschaft überwiege jedoch das Interesse der Allgemeinheit, von Missständen in der Altenpflege zu erfahren. Deshalb durfte die Altenpflegerin – nachdem die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Betruges eingestellt hatte – an die Öffentlichkeit gelangen.

Gemäss geltender Rechtsprechung dürfen Whistleblower die „Angemessenheit der Reaktion der Behörde“ also durchaus beurteilen und ihre Rolle „beschränkt sich nicht auf die Inkenntnissetzung der Behörde“. Wenn die Behörde untätig bleibt, dürfen sie an die Medien gehen. Damit verstösst das vom Ständerat beschlossene Gesetz wohl gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Solch schlecht informierte Gesetzesarbeit ist an und für sich bereits bedenklich. Zusätzlich aber werden damit die Rahmenbedingungen für qualitativ guten Journalismus weiter verschlechtert. So können Medienschaffende ihre „Watch-Dog“-Funktion, die Politiker, Bundesgericht und EGMR immer wieder beschwören, immer weniger wahrnehmen.

Bleibt nur zu hoffen, dass der Nationalrat als Zweitrat diesen Fehler korrigiert.

P.S. Auffällig ist die Schere, die sich zwischen Staat und Privatwirtschaft öffnet: Die öffentliche Hand wird mit Hilfe von Öffentlichkeitsgesetzen, fortschrittlichen Whistleblower-Regelungen und dem Prinzip der Justizöffentlichkeit immer transparenter. Die Privatwirtschaft kann sich hingegen immer weiter von der Öffentlichkeit abschotten.

Nachtrag: Am 14. November 2014 hat die Rechtskommission des Nationalrats beschlossen, die Whistleblowersvorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, damit er sie vereinfacht und verbessert.

5 Gedanken zu “„Voyeure“ und Denunzianten: Parlament erschwert Recherchen massiv

  1. Wer es immer noch nicht glaubt, der totalitäre Staat hat schon lange begonnen, Demokratur hin oder her. Dies ist wieder eine Art der (Selbst)-Zensur, aber wen wundert das in einer Gesellschaft, die sich nie wehrt, egal wie schlecht die Arbeitsbedingungen werden. Leider gibt es schon zu viele verblödete Leute (der Film Idiocracy lässt grüssen), die der Wirtschaft die Lügen glauben über Verlust von Arbeitsplätzen, wenn sie sich per Abstimmung mal was Gutes leisten würden wie 36-Stunden-Woche, 6 Wochen Ferien, Mindestlohn… Nein, lieber sich kaputt arbeiten und im Stillen darüber klagen, dass es immer schlechter wird. Naja, solch totalitären Maulkörben könnt ihr nur entgegnen, wenn ihr schlechte Dinge einfach öffentlich macht, aber sehr auf eure totale Anonymität aufpasst. Das heisst, es müssen mehrere Personen von den Missständen wissen, dass nicht auf eine Person zurückgeführt werden kann, Beweismaterial nur per Briefpost ohne Fingerabrücke senden und an einem Briefkasten einwerfen, der nicht kameraüberwacht ist. Wenn über Internet, zuerst gut in anonyme Datenübermittlung einarbeiten. Wehret euch, nutzt die Technik, macht, was nötig ist, wenn es sein muss eben eine (Whistleblowing)-Revolution!

  2. Herr Strebel, es ist allerdings nicht ganz so düster, denn Sie vergessen den Entscheid des Bundesgerichts in der Causa Blocher/Hildebrand.

    Gemäss den Grundsätzen, die das Bundesgericht bei Herrn Blocher aufgestellt hat, untersteht sämtliche Kommunikation mit Journalisten einem Beschlagnahme- und Beweisverwertungsverbot. Damit mag es zwar (heute wie nach Inkrafttreten allfälliger gesetzlichen Neuerungen) in vielen Fällen verboten sein, an Journalisten zu gelangen. Eine Veruruteilung muss man aber nicht fürchten, weil voraussichtlich sämtliche relevanten Beweise einem gerichtlichen Beweisverwertungsverbot unterstehen dürften.

    Wer also nicht ein eigentliches Geständnis ablegt, kann sich zurücklehnen. Jedenfalls solange der Journalist ihn nicht zum Whistleblowing angestiftet hat und der Whistleblower seine kommunikation auf Journalisten beschränkt hat.

    Im Grunde haben wir also dank dem Bundesgericht heute den wohl besten Whistleblowerschutz der Welt. Es hat es merkwürdigerweise nur noch niemand gemerkt.

    • Lieber Peter E., der Quellenschutz ist eine notwendige, aber leider nicht hinreichende Bedingung für den Schutz von Whistleblowern. Wenn auch das Bundesgericht den Schutz auf journalistische Dokumente ausgedehnt hat, die bei Dritten liegen, so muss der Whistleblower die Geistesgegenwart haben, Versiegelung zu verlangen – und würde sich damit gerade als Quelle der Indiskretion verdächtig machen. Zum Zweiten ist der Quellenschutz an sich bereits löchrig (vgl. dazu meinen Blog-Beitrag https://dominiquestrebel.wordpress.com/2014/02/20/quellenschutz-fatales-signal-des-bundesgerichts/). Zum Dritten ist Quellenschutz oft gar nicht möglich, da die Information nur von einem sehr begrenzten Kreis von Informanten kommen kann. Da würde dann einzig der Whistleblowerschutz greifen. Sie sehen: Quellenschutz in Ehren – er macht den Whistleblowerschutz bei weitem nicht obsolet.

      • Lieber Dominique, Du hast meine volle Unterstützung. Die ExponentInnen unserer Bundesversammlung haben kein Interesse, dass die Schweinereien unter dem Deckel publik werden. Mach weiter so, wahrscheinlich braucht es – wie so oft – eine Volksinitiative, um den Egomanen in Bern den Tarif zu erklären.

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