Crowdfunding unter Anwälten

Erstmals in der Schweiz wurde eine Klage über Crowdfunding finanziert: 100 Anwälte zahlten je 50 Franken für die Beschwerde ihres Kollegen Philipp Stolkin an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Wagnis-Urteil des Bundesgerichts (BGE 138 V 522). Initiiert hat die unübliche Finanzierung die Mailingliste für Anwälte Swisslawlist mit einem Interview auf Facebook.

Gemäss Stolkin soll das Geld nicht verwendet werden, um sein Honorar zu finanzieren, sondern es soll jenem heute 24-jährigen Mann zu Gute kommen, dessen Kürzung der Unvallversicherungsleistungen das Bundesgericht guthiess, indem es den Sprung aus 4 Metern Höhe in einen Fluss als Wagnis gemäss Art. 39 UVG qualifizierte. Allenfalls wird damit auch ein Gutachten fianziert.

Stolkin ist der Meinung, dass dieses Urteil an Bosheit nicht zu überbieten sei und die Schweizer Unfallversicherung aushöhle.

4 Gedanken zu “Crowdfunding unter Anwälten

  1. Ich muss zugeben, dass ich Angst hätte aus vier Metern Höhe in einen Fluss zu springen und das sehr wohl als Wagnis sehe. Zumindest mir wurde im Schwimmunterricht erklärt, dass es gefährlich ist an einem Ort ins Wasser zu springen, den man nicht kennt und an dem man nicht vorher durch Tauchen überprüft hat wie tief das Wasser dort ist. Je höher die Höhe umso tiefer taucht man rein und wenn man auf den Grund knallt, kann man sich das Genick brechen oder sonst schwer verletzen. Wenn ich hingegen im Schwimmbad von einem Sprungturm mit einem Becken, das aus Sprünge in solcher Höhe ausgelegt ist vom Viermeterbrett springe und irgendeinen blöden Fehler mache und mich verletze, ist das hingegen kein besonderes Wagnis. Wenn man also der Meinung ist, dass Eventualvorsatz oder grobe Fahrlässigkeit reicht, dann ist das Urteil nicht willkürlich. Wer aus dieser Höhe mit dem Kopf voran reinspringt ohne zu wissen wie tief das Wasser ist, nimmt in Kauf, dass ihm etwas passieren könnte.

    • Das Stolkin-Wagner-Wagnis vom Sommer 2013

      Ich kenne die Akten nicht, gehe aber davon aus, dass die Leute, die mir das zugetragen haben, mich richtig informiert haben. Danach war es doch einfach so, dass die Jungs Wochenende für Wochenende – offenbar war jener Sommer schöner als der 2013 – an den Rhein baden gingen. Wochenende für Wochenende sprangen sie auch von diesem Baum ins Gewässer, mal Fuss mal Kopf voran. Da kam dieser Sonntag. Als dieser „Buäb“ zum fatalen „Köpfler“ ansetzte hat er schlicht übersehen, dass der Pegelstand des Rheins in der vergangenen Woche stark gefallen war (das gibt’s, vor allem im Sommer, ich bin selber am Rhein aufgewachsen). Was man ihm somit vorwerfen kann, ist eine Unterlassung, nämlich den Pegelstand nicht kontrolliert zu haben. Wer von uns hätte das in der gleichen Situation gemacht? Niemand, auch die BundesrichterInnen nicht. Und für diese Unterlassung muss er jetzt neben einer Tetraplegie mit einer 50%igen Rentenkürzung leben, ein Leben lang.

      Ist diese Unterlassung nun ein Wagnis i. S. von Art. 39 UVG? Ueli Kieser und Urs Wütherich sagen nein. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sagt nein. Drei Bundesrichter haben bei der Abstimmung die Hand gehoben, zwei nicht.

      Nun arbeitet einer 20 Stunden gratis, um eine Beschwerde an den EGMR (übrigens seine 24zigste, so ganz unerfahren ist der nicht, und wenn einer die Frage der Aussichtslosigkeit beurteilen kann, dann wohl der, der dafür gratis arbeitet) zu schreiben. Ein anderer eröffnet einen Doodle-Link und dreht eine kleines, verwackeltes „Filmli“ mit mässiger Tonqualität. 100 JuristInnen, die das Urteil und den Aufsatz Wüterich lesen konnten, spenden Fr. 50.–. Ist das ein Wagnis?

      Mag sein, dass diese Beschwerde abgewiesen wird. Wenn, dann aber aus formellen Gründen, nämlich mangels Kognition. Es ist aber gut möglich, dass die drei BundesrichterInnen (oder wenigstens einer/e von ihnen), die die Hand in jenem Moment gehoben haben, wegen der Publizität, die dieser Fall nun erhalten hat, im nächsten, vergleichbaren Fall die Hand unten lassen. Diese Aussicht war doch allemal Fr. 50.– wert!

      MfkG

      St. Remy de Provence, 9. Juli 2013

      Patrick Wagner

      • Danke für die zusätzlichen Informationen zum Sachverhalt. Dass der Verunfallte und Kollegen an der selben Stelle vom selben Baum mehrere Male zuvor mit dem Kopf voran hereingesprungen sind und beim Unfallsprung der Wasserstand tiefer war, ging weder aus der Zusammenfassung BGE 138 V 522 noch aus dem Text des Urteils 8C_274/2012 vom 4. Dezember 2012 hervor. Das lässt die Sache schon in einem milderen Licht erscheinen. Ich habe keine Ahnung wie gross der Unterschied des Wasserstands war. Wenn das nur ein kleinerer Unterschied war und der schon ausgereicht hat um unten am Grund aufzuknallen ist das aus der Perspektive von oben wahrscheinlich schwerer zu sehen oder abzuschätzen als wenn es ein grosser Unterschied im Pegelstand war. Anscheinend wurden vor dem Sprung Alkohol und Drogen konsumiert was die Körperbeherrschung und Reaktionsfähigkeit wahrscheinlich einschränkt und die Richter sicher nicht besonders verständnisvoll gestimmt hat. Ist bekannt, ob bei den Wochen zuvor erfolgten Sprüngen mit dem Kopf voran vom selben Baum kein Alkohol und Drogen im Spiel waren.

        Bei einem Sprung mit dem Kopf voran, kommt es auch darauf an, wie schnell man noch während des Runtertauchens reagiert und mit Arm- und Beinbegewungen versucht die Abwärtsbewegung abzubremsen bzw. in eine Horizontal- und dann wieder Auftauchbewegung zu drehen. Ich habe keine Ahnung wieviel Alkohol und Drogen im Spiel waren, aber meine Reaktionsgeschwindigkeit und mein Gleichgewichtssinn leiden unter Alkoholeinfluss.

        Wer immer die Akten kennt und gratis dafür arbeiten möchte, wird das besser beurteilen können als ich. Allerdings bedeutet einen Fall gratis durchzuziehen nicht unbedingt, dass man einen Fall nicht selbst als eher aussichtslos einstuft. Man kann das durchaus aus intellektuellem Reiz oder aus Werbezwecken um sich mit einem prominenten Fall, selbst wenn man ihn verliert, machen. Was die Motive zur Vertretung in diesem Fall sind kann ich als Aussenstehender nicht beurteilen.

        Auf jeden Fall Danke für die zusätzlichen Informationen zum Sachverhalt.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s