Das Ende der Omerta in der Justiz

Die Justiz ist eine der letzten staatlichen Organisationen, die sich den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklärt. Noch immer gilt der Grundsatz: Ein Urteil spricht für sich. Das ist falsch.

Will die Justiz in der heutigen Zeit Vertrauen erhalten oder gar zurückgewinnen, muss sie aktiv kommunizieren
sowohl in normalen wie auch in Krisen-Zeiten. Damit dies gelingt, müssen Gerichte die Zugangsrechte von Medienschaffenden zu Urteilen (Art. 30 Abs. 3 BV und die Präjudizien des Bundesgerichts dazu) respektieren.

Sie müssen aber auch intern eine positive Fehlerkultur aufbauen und Kommunikationskonzepte erarbeiten. Richterinnen und Richter, die Führungsaufgaben übernehmen, müssen in (Krisen-)Kommunikation geschult sein. Diese Forderungen habe ich in einem Artikel in der Richterzeitung  (Richterzeitung_6_März_13) ausführlich dargelegt.

Eine kleine Erkenntnis, die mittelfristig relevant werden könnte: Ausser den Richtern selbst unterstehen alle Angestellten des Bundesgerichts dem Personalgesetz des Bundes. Sie können somit Missstände an die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) als Whistleblower-Anlaufstelle melden. Wenn also ein juristischer Sekretär, ein Gerichtsschreiber oder ein Generalsekretär zum Beispiel Unregelmässigkeiten in der Zusammensetzung des Spruchkörpers feststellt, darf er das der EFK melden, ohne dass ihm daraus irgendwelche Nachteile erwachsen (Art. 22a BPG).

Dann würde die Bundesverwaltung zentrale Entscheide der höchsten Judikative kontrollieren. Das könnte im konkreten Fall zu massivem Protest der Richterschaft führen und zumindest von der Gewaltenteilung her problematisch sein.

6 Gedanken zu “Das Ende der Omerta in der Justiz

  1. Sie vermischen aus meiner Sicht zwei grundlegend verschiedene Fragen:
    1. Inwieweit soll/darf/muss ein Gericht seine Urteile gegenüber den Medien erklären/verteidigen?
    2. Inwieweit soll/darf/muss ein Gericht bei möglichen internen Missständen (zwischenmenschliche Konflikte, ineffiziente Abläufe, usw.) mit den Medien kommunizieren?

    Der Grundsatz „Ein Urteil spricht für sich“ macht gerade bei Gerichten, deren Urteile noch von übergeordneten Instanzen überprüft werden, m.E. schon Sinn, solange seine Anwendung sich auf konkrete Streitfälle beschränkt.

    Die Gefahr einer problematischen Einflussnahme der Bundesverwaltung auf die Rechtsprechung infolge der neuen Whistleblower-Regelung erscheint mir im Übrigen ziemlich hypothetisch.

    • Diese beiden Ebenen trenne ich sehr wohl – im attachten ausführlichen Text. Und der Fall mit Gerichtschreibern, die sich über die Zusammensetzung von Spruchkörpern beschweren ist alles andere als hypothetisch, sondern genau so im Nachgang zur Spuckaffäre geschehen. Untersucht hat damals die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments

      • 1. Knackige Zuspitzung geht halt nicht immer mit hinreichender inhaltlicher Breite und Tiefe zusammen…

        2. Die GPK war wohl im von Ihnen angeführten Beispiel auch das besser geeignete Gremium als die EFK. Diese unterstüzt allerdings die Bundesversammlung bei ihrer Aufsicht über die eidgenössische Rechtspflege (Art. 1 FKG); das war schon vor der neuen Whistleblower-Regelung so.

        Die Gefahr einer „Kontrolle zentraler Entscheide“ der Bundesgerichte durch die Verwaltung (oder auch die Legislative) erschliesst sich mir weiterhin nicht. „Die inhaltliche Kontrolle richterlicher Entscheide und von Entscheiden der Bundesanwaltschaft ist ausgeschlossen.“ –> Art. 26 Abs. 4 ParlG

  2. Es gibt Vieles, was die Gerichte den Bürgern erklären könnten, damit das ins Bewusstsein dringt.

    So z.B. die Tatsache, dass die Gerichte nur die juristische Wahrheit für ihre Urteile zu Grunde legen und nicht die materielle Wahrheit.

    In Deutschland herrscht Anwaltszwang. Damit kippt die Justizwaage der Herrschaftssicherung erheblich in Richtung der bestehenden Geschäfte und Geschäftsgebaren, d.h. auf die kommerzielle Seite unseres Lebens.

  3. Mir scheint es auch an der Zeit, die Gerichte „menschenverständlicher“ zu machen. Die Epoche da man vom hohen Ross herunter diktierte oder „Recht sprach“ sollte doch endgültig der Vergangenheit angehören. Die Menschen in der Schweiz sind zunehmend vor den Kopf gestossen ob diverser Urteile und es erscheint mir nur eine Frage der Zeitraums bis auch hier der Kollaps kommt! Dass die Opfer noch immer im heutigen Zeitalter einen so gigantischen Aufwand haben, muss sich endlich ändern. Recht haben und Recht bekommen sollte endlich möglich sein.

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