Suisa erlässt flugs neuen Tarif

Nachdem die Suisa mit ihrer Urheberrechtsabgabe für Ferienwohnungsbesitzer vor Bundesgericht gescheitert ist, hat sie die umstrittene Regelung flugs in einen neuen Zusatztarif gepackt. Er wurde von der eidgenössischen Schiedskommission genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt (GT3aZusatz_2013-2013_GER).

Der Preisüberwacher hat eine schriftliche Begründung verlangt und die Frist für eine Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht läuft. Hauptkritikpunkt: Nur eine marginale Zahl der Ferienwohnungsbesitzer  war Vertragspartei. Nämlich nur jene, welche ihre Ferienwohnungen  klassifizieren lassen und das Zurverfügungstellen eines TVs oder eines  Radios zu Werbezwecken verwenden. Der Aufwand für eine Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist für eine Privatperson gross. Alternativ steht die Möglichkeit einer Aufsichtsbeschwerde ans Institut für geistiges Eigentum offen. Ob eine Beschwerde ergriffen wird, steht derzeit noch offen.

Deshalb gilt vorerst:
Die Vergütung für Nutzungen nach diesem Tarif in Ferienwohnungen, Ferienappartements oder Ferienhäuser beträgt unabhängig von der Fläche der Räumlichkeiten und der Anzahl Geräte, je nach Dauer der effektiven Vermietung pro Kalendermonat und vermieteter Einheit:

Vermietdauer                   Urheberrechte  Verwandte Schutzrechte                             Zusammen
10 – 12 Monate/Jahr      CHF 299.70        CHF 99.90                                          CHF 399.60
7 – 9 Monate/Jahr          CHF 224.775      CHF 74.925                                        CHF 299.70
4 – 6 Monate/Jahr          CHF 149.85        CHF 49.95                                          CHF 199.80
bis 3 Monate/Jahr          CHF 74.925        CHF 24.975                                        CHF 99.90

Zur Berechnung der Vergütung werden die Wochen, in denen das Objekt effektiv vermietet wird, zusammengezählt. Der Vermieter meldet der SUISA für welche Dauer pro Jahr das Objekt üblicherweise effektiv vermietet wird bzw. für wie viele Monate er die Rechte erwerben will.

Ein Gedanke zu “Suisa erlässt flugs neuen Tarif

  1. Bemerkenswert: Die Eidgenössische Schiedskommission (ESchK) weigert sich mit Verweis auf das laufende Verfahren, die statistischen Grundlagen für den neuen Tarif zu veröffentlichen. Kassiert wird aber dennoch schon …

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