Endlich Fortschritte für Whistleblower in der Schweiz

Der November 2012 geht als Whistleblower-Monat in die Annalen der Gesetzgebung ein: Das Obligationenrecht soll privat angestellte Whistleblower zukünftig vor ungerechtfertigter Kündigung schützen, meint der Bundesrat, und sein Entwurf zu einem neuen Heilmittelgesetz ermuntert Pharma-Mitarbeitende, Missstände zu melden. Zudem geben Schweizer Radio und Fernsehen bekannt, dass sie im ersten Halbjahr 2013 neu eine Whistleblower-Anlaufstelle einrichten.

Der Bundesrat hat am 21. November 2012 das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, eine Botschaft zu einem neuen Whistleblower-Artikel im OR auszuarbeiten. In den bisherigen Entwürfen fehlt ganz wesentlich die Pflicht, Whistleblower-Anlaufstellen einzurichten und die entsprechende Sanktion, dass direkt an externe Behörden und die Medien gelangen darf, wer in einem Betrieb arbeitet, der keine taugliche Anlaufstelle eingerichtet hat. Hoffentlich verbessert das EJPD den Gesetzesentwurf in dieser Hinsicht.

Der Entwurf zum neuen Heimittelgesetz vom 8. November 2012 dehnt zum einen die geltenden Garantien für Bundesangestellte neu auch auf Swissmedic-Mitarbeitende aus. Zudem wird aber auch den Mitarbeitenden von Pharmafirmen Schutz zugesichert, wenn sie Swissmedic Missstände melden.

Art. 59 Abs. 3 und 5–7 (neu)
7 Angestellte von Personen und Organisationen, die Heilmittel herstellen, vertreiben, verschreiben oder abgeben, sind berechtigt, den zuständigen Behörden Wahrnehmungen zu melden, die auf eine Widerhandlung gegen Bestimmungen dieses Gesetzes schliessen lassen.

Schweizer Radio und Fernsehen schliesslich haben zwar einen zu knappen und daher untauglichen Ethik-Code  für ihre Mitarbeitenden erlassen 2012-11-22_Ethikcode-SRG_de(2), aber immerhin aufs erste Halbjahr 2013 die Einrichtung einer Whistleblower-Anlaufstelle angekündigt. Ein wichtiger Schritt hin zu tatsächlicher Bekämpfung von Missständen.

 

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