Suisa muss Gebühren zurückzahlen

Die Suisa hat von Ferienhausbesitzern, Hotels und Spitälern jahrelang Urheberrechtsgebühren einkassiert – ohne Rechtsgrundlage. Dies hat das Bundesgericht (2C_580_2012) am 13. November 2012 entschieden, wie heute bekannt gegeben wurde.

Rund 400 Franken musste der 81-jährige Hans Wehrli pro Jahr an Urheberrechtsgebühren bezahlen, weil er sein Ferienhaus auch an Dritte vermietete. Sein Sohn wunderte sich und wollte die gesetzliche Grundlage nachschlagen. Doch die fand er nicht. Und auch die Suisa konnte sie nicht nennen. Zwar behauptete sie, das sei im Tarif vermerkt. Doch da fand sich nichts.

Darum machte der alte Mann mit Hilfe seines Sohnes eine Aufsichtsbeschwerde ans Institut für geistige Eigentum (IGE). Auch Gastrosuisse hatte gerügt, dass es für die Erhebung von Urheberrechtsgebühren in Hotels und Spitalzimmern keine gesetzliche Grundlage gebe. Prompt erhielten die Beschwerdeführer vom IGE recht.

Dadurch liessen sich Suisa und die Verwertungsgesellschaften sowie die einkassierende Billag nicht beirren. Sie kassierten munter weiter und beschrieben in ihren Briefen an die Ferienhausbesitzer die Rechtslage sogar falsch.

Erst als die Suisa auch vor Bundesverwaltungsgericht verlor, sistierte sie die Rechnungen. Trotzdem stehen jetzt grosse Rückforderungen an. Die Suisa schätzt sie auf 250’000 Franken pro Jahr. Unklar sei, für wie viele Jahre die Zahlungen zurückgefordert werden können.

Eigentlich ist das meines Erachtens ziemlich klar: Es handelt sich um eine vertragliche Forderung, die nach 10 Jahren verjährt. Somit können die Zahlungen der letzten 10 Jahre zurückgefordert werden: 2,5 Millionen Franken also. Und das ist noch konservativ gerechnet. Mussten doch alleine die Ferienhausbesitzer 400 Franken pro Jahr zahlen. Gemäss Billag waren 1400 Ferienhausbesitzer abgabepflichtig. Somit ergibt sich pro Jahr eine Rückforderungssumme von 560’000 Franken. Auf 10 Jahre zurück also 5,6 Millionen Franken. Alleine für die Ferienhausbesitzer.

Ein zusätzliches Problem ergibt sich, wenn die Urheberrchtsentschädigungen bereits an die Musiker und beteiligten Künstlerinnen ausgeschüttet wurden. Viel Juristenfutter also – auch wegen der sturen Haltung der Suisa weiterzukassieren während laufendem Verfahren.

Am 22. November 2012 teilte die Suisa in einer Pressemitteilung mit, dass per 1. Januar 2013 ein Zusatztarif zum GT3a in Kraft treten soll. In diesem sind Hotelzimmer, Ferienwohnungen etc. explizit aufgeführt. Die Suisa „hofft nun, dass wir bald eine rechtlich ausreichende Grundlage haben, um für diese Nutzungen die Urheber entschädigen zu können.“ Auch da werden wohl Preisüberwacher, Institut für geistiges Eigentum und die Gerichte noch ein Wort mitzureden haben.

Nachtrag vom 2. Januar 2013: Die Suisa hat die umstrittene Regelung nach dem Bundesgerichtsurteil flugs in einen neuen Zusatztarif gepackt (GT3aZusatz_2013-2013_GER), der am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Die eidgenössische Schiedskommission hat den Tarif genehmigt, der Preisüberwacher hat eine schriftliche Begründung verlangt und die Frist für eine Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht läuft.

Ein Gedanke zu “Suisa muss Gebühren zurückzahlen

  1. Das Ganze ist eh mehr als fraglich. Hier wir kurzerhand eine neue Steuer eingeführt.
    Als Kleinunternehmer muss man plötzlich für das PW Radio des Firmenwagens satte CHF 199.45 zusätzliche Gebühr bezahlen. Obwohl in dem Fahrzeug immer nur die gleiche Personen sitzen und sich im gesamten Unternehmen kein weiterer Radio befindet.
    Somit kostet der Radio im PW (fix verbaut ab Werk) satte CHF 423.30! Das ist nahezu 50% der Versicherungs-Summe und 2/3 der Verkehrssteuer. Dann neu die Vignette x2,5…. die Schweiz hat schnell gelernt ihre Unternehmen zu schröpfen und wird es bald wie all die Länder im Umland negativ spüren.

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