Krawall am Central: Revision gegen alle Strafbefehle?

Sechs Jugendliche hatten sich dagegen gewehrt, dass die Staatsanwälte sie wegen Landfriedensbruchs zu hohen Strafen verurteilt hatten. Alle wurden von den Gerichten freigesprochen: Das blosse Gaffen beim Krawall am Central vor einem Jahr sei nicht strafbar. 27 andere Jugendliche hatten genau dasselbe gemacht, aber ihren Strafbefehl nicht angefochten. Sie könnten jetzt Revision verlangen.

Am 18. September 2011 wurden am Zürcher Central 91 Jugendliche von einer übereifrigen Zürcher Polizei verhaftet. 33 davon wurden von der Staatsanwaltschaft wegen Landfriedensbruchs mit Strafbefehlen zu bedingten Geldstrafen von bis zu 180 Tagessätzen (der maximalen Kompetenz der Staatsanwälte) veruteilt. Die meisten hatten aber bloss aus mehr als 100 Metern Entfernung über die Limmat hinweg zugeschaut, wie ein paar Krawallanten das Tramhäuschen vor dem Hauptbahnhof beschädigten.

Bloss sechs haben den Strafbefehl mit Einsprache weitergezogen – und prompt wurden alle von den Gerichten freigesprochen. Blosses Gaffen sei kein Landfriedensbruch, befanden verschiedene Einzelrichter am Zürcher Bezirksgericht und das Obergericht. Am Schluss zog die Staatsanwaltschaft selbst die Rechtsmittel zurück, die sie gegen die Freisprüche des Bezirksgerichts eingelegt hatten.

Die 27 Jugendlichen, die ihre Strafbefehle akzeptiert hatten, hatten das Nachsehen. Doch genau ihnen hilft Art. 410 der eidgenössischen Strafprozessordnung:

Art. 410 Zulässigkeit und Revisionsgründe

1 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:

b. der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht;

Rechtskräftig verurteilte Jugendliche, die ebenfalls bloss gegafft haben, aber jetzt mit einem Strafregistereintrag durchs Leben gehen müssen, könnten also Revision verlangen, weil ihre Verurteilung in „unverträglichem Widerspruch“ zu den Freisprüchen stehen.

Schön und gut, doch wo kein Kläger da kein Recht. Wer genau sagt den 27 Jugendlichen, dass sie Revision verlangen können? Wer hilft ihnen die Gesuche zu stellen?

Liebe Zürcher Strafverteidiger werdet aktiv!

7 Gedanken zu “Krawall am Central: Revision gegen alle Strafbefehle?

  1. lieber Dominique

    Teile Deine Meinung, dass in manchen Fällen eine Revision erfolgreich sein könnte, wobei jeder Einzelfall auch hier immer wieder anders liegt. Dein Aufruf an uns Strafverteidiger fällt bei mir auf fruchtbaren Boden, ich wäre dabei. Nur habe ich zumindest dasselbe Problem wie Du auch: ich kenne die Namen dieser Jugendlichen nicht und erreiche Sie damit nicht so einfach. Wenn sich einer bei mir meldet und die Aktenlage günstig ist, probiere ich es sehr gern!
    LG, S.

  2. Herr Strebel, die lokale Tagespresse müsste doch entsprechende zur Veröffentlichung eingereichte Texte publizieren, oder was sehe ich da falsch?

    • Der lokalen Tagespresse habe ich meinen Blog zugestellt. Nun ist es Sache der dortigen Journalisten und Redaktionen, das Thema entsprechend aufzugreifen und zu veröffentlichen. Ich bin immer noch guter Hoffnung, dass dies geschieht. Habe darauf aber keinen direkten Einfluss.

      • Wäre als Aussenstehender interessant zu erfahren, welche Medien schliesslich etwas dazu abgedruckt haben?

      • So viel ich weiss, haben keine Medien diesen Aspekt aufgegriffen. Habe aber auch nicht systematisch abgesucht.

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