Pussy Riot unter Anwälten

Ein Tessiner Rechtsanwalt bezeichnet Pussy Riot als „drei dumme Weiber, die sich jetzt völlig zu Recht für zwei Jahre in ozonreicher Taigaluft erholen werden.“

Die Swisslawlist ist eine Mailing-Liste, auf der sich rund 1000 Anwältinnen und Anwälte austauschen. Meist tun sie dies gesittet über Fachfragen oder die Qualität von Gutachtern.

Übers letzte Wochenende entgleiste nun aber eine Diskussion: Da beschwerte sich RA Philippe Schweizer über die aktuelle Verketzerung des Rauchens und erhielt vom Tessiner RA Roberto Haab Zustimmung in folgenden Worten: „Das ist ungefähr, was +/- alle denken, sich aber damit nicht zu outen wagen. Dafür grosses Gezeter etwa wegen der drei dummen Weiber in Moskau, die sich jetzt völlig zu Recht für zwei Jahre in ozonreicher Taigaluft erholen werden.“

Damit billigte Haab das Urteil gegen die russischen Punk-Sängerinnen, die zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt wurden, weil sie in einer Kirche einen Protestsong gegen Putin gesungen hatten. Wird das Urteil rechtskräftig, werden die drei Frauen brutalen Haftbedingungen ausgesetzt sein.

Was war in den blitzgescheiten, scharfzüngigen Rechtsanwalt gefahren? „Meine Äusserung war zugegebnermassen etwas brutal“, schreibt er als Erklärung, „doch möchte ich materiell, was die Pussy Riots anbelangt, daran festhalten.“ Argumentativ führt Haab ins Feld, dass der Auftritt in der Kirche auch bei uns strafbar wäre (Art. 186 StGB Hausfriedensbruch und 261 II Verspottung von Kultushandlungen). „Meinetwegen zu anderm Tarif, aber eben doch“.

Zudem erklärt Haab, „als Mensch mit ostslawischen Wurzeln und mit regelmässigen Kontakten zur russischen Wirklichkeit“, dass der Durchschnittsrusse tief religiös sei und die Profanation einer Kirche deshalb entsprechend schwer wiege. Störer des Hausfriedens und des religiösen Kults „gehören halt strafrechtlich verfolgt und bestraft, auch wenn sie Gegner Putins sind oder sich ihr Handeln gut im strategischen westlichen Plan der Eindämmung russischer Macht einfügt.“

Haabs Worte („dumme Weiber“, „völlig zu Recht zu zwei Jahren“ verurteilt) werden durch diese Erklärungen etwas verständlicher, aber kaum überzeugender. Seine provokative Wortmeldung hat die Funktion, der schweizzentrierten Betrachtung des Geschehens in Russland die voreingenommene Betrachtungsweise vor Augen zu führen. Doch jenseits dieses löblichen Kerns fragt sich Justizblog trotzdem, wie man von „dummen Weibern“ schreiben kann, wenn man sie nicht kennt, und das Urteil für „völlig zu Recht“ ergangen erklärt, wenn man ein areligiöser Schweizer ist wie Haab.

Ist das Abstrahieren vom eigenen kulturellen Hintergrund nicht falsch, wenn man Urteile in andern Ländern beurteilt? Aus dem kulturell-religiösen Geist eines Landes heraus kann man ja alle Urteile rechtfertigen, selbst Steinigungen und Hand abhacken. Oder bin ich da falsch gewickelt?

8 Gedanken zu “Pussy Riot unter Anwälten

    • Gegenüber Ländern wo geltendes Recht (z.B. Scharia) Verstümmelungen oder die Todesstrafe (z.B. in USA) vorsieht, kann man sich von hier aus natürlich besser fühlen…

      Ich finde auch dass sich Pussy Riot eher dumm benommen haben, denn auch wenn man mit Putins Kurs nicht einverstanden ist muss man eine solche Performance doch nicht ausgerechnet in einer Kirche machen. Mit etwas mehr Vorsicht hätten sie dieselbe Wirkung erzielt, wenn es auf gesetzlich zulässigem Grund und Boden stattgefunden hätte.

      „Dumme Weiber“ lässt nicht besonders viel Sozialkompetenz vermuten, jedenfalls in einem Forum mit Klarnamen :p

  1. Ich werfe mal zwei weitere Fragen in den Raum:

    1. Ist es beim Urteil wirklich sauber und rechtsstaatlich zugegangen? Beim Kriterium «Unabhängigkeit des Gerichts» habe ich grosse Zweifel. Im Vergleich dazu finde ich aber auch die Schweiz nicht wirklich ein Vorbild. Schweizer Behörden sind dafür bekannt zu mauscheln und im Zweifelsfall Missliebige zu drangsalieren. Es gibt genügend Beispiele bis heute.

    2. Die Damen vom Pussy Riot haben die beruhigende Gewissheit, dass das Auge der Weltöffentlichkeit auf ihnen ruht. Sie haben trotz ihrer misslichen Lage mächtige Fürsprecher. Was ist aber mit den Kleinen in der Schweiz und in Russland, die es nicht schafften, einen solchen Aufruhr zu erregen und im Stillen und im Dunkeln «erledigt» werden?

  2. Diskussionen aus einer geschlossenen Mailingliste an die Öffentlichkeit zu ziehen ist schlechter Stil. Ich hätte von Herrn Strebel eigentlich mehr Anstand erwartet. Auch erwartet hätte ich mehr Achtung vor der Meinungsfreiheit. Herr Strebel scheint (neuerdings?) zu jenen Journalisten zu zählen, für die jede Meinung, die vom politisch korrekten Medien-Mainstream abweicht, mit Shitstorm-Potenzial veröffentlicht werden muss.

    • Sehr geehrter Herr Brunner, ich habe Herrn Haab vorgängig per separatem Mail angefragt; erst dann habe ich die Diskussion in die „Öffentlichkeit“ getragen. Und die „geschlossene“ Mailingliste hat ja immerhin 1000 Mitglieder, was bereits intern eine grössere Öffentlichkeit herstellt, als mein Blog BesucherInnen zählt. Aber: Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn diese Frage in der Mailingliste selbst diskutiert und dann in der Netiquette klar geregelt wird.
      Zudem habe ich keinen Beitrag mit Shitstorm veröffentlicht. Diesen Begriff verwenden sie falsch. Ich habe einen Blog-Beitrag geschrieben, in dem ich zu verstehen suche, was Haab zu seinen Worten bewegt hat, und habe dazu selbst Überlegungen angestellt. Mir ist es wichtig, grundsätzliche Fragen öffentlich zu machen und zur Diskussion zu stellen. Das war auch hier meine Leitlinie.

  3. Es geht nicht darum, ob eine solche Aktion auch in anderen, gemeinhin als demokratisch geltenden Laendern einen Straftatbestand erfuellen wuerde. Es geht um die Fairness des Verfahrens, die Haerte des Urteils und die politische Dimension des Falles. Alle drei sind miteinander verbunden.

    Das „Punkgebet“ war eine Form des politischen Protestes. Als solche ist sie geschuetzt durch die Meinungs- und Auesserungsfreiheit. Das bedeutet nicht, dass die Aktion von Pussy Riot deshalb gutzuheissen waere oder sanktionslos bleiben muesste. Aber dieses politische Element muss in dem Verfahren eine Rolle spielen oder eroertert werden. Das Gericht muss sich damit auseinandersetzen, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen. Wie in dem Prozessbericht von Human Rights Watch nachzulesen ist, hat es sich statt dessen der politischen Dimension des Falles verschlossen und es vorgezogen, den Bandmitgliedern eine milde Form der Geisteskrankheit zu attestieren (http://www.hrw.org/news/2012/08/23/we-were-there-pussy-riot-verdict). Das fuegt sich ein in eine grosse Zahl von Prozessen, in denen missliebige Meinungen oder politischer Protest mit den Mitteln des Strafrechts unterdrueckt werden.
    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Europaeischen Gerichtshofes fuer Menschenrechte, dass die Haerte der Sanktion zu beruecksichtigen ist, wenn beurteilt wird, ob eine Beschraenkung der Meinungsfreiheit noch durch die Europaeische Menschenrechtskonvention gedeckt ist. Bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ist das ganz klar nicht mehr der Fall.

  4. Guten Tag Herr Strebel
    Ich bin von der Kantonsschule Wettingen. Für eine Projektarbeit in dem Fach Geistes- und Sozialwissenschaften suchen ich und meine Projektpartnerin nach Primärquellen vom Fall der Pussy Riots. Wir wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie uns das Urteil oder auch die Anklageschrift übermitteln könnten. Oder wenn das nicht möglich ist, Ihnen vielleicht eine hilfreiche Adresse bekannt wäre, die Sie uns weiterleiten könnten.

    Mit freundlichen Grüssen Marina Van Spyk und Céline Clivio

    • Sehr geehrte Frau Marina Van Spyk und Céline Clivio,
      wenden Sie sich doch an den Rechtsanwalt Roberto Haab. Er hat alles zum Fall: Via Ariosto 4
      Casella postale 5749
      6901 Lugano 1
      Tel. 091 913 30 70
      Fax 091 913 30 79
      E-Mail robertohaab(at)haablegal.ch
      Mit freundlichem Gruss
      Dominique Strebel

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