Einsichten des IV-Chefs

Die IV musste vom Bundesgericht zu Reformen geprügelt werden. IV-Chef Stefan Ritler gesteht ein, dass sein Amt „vielleicht etwas Druck von aussen braucht“.

Die IV sei von der Entwicklung im Gutachterwesen überrascht worden, meint Ritler im Interview mit dem Beobachter. Die Zahl der Medas-Gutachten verdreifachte sich von 1355 im Jahr 1997 auf aktuell rund 4200. Im Gutachterbusiness werden derzeit jährlich 163,5 Millionen Franken verdient. Ein Medas-Gutachter bringt es auf 600’000 Franken steuerbares Einkommen.

Im Juli 2011 hat das Bundesgericht kritisiert, dass das Bundesamt für Sozialversicherung die Medas-Begutachtungen völllig dem Markt überlassen habe. „Diese Zurückhaltung ist nur schwerlich vereinbar mit der Aufsicht des Bundes, wahrgenommen durch das Bundesamt“. Das Gericht erinnerte daran, dass „im Verfahren um Sozialversicherungsleistungen ein relativ hohes Mass an Ungleichheit der Beteiligten (zugunsten der Verwaltung)“ bestehe.

Es stellte zudem fest, dass die Medas „tatsächlich von der Invalidenversicherung wirtschaftlich abhängig“ sind und Gutachteninstitute als profitorientierte Kapitalgesellschaften problematisch sind: „Die Gewinnorientierung in Verbindung mit einer allfälligen Erwartung der Auftraggeberin kann mit anderen Worten eine gutachterliche Aufgabenerfüllung begünstigen, die nicht mehr ausschliesslich dem gesetzlichen Auftrag verpflichtet wäre.“

Zu diesem grossen Wink mit dem höchstrichterlichen Zaunpfahl meint Ritler: „Es kann sein, dass wir hier in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu wenig aktiv vorgingen.“ Er spricht von einem Rollen- und Kulturwandel der IV, der seine Zeit brauche und verspricht Besserung: „In Zukunft ist es nicht mehr möglich, dass ein Experte nach einem Interview von legiglich einer Viertelstunde ein Gutachten verfasst, wie das heute zum Teil kritisiert wird.“

Genau das ist Lucrezia Einaudi (Name geändert) passiert. Die Italienerin, die kaum Deutsch spricht, sei ohne Dolmetscher im Medizinischen Zentrum Römerhof begutachtet worden – von Gutachter H. M., der selbst kein Wort italienisch spreche, meint Einaudis Rechtsanwältin Evalotta Samuelsson. Nach nur einer Viertelstunde „Gespräch“ habe M. ein Gutachten verfasst, in dem er auch Sprach- und Rechnungstests aufführe, die er gar nicht gemacht haben könne. Samuelsson hat gegen M. eine Aufsichtsbeschwerde beim Zürcher Kantonsarzt eingereicht.

Mehr dazu im aktuellen Beobachter.

Ein Gedanke zu “Einsichten des IV-Chefs

  1. Die Medas ist in Deutschen Händen. Federführend ist Eric Xavier Jensen (er schreibt sich raffiniert auf verschiedenen Weise, so kann man ihn nicht so einfach im HR tracken). Praktisch alle Personen im Medas Netzwerk sind Deutsche. Und sie beraten offenbar die ganze Deutschschweiz.

    Natürlich wissen sie auch was man dem Auftraggeber schuldig ist. Texte werden geändert, Befragungen werden nach Gutdünken „korrigiert“…

    Interessant sind die ganzen Verflechtungen der Beteiligten Firmen und Personen.

    Die 4R AG z.B. erstellt ganze Konzepte (HR Auszug: Die Gesellschaft bezweckt die Planung, Errichtung und Betrieb von medizinischen Zentren, sowie eine Beratungstätigkeit in diesem Bereich und das Vornehmen und Verwalten von Investitionen im vornehmlich medizinischen Bereich). Dann gibt es die Care Net AG, Jengra AG, Zentrum für interdisziplinäre Medizinische Begutachtung, etc.

    Das ist eine grosse Industrie geworden die sich die Damen und Herren auf Kosten der IV/SVA aufgebaut haben. Und sie sind komplett von der SVA abhängig.

    Mit etwas googeln stösst man auf Haarsträubendes …

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