Whistleblowing: Jetzt müssen Gesetzgeber und Ämter ran

Das Urteil des Bundesgerichts im Fall Wyler/Zopfi ist juristisch korrekt, ist aber mutlos und setzt das falsche Signal. Jetzt braucht es ein griffiges Gesetz sowie Kantone und Gemeinden, die Whistleblower besser schützen.

Leute, die Missstände in Unternehmen oder der öffentlichen Verwaltung melden – so genannte Whistleblower – , sind wichtig. Für die Gesellschaft und für die Wirtschaft. Nur mit ihrer Hilfe können Fehler erkannt und Missstände behoben werden.

Doch Whistleblower leben gefährlich. Sie werden als „Nestbeschmutzer“ gemobbt, entlassen und verurteilt. Das mussten auch Esther Wyler und Margrit Zopfi erleben, die beiden ehemaligen Angestellten des Zürcher Sozialdepartementes. Das Zürcher Obergericht hat sie Anfang 2011 wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt, weil sie interne Dossiers an die Weltwoche weitergegeben hatten, ohne die Missstände zuvor an externe Stellen gemeldet zu haben.

Esther Wyler und Margrit Zopfi wollten das ändern. Sie wollten, dass nicht mehr die Überbringer der Meldungen bestraft werden, sondern jene, die für Missstände verwantwortlich sind. Deshalb legten sie gegen das Urteil Beschwerde ein.

Doch nun hat das Bundesgericht die Verurteilung der beiden Whistleblowerinnen bestätigt. Es hält an seiner Rechtsprechung von 1969 fest, die hohe Hürden aufstellt, wenn Staatsangestellte Missstände öffentlich machen wollen: Zuerst müssen Missstände intern gemeldet werden. Wenn dann nichts passiert, müssen sie Meldung an Stellen ausserhalb der Amtshierarchie wie einen Rechtsdienst, Ombudspersonen oder Geschäftsprüfungskommissionen machen. Erst dann dürfen Staatsangestellte die Vorkommnisse den Medien melden.

Dieses Urteil ist grundsätzlich richtig, wenn auch in seiner Wirkung fatal. Das Bundesgericht hätte nämlich den Straftatbestand der Amtsgeheimnisverletzung aushöhlen müssen – mit einem Rechtfertigungsgrund der von den Richtern im luftleeren Raum erfunden wurde: Der Wahrung berechtigter Interessen. Dass die Richter bei diesem aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund vorsichtig sind, ist nur verständlich, weil es Sache des Gesetzgebers ist, festzulegen, was strafbar ist und was nicht. Richter können halt nicht alles richten. Sie sollen eingreifen, wenn Willkür herrscht, Gesetze oder Grundrechte verletzt werden, nicht aber neue Gesetze erfinden.

Enttäuschend ist aber, dass die Bundesrichter so tun, wie wenn alles paletti wäre. Mit keinem Wort erwähnen sie, dass die heutige Gesetzeslage und die Praxis der Verwaltungen zu stossenden Resultaten führen. Denn Whistleblower sind vor Kündigung und Mobbing nicht geschützt, wenn sie intern oder extern Meldung erstatten. Zudem müssen weder staatliche Ämter noch Unternehmen taugliche Anlaufstellen für Whistleblower einrichten oder ihre Mitarbeiter auf diese Stellen aufmerksam machen, falls solche existieren.

Die Erfahrung des Beobachters zeigt, dass Rechtsdienste, Ombudspersonen und Geschäftsprüfungskommissionen mit Meldungen von Whistleblowern oft überfordert sind. Es passiert nichts oder bloss Untaugliches. Mitunter wurde der Whistleblower sogar seinen Vorgesetzten ans Messer geliefert.

Deshalb entmutigt dieser höchstrichterliche Entscheid und setzt das falsche Signal. Verwaltungen können sich zurücklehnen, weil es Angestellte kaum mehr wagen werden, Missstände zu melden. Und der Gesetzgeber nimmt an, mit dem Urteil des Bundesgerichts sei die Rechtslage geklärt.

Dabei dauert die stossende Ungerechtigkeit für Whistleblower an. Und das Bundesgericht hätte es ganz einfach besser machen können: Es hätte an seiner grundsätzlich richtigen Rechtsprechung festhalten, aber die Beschwerde von Esther Wyler und Margrith Zopfi trotzdem gutheissen können. Mit der Begründung, dass man von Whistleblowern nur dann verlangen kann, an externe Stellen zu gelangen, wenn diese tauglich sind, Anonymität zu gewährleisten und Missstände effizient aufzuklären, und wenn die Mitarbeiter auf diese Anlaufstellen tatsächlich auch hingewiesen wurden. Ein solches Urteil hätte auf lange Sicht den Behörden, den Whistleblowern und der ganzen Gesellschaft geholfen – ohne die rechtsstaatlichen Prinzipien aufzugeben.

Und solche Anlaufstellen gibt es bereits. Zum Beispiel in der Bundesverwaltung. Der Bund hat bereits 2003 eine kompetente Anlaufstelle für Whistleblower eingerichtet und schützt seine Angestellten seit Anfang Jahr umfassend gegen Nachteile und Kündigungen, wenn sie Missstände melden.

Als Whistleblower-Anlaufstelle des Bundes wirkt die eidgenössische Finanzkontrolle. Dies ist eine Einheit der Bundesverwaltung, die weder vom Parlament noch vom Bundesrat Weisungen empfängt, über 90 kompetente Revisoren und Juristinnen verfügt, die Zugang zu den Dokumenten der ganzen Verwaltung haben und so unabhängig und effizient Missstände abklären können.

Dieses Jahr erhielt sie 62 Meldungen von Whistleblowern. In einigen Fällen wurden Strafverfahren eröffnet. Entlassen, gekündigt oder gemobbt wurde kein einziger Whistleblower. Mit einer Informationsoffensive will die Eidgenössische Finanzkontrolle sämtliche 30’000 Bundesangestellten im ersten Halbjahr 2012 erneut darauf hinweisen, dass sie Missstände problemlos melden können und keine Nachteile fürchten müssen.

Erst wenn in sämtlichen kantonalen und kommunalen Verwaltungen vergleichbare Zustände herrschen, ist das Urteil des Bundesgerichts nicht nur juristisch korrekt, sondern auch befriedigend. Deshalb braucht es ein Bundesgesetz, das Unternehmen und Verwaltungen verpflichtet, kompetente Anlaufstellen einzurichten.

Davon ist man aber – gerade in der Stadt Zürich, die gegen Esther Wyler und Margrit Zopfi gewonnen hat – meilenweit entfernt: Der Stadtrat hat es noch Ende Juli abgelehnt, eine zentrale Meldestelle für Whistleblower einzurichten. Und statt einer Verordnung, welche die Informationswege geregelt hätte, will er bloss ein Merkblatt für Mitarbeiter erarbeiten.

Da bleibt Whistleblowern ausserhalb der Bundesverwaltung eigentlich nur ein Weg: Die anonyme Meldung eines Missstandes an sichere Meldestellen wie die Whistleblower-Plattform www.sichermelden.ch

3 Gedanken zu “Whistleblowing: Jetzt müssen Gesetzgeber und Ämter ran

  1. Was sollte denn bitte im neuen Gesetz stehen? Etwa dass man sich nicht mehr fairerweise vorher an die im Urteil genannten externen Stellen wenden soll?

    • Das Gesetz sollte die Verwaltungen und Unternehmen verpflichten, Whistleblower-Anlaufstellen einzurichten, die ausserhalb der direkten Hierarchie stehen (in grösseren Unternehmen sind dies zum Beispiel compliance officer), dass diese Stellen die Anonymität der Meldenden unbedingt zu wahren haben, dass Mitarbeitende, die gutgläubig Meldung erstatten, daraus kein Nachteil erwachsen darf.
      Das Bundespersonalgesetz legt dies in Art. 22a BPG bereits heute schon so fest. Wie im Blogeintrag beschrieben hat da der Bund ein funktionierendes Modell gefunden. Das muss nun für Angestellte nach OR, kommunale und kantonale Angestellte ebenfalls eingeführt werden.

  2. Auch ich bin der Meinung, dass Politik eine wichtige Lücke endlich „flicken“ muss. Eine unspektakuläre Aufgabenstellung, aber für die Gesellschaft sehr wichtig.
    Zudem braucht es auch in der Gesellschaft einen Wandel, mit „Nestbeschmutzer“ kann man nicht einfach alles zudecken, was unbequem ist. Damit kann man sich auch nicht der Verantwortung entziehen.
    Unbequem ist auch die Pflicht des Bürgers, sich vermehrt dem „Controlling“ anzunehmen: Was müsste sein und was ist effektiv? Mit anderen Worten, sich mehr für gesellschaftliche Werte einzusetzen & interessieren.
    Whistleblowing muss doch nur einspringen, weil normales Verhalten nicht funktioniert. So ist es ganz normal, dass schlechte Leistungen (egal, ob durch Unfähigkeit, Faulheit, oder Eigennutz herbeigeführt) nicht offen und transparent, d.h. nachvollziehbar zur Rechenschaft gezogen werden. Wir leben in einer Leistungsgesellschaft (zumindest wenn es um Lohnforderungen geht) aber wissen oft nicht, was nun auf einer bestimmten Stelle als „gute“ oder „schlechte“ Leistung zu gelten hat.
    Bei Monika Stocker sind eigentlich die Mängel an Führungsfähigkeiten offensichtlich. Dennoch wurde sie nicht gerügt und erhielt immer 100% ihres Lohnes, trotz erheblichen unzulänglichkeiten!

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