Schweizer Verjährungsrecht hilft Handyanbietern

Swisscom + Co predigen immer, wie ungefährlich Handys sind. Doch Verjährungsverzichte wollen sie trotzdem nicht abgeben.

In der Schweiz sind Schadenersatzansprüche oft schon verjährt, bevor sie entstanden sind, da die Frist von 10 Jahren mit dem schädigenden Ereignis und nicht mit Eintritt des Schadens zu laufen beginnt. Das müssen derzeit Asbestopfer vor Gericht erfahren, wenn ihre Klagen wegen Verjährung abgewiesen werden. In 30 Jahren erleben Geschädigte von Mobilfunkstrahlung vielleicht dasselbe.

Um dies zu verhindern, haben die Haftpflichtanwälte Martin Hablützel und David Husmann Swisscom, Sunrise und Orange sowie sämtliche Handyhersteller wie Motorola, Samsung und Apple aufgefordert, Verjährungsverzichte abzugeben.

Vergeblich. Die Handyhersteller haben schon gar nicht geantwortet, und die Netzbetreiber verstecken sich hinter der aktuellen Gesetzgebung und den aktuellen Grenzwerten, die sie beachten würden. Deshalb gebe es keinen Grund, auf die Verjährungseinrede zu verzichten.

«Offenbar sind sich die Mobilfunkanbieter doch nicht so sicher, wie unschädlich mobiles Telefonieren ist», kommentiert Rechtsanwalt Hablützel die Antworten.

Mehr dazu im aktuellen Beobachter

2 Gedanken zu “Schweizer Verjährungsrecht hilft Handyanbietern

  1. „Dass Unternehmen für Spätschäden nicht einstehen müssen, ist die Konsequenz der heutigen Rechtslage: Die Unternehmen haften nicht mehr, wenn nach dem schädigenden Ereignis mehr als zehn Jahre verstrichen sind.“ (Beobachter Ausgabe 24/11, , „Feige Mobilfunkanbieter“)

    Was die Konsequenz der heutigen Rechtslage ist, ist klar. Aber wovon ist eigentlich die heutige Rechtslage die Konsequenz? Die Konsequenz mangelhafter Gesetze, für die Parlamentarier verantwortlich zeichne? Oder mangelhafter Bundesrechtsprechung?

    Anders gefragt: wo muss der Souverän, das Volk, das Brecheisen ansetzen, um eine Veränderung zu bewirken? Beim Parlament, das Gesetze erlässt – oder beim Parlament, das die Bundesrichter wählt? Offenbar ist es einerlei. Und doch ist es nicht ganz einerlei, ob die Gesetzgebung an sich genügen würde, ihre Umsetzung aber an unwilligen Richterinnen und Richtern scheitert, beispielsweise wenn diese eigenmächtige Umdeutungen der Gesetze vornehmen oder geltendes Recht selektiv anwenden bzw. nicht anwenden.

    Eines ist offensichtlich, man muss nicht einmal Jurist sein, um dies zu erkennen: die Schweizer Justiz ist einerseits sehr wirtschafts- und unternehmensfreundlich, andererseits behandelt sie menschliche Belange immer wieder stiefmütterlich.

    Die Verjährungsfrist für Entschädigungsklagen dürfte auf die teils fetischistisch anmutende, für die Schweiz so charakteristische Wirtschaftsfreundlichkeit zurückzuführen sein. Unternehmen sollen wohl vor horrenden Schadenersatzzahlungen geschützt werden. Die Bedürfnisse der Menschen zählen im Vergleich zu den Interessen der Wirtschaft nichts. Für die Justiz. Die Schweizer Justiz. Nicht so in den USA. Man erinnere sich: McDonalds musste in den USA Schadenersatzansprüche in Höhe von rund 10 Millionen Dollar befriedigen, weil einem Kunden ein Hamburger zu heiß serviert wurde.
    Was ist Ihnen also lieber? Amerikanische Entschädigungsverhältnisse in der Justiz – oder eine Menschenverachtung, die sich in der Abspeisung von Asbestgeschädigten noch nicht einmal mit Brosamen in der Schweiz spiegelt?

    Hat die Schweizer Justiz ein Flair für juristische Personen also? Juristische Personen müssen in den Augen von Juristen ja echt sexy sein, nomen est omen? Andererseits Dünkel gegenüber natürlichen Personen, den Menschen. Wo es „menschelet“, fühlt sich Iustitia Helvetica offenbar unwohl.
    Man sieht ja immer wieder, wie zuvorkommend die Justiz in der Schweiz Unternehmen und Finanzakteure behandelt: man erinnere sich, wie rasch das Bundesverwaltungsgericht die Klagen amerikanischer Steuerhinterzieher gegen den Bankdatentransfer in die USA behandelte, während bei Sorge- und Besuchsrechts- sowie Obhutsfragen teilweise Jahre ins Land ziehen, während der ein Elternteil die eigenen Kinder womöglich nicht sieht. Das seien zwei paar Schuhe – Familienrecht und Bankenrecht? Nein. Ein paar Schuhe: Recht.

    Die Schweizer Justiz läuft wie geschmiert im Bereich des Wirtschaftsrechts und pfeift aus dem letzten Loch im Familienrecht. Da werden Kindern keine Kinderanwälte gestellt. Sie werden bei Scheidungen nicht angehört, obwohl es vorgeschrieben wäre. Da wird die Konvention zum Schutz der Kinderrechte verletzt. Aber wo es um viel Geld geht, da funktioniert sie, die Schweizer Justiz. Wo es um Menschen und menschliche Schicksale geht, da aber stottert sie. Interessant, nicht wahr? Sind Schweizer Richterinnen und Richter Automaten? Selber keine Menschen mit menschlichen Bedürfnissen?

    Die angetroffenen Zustände sagen viel über den Charakter dieses Landes, seiner Judikative und seiner Legislative aus. Dieser anscheinende Charakter des Landes zeigte sich ja auch in den Steuerbegünstigungen für superreiche Ausländer in Verbindung mit der Ausschaffungskampagne 2007, die ihresgleichen suchte und etliche renommierte europäische Medien vor den Kopf stieß.
    Vergessen wir nicht das Bankgeheimnis, das Steuerhinterziehung und -betrug Hand bot, und die steuerrechtlich illegalen Aktivitäten von Schweizer Banken etwa in den USA – und die bornierte Uneinsichtigkeit vieler daran Beteiligter, noch heute. Und vergessen wir auch nicht ob all dieser Privilegien und Bewunderung für Reiche und kapitalkräftige Unternehmen die gleichzeitig herrschenden chaotischen und familienfeindlichen Verhältnisse im Familienrecht. Es passt alles zusammen, liebe Schweiz. Auch deine Verjährungspraxis in Haftungsfällen, die im Fall der Asbestopfer schlicht als unter jeder Sau und eines zivilisierten Staats unwürdig zu bezeichnen ist, passt in dieses Bild.

    Dass Deutschland und Österreich ihre Verjährungspraxis an der menschlichen Realität ausrichten, wie der Beobachter-Artikel „Feige Mobilfunkanbieter“ erwähnt, und somit gesundem Menschenverstand entsprechen, erstaunt mich nicht im Geringsten. Grundsätzlich nicht. Aber auch deshalb, weil gerade diese beiden Länder eine gemeinsame Geschichte haben, aufgrund der sie inhumanes Verhalten, besonders inhumanes Verhalten des Staats und seiner Bediensteten, reflektiert und solchem Verhalten die notwendigen Grenzen gesteckt haben.

  2. […] Schadenersatzansprüche in der Schweiz – ein Kommentar Veröffentlicht am 6. Dezember 2011 by feldstecher „In der Schweiz sind Schadenersatzansprüche oft schon verjährt, bevor sie entstanden sind, da die Frist von 10 Jahren mit dem schädigenden Ereignis und nicht mit Eintritt des Schadens zu laufen beginnt. Das müssen derzeit Asbestopfer vor Gericht erfahren, wenn ihre Klagen wegen Verjährung abgewiesen werden. In 30 Jahren erleben Geschädigte von Mobilfunkstrahlung vielleicht dasselbe.“ – Dominque Strebel in „Schweizer Verjährungsrecht hilft Handyanbietern“ […]

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