Anwalt und Richter als Trinkkumpane

Ein Richter gilt nicht als befangen, auch wenn er mit dem Anwalt der Gegenpartei jede Woche Sport macht, Essen geht und in der Bar abhängt. Das meint das Bundesgericht.

Immer am Donnerstag gehen in Lachen (SZ) eine Handvoll Richter und Anwälte zusammen squashen, dann essen sie zusammen und beschliessen den Abend bei einem Digestif in der Bar. Herrenabend nennt sich das. Und die Herren kennen sich seit Jahren von der Studentenverbindung her.

Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Auch Juristen sollen Sport treiben und es lustig haben. Aber diese Herrenrunde trifft sich nicht nur zu Squash und Plausch am Donnerstagabend, sondern auch vor und hinter den Schranken des Gerichts. So geschehen in einem Verfahren um Eheschutz im März 2010 vor dem Bezirksgericht March.

Da sitzt also der eine Sport-, Ess- und Trinkumpan vorne auf dem Richterstuhl und der andere steht als Anwalt der Frau davor. Der Richter wird als Einzelrichter über die Unterhaltsfragen entscheiden. Das stört den Anwalt des Mannes. Er verlangt einen andern Richter, weil er mit dem Gegenanwalt freundschaftlich verbunden sei. Das sei ein Ausstandsgrund.

Doch der Einzelrichter aus dem Herrenabend, das Kantonsgericht Schwyz und nun auch das Bundesgericht sehen das anders. „Eine derartige freundschaftliche Beziehung weist nicht die Intensität und Qualität auf, die vom üblichen Mass abweicht“, schreiben die drei Bundesrichter. Es sei durchaus üblich und systembedingt, dass sich Richter und Anwälte auch ausserhalb ihrer beruflichen Tätigkeit in der Öffentlichkeit treffen.

„Dieser Entscheid befremdet mehr, als er überzeugt“, kritisiert Hansjörg Peter, Rechtsprofessor an der Universität Lausanne, den Entscheid in einem juristischen Fachblatt. Falls der Mann den Prozess am Schluss verliere, werde er überzeugt sein, dass dies nicht deshalb geschehe, weil es das Gesetz so will, sondern weil Richter und Gegenanwalt miteinander verbrüdert sind. „Genau das aber sollen die Regeln über Ausstand und Befangenheit verhindern: dass der Bürger einen unguten Eindruck der Justiz bekommt und das Vertrauen in sie verliert. Dem Einzelrichter wäre kein Zacken aus der Krone gefallen, wenn er sich zurückgezogen hätte – der Justiz hätte er einen grossen Dienst erwiesen.“

5 Gedanken zu “Anwalt und Richter als Trinkkumpane

  1. Ich kann Herrn Peter und Dir, Dominique, nur beipflichten. Im Zweifel sollte man in den Ausstand treten und dies relativ grosszügig handhaben. Und in der (ländlichen) Schweiz ist es aber diesbezüglich oft befremdend. Beispiele: Anwälte und Staatsanwältinnen duzen sich derart vertraut, dass man als Gegenanwalt fast einen Verdacht hegen muss; erklärten sie ihr Verhältnis von Anfang ungefragt, wäre es viel unverfänglicher und harmloser als man sich ausmalt. Oder der Vertreter der Privatklägerin macht mit der Sekretärin des Staatsanwalts am Ende der Einvernahme zum privaten Mittagessen ab. Oder ein Einzelrichter urteilt in Eheverfahren, obwohl er beim einem Anwalt an der Hochzeit eingeladen war, wobei das Verhältnis weniger eng als oben beschriebenes ist. Alles wohl gerade noch zulässig, aber der Eindruck ist ungut und ein schales Gefühl bleibt zurück.

  2. Aha. Der Richter sollte dann also in jedem Verfahren nicht mehr mitwirken dürfen, an dem dieser Anwalt beteiligt ist? Freundschaften zwischen Richter und Anwalt sind strikt zu meiden?
    Angesichts solcher Konsequenzen kann ich die obige Gerichtsauffassung nur befürworten. Man sollte einem Richter m.E. grundsätzlich zutrauen, zwischen dem Anwalt und dessen Mandanten und seiner Beziehung zu den beiden zu differenzieren.

  3. Hinter der Überzeugung, vor Befangenheit gefeit zu sein, steckt ein beachtliches Mass Überheblichkeit. Und Ignoranz. Ignoranz gegenüber der eigenen Menschlichkeit. Ignoranz gegenüber der Wirkung dieses Auftretens. Hansjörg Peter trifft den Nagel auf den Kopf mit seiner Feststellung, die Kumpel hätten mit dem Ausstand des Richters vielleicht nicht sich selbst aber doch immerhin der Justiz und dem öffentlichen Ansehen der Justiz einen Gefallen getan. Die Eitelkeit des Einzelrichters war fehl am Platz.

    Die Arroganz und Ignoranz, mit der gewisse Richterinnen und Richter aber auch Anwältinnen und Anwälte auftreten, beschädigt in den Augen jedes aufmerksamen Bürgers das Ansehen und die Vertrauenswürdigkeit der Justiz. Es ist aber kein Wunder, dass sich gerade dieser Schlag von Juristen darum einen Deut schert. Hauptsache ihr eigenes Ansehen und ihre – vom Steuerzahler berappte – Kasse stimmen.

    Man stellt diese gewisse Überheblichkeit bei Justiz und Behörden immer wieder fest. Man sitzt so hoch auf dem Ross, dass man es schlicht nicht mehr nötig hat, auf elementare zwischenmenschliche Regeln Rücksicht zu nehmen. Zu diesen Regeln gehört auch, die Integrität der Justiz zu wahren und ihren Ruf zu pflegen, jeden Anschein von „Verfilzung“ und „Mischeleien“ zu vermeiden. Denn eine Justiz, die das Vertrauen der Menschen verliert, verliert den Rückhalt und letztlich ihre Legitimation. Dieser Stolz, diese Eitelkeit gewisser Justizpersonen, die Pflege des eigenen Selbstwerts stellen die Betreffenden in sträflicher Weise über die Pflege des Ansehens der Justiz. All dies ist ein deutliches Anzeichen, dass die Kontrolle der Justiz in der Schweiz unzureichend ist, dass die Rechtswissenschaft in der Schweiz unterentwickelt ist.

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