Häusliche Gewalt: Repressiver Kanton Zürich

Häusliche Gewalt wird von Kanton zu Kanton unterschiedlich angepackt: Im Kanton Zürich verhängt man oft repressive Massnahmen, im Kanton St. Gallen vertraut man eher auf eine erste Intervention, lässt dieser aber seltener Kontakt- oder Rayonverbote folgen.

Im Kanton Zürich rückte die Polizei im Jahr 2010 bei Fällen von häuslicher Gewalt 1666 mal aus oder intervenierte in irgendeiner Form. Danach wurden 883 Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz wie Kontakt- oder Rayonverbote verhängt, davon wurden 693 Fälle Gegenstand einer Strafuntersuchung.

Im Kanton Sankt Gallen intevenierte die Polizei im Jahr 2010 total 1034 mal, Massnahmen wurden aber nur 165 verhängt (davon aber beträchtliche 33 fürsorgerische Freiheitsentziehungen!), Strafanzeigen wurden in 377 Fällen von häuslicher Gewalt eingereicht.

Drückt man das in Prozent aus, ergreift die Zürcher Polizei in 53 Prozent der gemeldeten Fälle eine Massnahme, die St. Galler Polizei hingegen nur in 16 Prozent der Fälle. Das wirft Fragen auf: Ist die Zürcher Polizei zu massnahmefreudig? Offenbar genügt im Kanton St. Gallen auch eine geringere Zahl von Massnahmen. Oder schützt die St. Galler Polizei die Opfer häuslicher Gewalt zu wenig? Eine vertiefte Untersuchung wäre angebracht.

Von vermehrter Haft für drohende Männer hält der Gerichtspsychiater Martin Kiesewetter übrigens wenig. Das führe letzlich zur präventiven Verwahrung ohne Delikt. Er plädiert im Interview mit dem Beobachter für verstärkten präventiven Opferschutz.

3 Gedanken zu “Häusliche Gewalt: Repressiver Kanton Zürich

  1. Dafür wird im Kantons St. Gallen sehr viel mehr interveniert (ausgerückt) als in Zürich – denn 1666mal (bei über einer Million Bevölkerung im Kt. Zürich) zu 1034mal in St. Gallen (keine halbe Million EinwohnerInnen) zeigt, dass die Polizei öfters bei letzterem Kanton vor Ort ist. Bei Sanktionen scheinen die Zürcher wirklich viel massnahmefreudiger – vertieftere Info wäre wirklich lesenswert.

  2. Danke Herr Strebel diese Thematik aufgegriffen zu haben.
    Ja – wenn Frauen überlegen werden, wird es problematisch.

    Selbst muss ich sagen, als Geschaedigte Haeuslicher Gewalt, dass ich lieber einen Ehemann auswechsle als eine Arbeitsstelle.

    die Diskriminierung am Arbeitsplatz – auch nur weil man Frau ist – und wehe -man wird den TeamMitgliedern überlegen, durch Fachwissen – ups – da fliegt einem auch ganz viel Gewalt um die Ohren.

    All dies nur weil man Frau ist. Moneyhouse schreibt von 0-2% Frauenantel in der roten Teppichetage – in den Moslemischen Ländern sieht es für die Faunen nach Statistik besser aus als in der Schweiz. Krass aber wahr.

  3. Danke, Herr Strebel, für diesen Beitrag. Sehr gut, dass dieses Thema zur Sprache kommt.

    Der Kanton Zürich ist nicht nur massnahmenfreudig – es gibt auch erhebliche Schwierigkeiten für die mit GSG-Massnahmen belegten, die Verhältnis- und Rechtmässigkeit der Massnahmen gerichtlich prüfen zu lassen:

    In einem Fall, dessen Akten Feldstechers Blog vorliegen, gab es Unregelmässigkeiten bei der bezirksgerichtlichen Prüfung von GSG-Massnahmen.

    Der Fall trug sich 2008 zu. Damals konnte der Betroffene vom Bezirksgericht nur an das Bundesgericht gelangen. Das Bundesgericht fällte sein Urteil dann zu einem Zeitpunkt, da die auf drei Monate befristeten Massnahmen nicht mehr in Kraft waren. Es trat auf die Beschwerde deshalb nicht ein – auch nicht auf den Beschwerdepunkt Verfahrenskosten, nicht auf den Beschwerdepunkt unentgeltlicher Anwalt und auch nicht auf den Beschwerdepunkt Entschädigung und Genugtuung.

    Inzwischen hat der Kanton Zürich das Gewaltschutzgesetz angepasst: Das kantonale Verwaltungsgericht wurde zwischengeschaltet. Das heisst, von einem Bezirksgericht verfügte oder bestätigte GSG-Massnahmen müssen neu zuerst vor Zürcher Verwaltungsgericht gebracht werden. Danach erst können sie ans Bundesgericht weitergezogen werden. Die Bundesgerichtspraxis ist indessen die gleiche geblieben. Sind die auf maximal drei Monate befristeten Massnahmen zum Zeitpunkt der bundesgerichtlichen Beurteilung abgelaufen (was nach einem Verfahren vor Bezirksgericht und dann Verwaltungsgericht zeitlich sehr gut möglich ist), tritt es auf die Beschwerden nicht ein, also auch nicht auf verfahrensrechtliche Fragen wie Verfahrenskostenregelung, unentgeltliche Verbeiständung mit einem Anwalt, Entschädigung.

    Mehr zum erwähnten Fall und der GSG-Praxis im Kanton Zürich gibt es in folgendem WordPress-Blog: http://x20080529ch.wordpress.com/

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s