Neuer Kindesschutz leidet unter Wirtschaftskrise

Der Kanton Waadt will das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht nicht wie vorgesehen 2013 in Kraft setzen – als Ausrede dient die Finanzkrise.

Die Nationalbank wird wohl nächstes Jahr keine Gewinne an die Kantone ausschütten können, weil sie mit Milliarden gegen den hohen Euro ankämpfen musste und dabei hohe Buchverluste einfuhr. Bereits jetzt reagiert darauf der Kanton Waadt mit einem eigentümlichen Vorstoss.

Regierungsratspräsident Pascal Broulis bat den Bundesrat in einem Brief darum, das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht nicht wie beschlossen am 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen, sondern „ein, ja sogar zwei Jahre“ später. Grund: Die vorgesehene Professionalisierung der Vormundschaftsbehörden führe zu „Mehrkosten von jährlich 4,5 Millionen Franken“. Und das zu einem Zeitpunkt, wo der Geldsegen der Nationalbank ausbliebe und die wirtschaftlichen Aussichten nicht gerade rosig seien. Damit überlade man die kantonalen Finanzen.

Broulis erwähnt mit keinem Wort, dass diese Jahrhundervorlage seit 2008 rechtskräftig beschlossen ist und die Kantone damit schon Jahre Zeit hatten, die Massnahmen umzusetzen. Und dass es seit Jahrzehnten an der Zeit ist, in diesem sensiblen Bereich endlich Laien- durch Fachbehörden zu ersetzen. Denn diese Laienbehörden haben unter anderem jahrzehntelang unschuldige Jugendliche in Gefängnissen versorgt, statt ihnen Hilfe anzubieten.

Nachtrag vom 4. November 2011: Unterdessen hat der Bundesrat beschlossen, trotzdem das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht auf den 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen.

2 Gedanken zu “Neuer Kindesschutz leidet unter Wirtschaftskrise

  1. Im Kanton Bern versucht der Regierungsrat aus Kostengründen eine „Light-Version“ im Sinne eines kommunalen Modells einzuführen. Zum Glück hat die vorberatende Kommission dies abgelehnt und verlangt eine professionelle, kantonale Lösung, nachdem sie Fachorganisationen und VertreterInnen der Justiz angehört hat.

  2. Im Kanton Thurgau droht der zielführende Vorschlag des Regierungsrates durch den Grossen Rat zerzaust zu werden. Insbesondere die 44 neu zu schaffenden Stellen auf kantonaler Ebene sind ins Visier der finanzpolitischen Kommission geraten.

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