Schlappe für Suisa + Co

Die Verwertungsgesellschaften Suisa, Swissperform, Suissimage, ProLitteris und SSA wollten von Vermietern von Ferienwohnungen Urheberrechtsgebühren einziehen. Zu Unrecht: Sie werden von der Aufsichtsbehörde zurückgepfiffen.

Der 81-jährige Hans Wehrli (Name geändert) ist ein Ausbund an Gesetzestreue. Er meldete seine Ferienwohnung in der Lenk sofort der Billag, nachdem das Bundesgericht Anfang 2010 entschieden hatte, dass man Radio- und TV-Gebühren auch für Ferienwohnungen zahlen muss, wenn sie vermietet werden.

Aber dann fiel Wehrli aus allen Wolken: Es kam nicht nur die normale Billag-Rechnung für Radio- und Fernsehempfang, sondern noch eine zusätzliche für «Urheberrechtsentschädigungen» in der Höhe von nochmals rund 400 Franken. Die Billag zieht nämlich für die Verwertungsgesellschaft Suisa die Entschädigungen für Musik ein, die ausserhalb der Privatsphäre ausgestrahlt wird. Diese Gebühren verteilt die Suisa an Komponisten und Autorinnen.

Dagegen wollte sich Hans Wehrli wehren. Nicht weil er den Künstlern das Geld nicht gönnt, sondern weil er gesetzestreu ist: in keinem Gesetz und in keinem Tarif steht nämlich, dass Ferienwohnungsbesitzer eine Urheberrechtsgebühr zahlen müssen.

Deshalb gelangte Wehrli an die Aufsichtsbehörde – das Institut für geistiges Eigentum (IGE) in Bern. Mit Erfolg: Die Gebühr für Ferienwohnungen sei unzulässig, weil sie im Urheberrechts-Tarif nicht vorgesehen sei, entschied das IGE Mitte Juni. Das gelte im Übrigen auch für Hotel- und Spitalzimmer. Die Fläche dieser Zimmer dürfe nicht zur Berechnung der Urheberrechtsgebühren herangezogen werden.

Ferienhausbesitzer, die der Billag Urheberrechtsgebühren gezahlt haben, können das Geld zurückfordern, wenn der Entscheid des IGE rechtskräftig wird. Gemäss einer Schätzung der Billag betrifft dies rund 1400 Ferienhausbesitzer. Pro Jahr müssten also gesamthauft 560’00o Franken rückerstattet werden.

Die Verwertungsgesellschaften haben den Entscheid des IGE ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen.

Ein Gedanke zu “Schlappe für Suisa + Co

  1. Zu Beachten: Gerne schmückt sich die Suisa mit den Begriffen „Gesellschaft, Verwertungsgesellschaft“. Rein wirtschaftlich/juristisch gesehen ist die SUISA aber eine Genossenschaft. Nichts anderes!

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