Gesetz zur Rehabilitierung

Eine parlamentarische Initiative verlangt ein Gesetz zur Rehabilitierung der administrativ Versorgten. Das Parlament soll das Unrecht anerkennen, das Tausenden von Menschen angetan wurde.

Bis 1981 wiesen Vormundschaftsbehörden Tausende unschuldiger Menschen in Anstalten oder Gefängnisse ein, nur weil sie als arbeitsscheu oder liederlich galten. Gegen die Einweisung konnten sich die Betroffenen nicht einmal vor einem Gericht wehren. Justizblog machte diese Missstände publik und forderte Wiedergutmachung. Am 10. September 2010 entschuldigte sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Nun reagiert auch das Parlament.

Nationalräte sämtlicher Bundesratsparteien und selbst Nationalratspräsident Jean René Germanier FDP verlangen in einer parlamentarischen Initiative ein Gesetz zur Rehabilitierung der administrativ Versorgten. Das Parlament soll das Unrecht anerkennen, das den Betroffenen angetan wurde, für freien Zugang zu den Akten sorgen und sich verpflichten, die Vorgänge historisch aufarbeiten zu lassen, heisst es im Vorstoss von SP-Nationalrat Paul Rechsteiner.

«Es ist an der Zeit, dass auch das Parlament als oberste Gewalt der Schweiz das Unrecht anerkennt, das diesen Menschen angetan wurde», begründet Rechsteiner. Der Staat müsse auch Geld für die Forschung sprechen, «damit dieses dunkle Kapitel der Schweizer Geschichte endlich aufgearbeitet wird.» Nicht gefordert wird eine finanzielle Wiedergutmachung. «Die Konsequenzen der Aufarbeitung müssen aber später thematisiert werden», meint der Nationalrat. Mit der vorliegenden Initiative werde das Maximum dessen erreicht, was derzeit politisch umsetzbar sei. «Das ist aber viel mehr, als noch vor kurzem vorstellbar war.»

Buch zum Thema: Dominique Strebel, Weggesperrt. Warum Tausende in der Schweiz unschuldig hinter Gittern sassen, Beobachter-Buchverlag, 2010, 29 Franken

Ein Gedanke zu “Gesetz zur Rehabilitierung

  1. Ein „Rehabilitierungsgesetz“ wäre absolut wünschenswert. Auch heute sitzen noch erschreckend viele unschuldig und/oder unverhältnismässig inhaftiert in Kliniken oder Gefängnissen. Das neue Übel heisst „Forensik“ und „Computertest-Risikoeinschätzung“. Alle meinen, diese Abklärungen geschehen hochqualifiziert, wer hinter die Fassaden der Büromauern sieht weiss: es herrscht absolute Willkür, Machtmissbrauch und Verantwortungslosigkeit von Richter bis Sozialarbeiter (welche tatsächlich „Fallverantwortliche“ sind, selbst wenn sie keinerlei juristische Ausbilung haben). Dabei ginge dieses Thema jeden Schweizer an, da Krankenkassen und Steuern in Millionenhöhe für beweisbaren Irrsinn (wie zBsp. unsere Geschichte) verpufft werden. Menschen werden geschädigt und ruiniert und das Volk hat noch keine Ahnung, was da geschieht.

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