UNO entscheidet über Gaddafi-Gelder

Neu kann nur noch die UNO darüber entscheiden, wer die Gaddafi-Gelder erhält, die in der Schweiz gesperrt wurden.

Die Meldung war klein, aber von grosser Tragweite: Am letzten Mittwoch, dem 30. März 2011, hat der Bundesrat die Sperrung der Konten und wirtschaftlichen Ressourcen von Muammar al-Gaddafi und Entourage neu auf das Embargogesetz gestützt. Damit wurden die ursprünglichen Sanktionsbeschlüsse hinfällig, die per Notrecht ergangen waren.

Inhaltlich hat sich wenig geändert (wenn auch die Muttergesellschaft von Tamoil Schweiz, die Oilinvest, neu ausdrücklich auf der Sanktionsliste aufgeführt ist). Entscheidend ist aber die Qualität der Rechtsgrundlage. Mit der neuen Ausführungsverordnung zum Embargogesetz, setzt der Bundesrat nun die UNO-Resolution 1973 um. Und damit kann auch nicht mehr der Bundesrat über eine allfällige Freigabe der Gaddafi-Gelder befinden, sondern nur noch die UNO.

Damit unterstehen die Gaddafi-Gelder einem grundsätzlich anderem Regime als die Ben-Ali- oder Mubarak-Gelder, deren Sperrung weiterhin nur auf Notrechtsverordnungen des Bundesrates und nicht auf UNO-Sanktionen beruht. Sie können nach einem allfällig positiv beurteilten Rechtshilfegesuch der neuen ägyptischen oder tunesischen Regierung von der Schweiz selbst freigegeben werden.

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