Dominique Strebel's Blog

Der Justizblog

«Ungleiches Rentenalter ist verfassungswidrig»

with one comment

Erstmals in der Schweiz hat ein Gericht das gleiche Rentenalter von Mann und Frau erzwungen. Der Berner Regierungsstatthalter Christoph Lerch erklärt, warum.

Christoph Lerch, 54, SP, stach in ein Wespennest, als er Mitte Februar entschied, dass bei Angestellten der Stadt Bern für Mann und Frau das gleiche Pensionsalter gelten müsse. Die Stadt Bern wollte neu Frauen mit 64 und Männer mit 65 pensionieren (zuvor 63/63). Das sei verfassungswidrig, befand der Berner Regierungsstatthalter und hob die Regelung auf.

Pikant: Das AHV-Gesetz schreibt seit 1956 auf nationaler Ebene genau dieses ungleiche Rentenalter vor.

Beobachter: Wie hat Ihre Frau reagiert, als Sie nach Ihrem für Frauen unangenehmen Entscheid nach Hause kamen?
Christoph Lerch: (lacht) Es gab schon Diskussionen.

Beobachter: Worüber denn?
Lerch
: Das ist privat.

Beobachter: Weshalb ist denn ein tieferes Rentenalter für die Frau verfassungswidrig?
Lerch
: Es verletzt das Diskriminierungsverbot und das Gebot der Rechtsgleichheit in der Bundesverfassung. Eine solche Ungleichbehandlung ist nur gerechtfertigt, wenn es ernsthafte und triftige Gründe gibt, die sich auf biologische Unterschiede zwischen den Geschlechtern stützen können. Für das Pensionierungsalter gibt es keine solchen Gründe.

Beobachter: Gleichstellungsbehörden wehren sich gegen ein gleiches Rentenalter, solange Frauen weniger verdienen als Männer. Halten Sie nichts von diesem Argument?
Lerch
: Doch. Das Rentenalter der Frauen wurde ja 1957 bei der 4. AHV-Revision genau aus solchen sozialen Gründen vorverlegt. Aber das ist ein politisches Argument, nicht ein rechtliches. Als Richter musste ich prüfen, ob das ungleiche Rentenalter im Personalreglement der Stadt Bern vor der Verfassung standhält. Und das tut es eben nicht.

Beobachter: Verstecken Sie sich da nicht hinter der Juristerei? Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat Frauen-Privilegien akzeptiert, weil Frauen ein Recht auf «Kompensation sozialer Ungerechtigkeiten» hätten.
Lerch
: Ja, so könnte man argumentieren. Frauen haben durchaus noch soziale Ungerechtigkeiten zu kompensieren. Aber das Schweizerische Bundesgericht hat sich noch nie zu dieser Frage geäussert.

Beobachter: Dann hätten Sie es doch als Erster umso mehr tun können.
Lerch
: Die Lösung liegt in einem flexiblen Rentenalter für beide Geschlechter, und das muss auf politischem Weg erreicht werden.

Beobachter: Das AHV-Gesetz des Bundes sieht das von Ihnen gerügte ungleiche Pensionsalter vor. Ist das AHV-Gesetz denn jetzt verfassungswidrig?
Lerch
: Dazu äussere ich mich nicht. Ich bin nicht Bundesrichter und auch nicht Bundesparlamentarier.

Beobachter: Aber Ihr Entscheid ist eine indirekte Kritik an der Bundesregelung.
Lerch
: So kann man es sehen.

Beobachter: Kann nun ein Mann, dessen AHV gekürzt wurde, weil er sich bereits mit 64 pensionieren liess, vor Bundesgericht klagen, er werde diskriminiert?
Lerch
: Ja, aber er hätte keine Chance. Das Bundesgericht ist an Bundesgesetze wie das AHV-Gesetz auch dann gebunden, wenn diese verfassungswidrig sind. In der Schweiz haben wir auf Bundesebene eben kein Verfassungsgericht. Und nur ein solches könnte feststellen, dass das AHV-Gesetz verfassungswidrig sei.

Beobachter: Können jetzt auch Staatsangestellte aus anderen Städten und Kantonen gegen ungleiches Rentenalter klagen?
Lerch
: Unser Entscheid beurteilt die Verhältnisse in der Stadt Bern. Zwar wäre es möglich, dass andere Kantone oder Gemeinden vergleichbare Bestimmungen aufheben. Aber es kommt auf den Einzelfall an.

Beobachter: Haben andere Kantone und Städte das Urteil bei Ihnen bestellt?
Lerch
: Nein, das ist nicht geschehen.

Beobachter: Könnten Sie es dem Beobachter zustellen?
Lerch
: Nein. Wir publizieren wichtige Fälle von allgemeiner Bedeutung. Dieser Entscheid ist wichtig für die Stadt Bern, weil wir das Personalreglement in erster Linie wegen Verfahrensfehlern aufgehoben haben.

Beobachter: Dann hätten Sie ja gar nicht entscheiden müssen, ob die Regelung verfassungswidrig ist. Wieso haben Sie es trotzdem getan?
Lerch
: Weil in der Beschwerde ausdrücklich gerügt wurde, die Bestimmung verletze die Rechtsgleichheit. Und der Gemeinderat der Stadt Bern hat eine Stellungnahme zu dieser Grundsatzfrage gewünscht.

About these ads

Eine Antwort

Abonniere die Kommentare per RSS.

  1. [...] hu/Erstaunliches auf einem auch sonst beachtenswerten Blog. [...]


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Follow

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 437 Followern an

%d Bloggern gefällt das: