Zürcher Bezirksgericht: Schneckenpost statt E-Mail

Die neue Strafprozessordnung will Gerichte kundenfreundlicher machen und verpflichtet sie deshalb zur elektronischen Kommunikation. Beim Zürcher Bezirksgericht wird man aber auf die Schneckenpost verwiesen.

Da wollte Justizblog vom Zürcher Bezirksgericht Anfang Februar 2011 wissen, wie Journalisten über abgekürzte Verfahren nach neuer Strafprozessordnung (Art. 358ff StPO) infomiert werden. Also über jene Deals zwischen Staatsanwalt und Beschuldigten, die bis zu einer Strafe von 5 Jahren möglich sind.

Justizblog wollte wissen, ob Journalisten zu den Gerichtsverhandlungen, welche solche Deals absegnen, eingeladen, ob sie die vereinbarten Deals wie eine Anklageschrift vorgängig einsehen und so diesen heiklen neuen Bereich der Strafjustiz kontrollieren können.

Die telefonische Begegnung der andern Art im Wortprotokoll:

Gerichtsschreiberin X. Y. (Name der Redaktion bekannt): „Das weiss ich nicht“.

Justizblog: „Können Sie mich mit einer kompetenten Auskunftsperson verbinden?“

X.Y.: „Nein, stellen sie Ihre Frage schriftlich.“

Justizblog: „An welche E-Mail-Adresse?“

X.Y.: „Nicht per E-Mail. Per Post“

Justizblog: „???? Per Post? Das geht ja Tage.“

X.Y.: „Per Post“

Justizblog: „Aber nach neuer StPO müssen die Gerichte doch eine elektronische Kommunikation gewährleisten“

X.Y.: „Die ist noch nicht eingerichtet“

Justizblog: „Können Sie mir nicht eine Fax-Nummer nennen? Dann spar ich wenigstens 24 Stunden.“

X.Y.: „Warten Sie, ich versuche jemand zu erreichen“.

Nach rund fünf Minuten. X.Y.: „Sind Sie noch da?“

Justizblog: „Ja.“

X.Y.: „Vize-Präsident Beat Gut sagt, dass die abgekürzten Verfahren wie normale Gerichtsverhandlungen den Journalisten auf einer Liste angezeigt und die Vereinbarungen zur Einsicht abgegeben werden.“

Justizblog: „Besten Dank.“

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