Wie man mit Fehlern Geld verdient

Zwei Gerichtspräsidenten beherrschen das Einmaleins des Erbrechts nicht. Davon profitiert unfreiwillig der Kanton Aargau.

Manchmal sind auch einfache Fälle für Aargauer Bezirksrichter zu kompliziert. Da stirbt die Auslandschweizerin Dagmar Müller* im August 2004 in Athen. Sie hinterlässt kein Testament, aber einen britischen Ehemann und eine Tochter. Diese beiden erben deshalb Müllers Vermögen von rund 95’000 Franken zu gleichen Teilen. Nach einem halben Jahr stirbt auch die Tochter. Ihr Nachlass geht an den Vater, da sie ledig ist und weder Testament noch Nachkommen hinterlässt. Drei Monate später stirbt auch er.

Da nimmt sich Ende 2006 der damalige Kulmer Bezirksgerichtspräsident der Sache an – weil Dagmar Müller im Bezirk heimatberechtigt war. Und der Kulmer Richter macht gleich am Anfang zwei grobe Fehler. Erstens sucht er nach den Erben der Auslandschweizerin Müller, obwohl diese im Moment ihres Todes völlig klar waren: Tochter und Ehemann. Zudem bezeichnet er deren Bruder als Erbe. Auch das ist völlig falsch – so falsch, dass jeder Jusstudent durch die Prüfung gefallen wäre, hätte er dasselbe behauptet. Ein Bruder kann nämlich gar nicht gesetzlicher Erbe sein, wenn Ehemann oder Tochter zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin noch leben. Und das war 2004, als Dagmar Müller starb, der Fall.

Vier Jahre lang passiert dann nichts in Kulm, bis der neue Gerichtspräsident Christian Märki die Sache in die Hand nimmt. Er erkennt den Fehler seines Vorgängers – macht aber sofort selbst einen. Im Mai 2010 teilt er Dagmar Müllers Bruder mit, er sei nun doch nicht Erbe, nur deren Tochter und Ehemann hätten geerbt. Und weil die Tochter vor dem Vater verstorben sei, sei das Vermögen ganz beim Vater gelandet. Soweit alles richtig. Dann kommt Märkis grober Schnitzer: Weil dieser später ebenfalls verstorbene Ehemann keine Erben habe, behauptet er, falle das Vermögen nun an den Kanton Aargau.

Damit hat auch der neue Kulmer Gerichtspräsident etwas Grundlegendes übersehen: Der Ehemann von Dagmar Müller war ein Brite wohnhaft in Griechenland – und deshalb hat die Schweiz mit dem Erbgang rein gar nichts mehr zu tun. Deshalb hätte Märki die Erbschaft niemals dem Kanton Aargau zuteilen dürfen.

Christian Märki sieht seinen Patzer aber nicht ein. Er begründet seitenlang und wiederholt, dass sein Entscheid völlig korrekt sei. Die Schweizer Gerichte seien für den Nachlass von Dagmar Müller zuständig gewesen und das auch geblieben, als später Tochter und Ehemann gestorben seien. Der Erbenruf – das heisst die Suche nach Erben – im Nachlass von Dagmar Müller entfalte auch Wirkung für den Ehemann. Kein Erbe habe sich gemeldet, deshalb sei das Gemeinwesen in den Besitz der Erbschaft einzuweisen. Zitieren lassen will sich der Gerichtspräsident aber nicht.

«Da hat ein Bezirksrichter das Einmaleins des Erbrechts nicht begriffen und gleich mehrere grobe Fehler begangen», meint dazu Erbrechtsspezialist Benno Studer. Als Dagmar Müller gestorben sei, sei der Erbgang völlig klar gewesen: Ihr Erbe ging an Mann und Tochter – da hätten Schweizer Gerichte gar nicht nach weiteren Erben suchen müssen. Und als Tochter und Ehemann ebenfalls gestorben waren, ging es nur noch um den Nachlass eines Briten, der in Griechenland gestorben ist. Das geht Schweizer Richter schlicht und einfach nichts mehr an. Ganz abstrus ist es, den Erbenruf im Nachlass der Ehefrau auch gleich für den Nachlass des Ehemannes gültig zu erklären.

Mit dieser Einschätzung ist Experte Studer nicht allein: Die Erbrechtsprofessoren der Universitäten St. Gallen, Zürich und Luzern, alles Mitverfasser massgeblicher Erbrechtskommentare, sind gleicher Meinung: «Das sind einfache Rechtsfragen, die ein Bezirksrichter im Griff haben müsste», betont Thomas Geiser, Professor für Privatrecht an der Universität St. Gallen und Mitverfasser eines Erbrechtskommentars. Und so fragt man sich langsam, wie unbelehrbar Richter sein dürfen.

Die rund 95’000 Franken verbleiben wohl trotzdem dem Kanton Aargau. Es gibt nämlich niemand, der die fehlerhafte Verfügung anfechten könnte. Mögliche Erben des Briten, denen das Geld eigentlich gehören würde, wissen nämlich bis heute nichts von ihrem Glück.

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