Verjährung: Bundesgericht vor Präjudiz

Alle Haftpflichtrechtler sollten den Dienstag, 16. November 2010 rot in der Agenda anstreichen. Dieser Tag könnte in die Geschichte des vertraglichen Haftpflichtrechts eingehen als der Tag, an dem das Bundesgericht bei vertraglichen Forderungen die Verjährung mit dem Tag des Schadens laufen liess und nicht mit dem Tag der schädigenden Handlung.

Diese Grundsatzfrage steht nämlich in der öffentlichen Verhandlung an. Es geht um einen Asbestfall und zu entscheiden ist, ob die vertragliche Verjährungsfrist von 10 Jahren mit dem Einschaufen des Asbeststaubes in den 1960er- oder 1970er-Jahren begann oder erst mit der Erkrankung im Jahre 2004. Tausende von Asbestopfern und ihre Hinterbliebenen hoffen nun auf die höchsten Richter.

Eigentlich ist das Gesetz klar: Die Verjährungsfrist beginnt mit Fälligkeit der Forderung. Fällig ist eine Forderung erst, wenn der Schaden bekannt ist. Doch seit rund 50 Jahren entscheidet das Bundesgericht gegen den Wortlaut. Vielleicht endet dies am Dienstag, 16. November 2010. Und das Vermächtnis des Hans Moor hat sein Ziel erreicht. Lesen Sie dazu den Artikel im aktuellen Beobachter.

Zur gleichen Zeit verhandelt übrigens das Richteramt Olten Gösgen darüber, ob sich Ingenieure mit der mangelhaften Konstruktion einer Tiefgarage in Gretzenbach (SO) der fahrlässigen Tötung strafbar gemacht haben. 2004 stürzte nämlich die Decke ein und begrub sieben Feuerwehrleute unter sich, die dort einen Brand löschen wollten.

Die Solothurner Staatsanwaltschaft wollte das Verfahren wegen Verjährung einstellen, doch das Obergericht fand einen Trick: Es betrachtete das Delikt als Unterlassungsdelikt, weil die Ingenieure von der Fehlkonstruktion wussten und es unterliessen, die Eigentümer zu informieren.

So konnte das Obergericht den Beginn der Verjährung an den Zusammensturz anknüpfen (letzte Sekunde der Unterlassung) und musste sie nicht ab Tat laufen lassen, wie es das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung auch bei Langzeitschäden verlangt. Interessant wird sein, ob das Richteramt Olten-Gösgen diese Rechtsauffassung teilt.

Nachtrag (17. Nov. 2010): Das Bundesgericht hat mit 4 zu 1 Stimme eine Praxisänderung bei der Verjährung von vertraglichen Schadenersatzforderungen abgelehnt und die Beschwerde abgewiesen. Damit ruhen alle Hoffnungen der Asbest-Opfer auf dem Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.

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