Bald Post aus Pakistan für Genfer Generalprokurator?

Der Genfer Generalprokurator Daniel Zappelli könnte bald Post von der pakistanischen Regierung erhalten: Ein Rechtshilfegesuch, die Ermittlungen wieder aufzunehmen gegen den Genfer Anwalt, der dem pakistanischen Präsidenten Zardari geholfen haben soll, Geld zu waschen. Grund für das Begehren ist ein Artikel des Beobachters.

Gestern erschien ein Artikel im Business Recorder, einer pakistanischen Wirtschaftstageszeitung, welcher hohe Wellen warf – bis hin zu einem Interview des pakistanischen Newschannels www.geo.tv mit Justizblog. Im Business Recorder wird in weiten Teilen ein Artikel des Beobachters wiedergegeben, der zeigt, dass der Genfer Generalprokurator Zappelli das Geldwäschereiverfahren gegen den heutigen Präsidenten Pakistans oder zumindest gegen seinen Genfer Anwalt sehr wohl wieder aufnehmen könnte – ja aufgrund der Aktenlage eingentlich müsste.

Wenn Zappelli es nicht von sich aus macht, kann Pakistan ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz richten mit einem doppelten Inhalt – zum einen verlangen, dass die Schweiz Auskunft gibt darüber, wohin Zardaris 12 Millionen geflossen sind, nachdem sie 2008 deblockiert wurden, als Zappelli das Verfahren gegen ihn einstellte.

Zum andern verlangen, dass die Ermittlungen gegen Zardari und vor allem seinen damaligen Genfer Anwalt wiederaufgenommen werden. Dafür bleibt wenig Zeit: Die letzten strafbaren Handlungen verjähren 2012.

Mit diesen Hinweisen widersprechen Beobachter und Justizblog den Interviews Zappellis in pakistanischen Zeitungen, worin der Genfer Generalprokurator behauptete, die Immunität Zardaris als amtierender Staatschef verunmögliche die Wiederaufnahme des Verfahrens.

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