Über den Sinn von Wiedergutmachung

Heute Freitag, 10. September 2010, werden die ehemals administrativ Versorgten von Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf offiziell empfangen. Das mediale Gewitter ist programmiert. Wichtig ist aber, dass die Schweiz daraus auch etwas lernt.

Es ist nämlich zu hoffen, dass damit nicht nur ein Mediengewitter sich entlädt, sondern sich in der Sache wirklich etwas bewegt: Dass sich die offizielle Schweiz entschuldigt bei den administrativ Versorgten, Zwangssterilisierten, Verding- und Heimkindern. Bei all jenen Opfern von Zwangsmassnahmen, welche die Sozial- und Vormundschaftsbehörden teilweise bis weit in die 1980er-Jahre verhängen konnten – als Laien ohne gerichtliche Kontrolle.

Weiter muss ein Fonds für Härtefälle eingerichtet werden, die historische Forschung genug Geld bekommen, um dieses dunkle Kapitel Schweizer Geschichte gründlich aufzuarbeiten, und auch diese Vergangenheit muss ihren festen Platz in Schulbüchern und im Landesmuseum bekommen.

Damit könnte die Schweiz viel gewinnen: Die Erkenntnis, dass Grundrechte auch in aktuellen aufgeheizten Debatten zu beachten sind. Nur so muss man sich dann 30 Jahre später nicht wieder entschuldigen.

Das gilt heute zum Beispiel für Sans Papiers und Sozialhilfeempfänger. Ab Januar 2011 dürfen in der Schweiz Sans Papiers nicht mehr heiraten. Ehefreiheit adé. Und das neue Zürcher Sozialhilfegesetz sieht vor, dass auch WohnpartnerInnen von Sozialhilfeempfängern den Sozialämtern ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen müssen. Was soll das?

Was früher Sexual- und Arbeitsmoral war – und zu administrativ Versorgten, Zwangssterilisierten und Verdingkindern geführt hat – sind heute Ausländer- und Sozialmissbrauchshysterie. Nicht dass das keine Probleme wären, die man angehen muss, aber auch bei deren Lösung müsste man die Grundrechte beachten. die Ehefreiheit und die persönliche Freiheit.

Dem Thema nahm sich auch der Club im Schweizer Fernsehen am 7. September 2010 an. Und der aktuelle Beobachter

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