Zweifel am Genfer Chefankläger Zappelli

Was im Kanton Genf derzeit abgeht, lässt nichts Gutes ahnen für das neue Wahlverfahren des Bundesanwalts und die neue Aufsicht über den eidgenössischen Chefankläger. Strafverfolgung wird verpolitisiert.

Im Kanton Genf wird der Chefankläger – einzigartig für die Schweiz – vom Volk gewählt. Mitentscheidend ist dabei das kriminalpolitische Konzept des Kandidaten. So segnete das Genfer Stimmvolk 2002 die Wahl des bürgerlichen Daniel Zappelli ab (wenn auch mit weniger als 150 Stimmen), der in seinem Wahlkampf klar das Primat auf die Verfolgung von Hausbesetzern und Drogendelinquenten gesetzt hat. Damit versprach er einen kriminalpolitischen Wechsel im Vergleich zu seinem Vorgänger Bernard Bertossa , der die Verfolgung von Geldwäscherei und internationaler Kriminalität zuoberst auf seine Agenda gesetzt hatte.

Nun aber zeigt dieser Wechsel Konsequenzen, die nicht nur für Genf, sondern für den ganzen Bankenstandort Schweiz zum Problem werden. Der bürgerliche Chefankläger Daniel Zappelli steht nämlich zumindest in zwei Fällen von schwerer Geldwäscherei im Verdacht, die Strafverfahren nicht mit dem nötigen Biss voranzutreiben. Davon profitiert vor allem seine eigene politische Klientel (Genfer Anwälte und Financiers) . Eines der Verfahren richtet sich gegen den aktuellen Staatspräsident Pakistans und einen ehemaligen Genfer Anwalt, der ihm geholfen haben soll, Schmiergelder zu waschen. Mehr dazu im aktuellen Beobachter.

Die Genfer Aufsichtsbehörde – der conseil supérieur de la magistrature – überzeugt gerade in diesen problematischen Fällen auch nicht: Wiederholt traten Mitglieder, die selbst bei den betroffenen Verfahren als Anwälte tätig waren, erst in den Ausstand, als sie dazu angehalten wurden  – oder wirkten bei Entscheiden gar mit. Dies führte dazu, dass Sanktionen von der nächsthöheren Aufsichtsinstanz wieder aufgehoben werden mussten.

In Genf scheint die Zusammensetzung der Aufsichtsbehörde aus Richtern, Anwälten und Professoren nicht wirklich zu einer Verbesserung der Strafverfolgung beigetragen zu haben. Ein Unikum: Der Chefankläger selbst ist teil der Aufsichtsbehörde und hat soeben eine Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht, weil eine Sanktion gegen ihn publik geworden war. Als Täter kommen wohl nur die andern Mitglieder der Aufsichtsbehörde in Frage.

Auch auf Bundesebene soll auf Anfang 2011 eine vergleichbare Aufsichtsbehörde ihre Tätigkeit aufnehmen – und der Bundesanwalt soll neu vom Parlament gewählt werden. Es ist zu hoffen, dass nicht dieselben Dysfunktionen auftreten.

Unabhängig davon zeigt aber Genf, dass endlich ein Verbandsbeschwerderecht von NGOs im Bereich Korruption und Menschenrechte gesetzlich verankert werden sollte. Stellt nämlich ein politisch gewählter Chefankläger wichtige Verfahren von Korruption oder Geldwäscherei trotz erheblicher Beweise sang- und klanglos ein, kann niemand die Einstellung anfechten – sie wird nie überprüft.

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