Bundesrat verletzt Gewaltenteilung

Der Bundesrat setzt eine Bestimmung der neuen eidgenössischen Zivilprozessordnung nicht in Kraft, obwohl das Parlament auch diese diskussionslos beschlossen hatte.

Das neuartige Gesetzes-Votum hat der Bundesrates ergriffen, weil sich die Betreibungsbeamten gegen die Verlängerung der Betreibungsferien gewehrt haben.

Da dieses Vorgehen gegen die Gewaltenteilung und andere Verfassungssätze verstösst, entsteht für die Zeit vom 31. Juli bis 15. August 2011 eine Rechtsunsicherheit: Werden dann zugestellte Betreibungen gültig sein? Der Bundesrat versucht nun die Revision des Sanierungsrechts des Schuld-, Betreibungs- und Konkursrechts so schnell durch die Räte zu bringen, dass der Mangel behoben wird.

Mehr dazu im aktuellen Beobachter.

Ein Gedanke zu “Bundesrat verletzt Gewaltenteilung

  1. Na also – jetzt schlägt es aber dreizehn !!! Kann mir mal jemand erklären wo die plötzlich ihr „Selbstvertrauen“ her nehmen ? Genau dasselbe dass Ihnen sonst fehlt ? Ich bin dafür dass die sieben Zwerge nachsitzen müssen. Erst Staatskunde und dann kreativ ein Bild malen, diemal in Form eines Organigrammes. Sonst können wir ja gleich Paul, die Kracke einbürgern. Der hat immerhin 8 Gehirne und liegt nie daneben…..

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