Dignitas und das Mehrwertsteuergeheimnis

Die eidgenössische Steuerverwaltung verweigert Einsicht ins Mehrwertsteuerregister – aus Angst vor Denunziantentum. Erst der Gang zur Rechtsabteilung schafft Transparenz.

Bereits 2005 machte die Sterbehilfeorganisation Dignitas einen „Umsatz“ von mehr als 100’000 Franken. Der Verein von Ludwig A. Minelli begleitete in jenem Jahr nämlich 138 Sterbewillige in den Tod – und das zu einem Preis von je 3000 Franken. Da Sterbebegleitung gemäss Auskunft der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zu einem Satz von 7,6 Prozent als mehrwertsteuerpflichtig gilt, stellte sich die Frage, ob denn Dignitas seine Mehrwertsteuer korrekt deklariert hat.

Doch die zuständige Stelle der ESTV will nur bestätigen, dass Dignitas grundsätzlich im Mehrwertsteuerregister verzeichnet ist, aber nicht ab wann. Steuergeheimnis, haucht der zuständige Beamte in den Hörer und mailt die gesetzliche Grundlage. Art. 74 MwStG.

Wer sich nicht abspeisen lässt und den Gesetzesartikel liest, staunt. Da steht nämlich in Absatz 2 Buchstabe d des angerufenen Artikels 74: „Keine Geheimhaltungspflicht gilt: für die Auskunft, ob jemand im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist oder war.“

Bingo. Also will ich wissen, ob Dignitas im Jahr 2001 eingetragen war, im Jahr 2002 eingetragen war, etc, im Jahr 2005 eingetragen war. Der verwirrte Beamte meint am Telefon, das „war“ heisse nur, dass man Auskunft darüber verlangen könne, ob eine Person einmal eingetragen war, wenn sie es heute nicht mehr ist. Sonst könne ja jeder kommen, das Denunziantentum würde in der Schweiz um sich greifen etc.

Ich ersuche ihn, mir seine interessanten Ausführungen doch in einer anfechtbaren Verfügung mitzuteilen. Er verweist mich an die Rechtsabteilung. Zuerst müsse ich ein schriftliches Einsichtsgesuch stellen. Gesagt getan.

Und zwei Tage später, lese ich im Antwortbrief der Rechtsabteilung die nette Antwort: Der Verein Dignitas verfügt erst seit 2006 über eine Mehrwertsteuernummer. Danke, wieso nicht gleich.

Eine Story ist das aber trotzdem nicht. Nach altem Mehrwertsteuergesetz war ein Unternehmen erst im Jahre nach dem Überschreiten der Umsatzschwelle meldepflichtig. Dignitas hat sich also korrekt angemeldet, wenn erst 2005 die Umsatzschwelle von 100’000 Franken überschritten wurde. Und das ist der Fall: Erst ab dann wurden nämlich neben Mitgliederbeiträgen auch eigentliche Sterbebegleitungsbeiträge verlangt.

So sterben Stories – und entstehen Blogeinträge.

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