Von der Kunst, neue Gesetze zu lesen

Die neue eidgenössische Strafprozessordnung tritt in einem halben Jahr in Kraft. Doch Mediensprecher von Staatsanwaltschaften kennen sie noch kaum – wie eine nicht repräsentative Stichprobe zeigt.

Treppenhausdelikte wie Ehrverletzung, Tätlichkeit oder Sachentziehung folgen in vielen Kantonen einem speziellen Verfahren – dem so genannten Privatstrafklageverfahren. Abschreckend für Strafantragsteller wirkt vor allem, dass sie bei Unterliegen und/oder Einstellung Kosten tragen müssen. Dies ist gewollt, denn so entsteht Druck, dass sich Streithähne untereinander einigen und nicht sofort den Staat einschalten.

Nun wollte ich wissen, wie denn das unter der neuen eidgenössischen Strafprozessordnung ablaufen wird. Am Telefon blätterte der Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft staunend im neuen Regelwerk und wurde nicht fündig. Ist wohl abgeschafft, murmelte er. Und der verantwortliche Sachbearbeiter des Bundesamtes für Justiz bestätigte: Privatstrafklageverfahren gibts nicht mehr. Kosten können einem Antragsteller nur noch auferlegt werden, wenn ein Verfahren mutwillig oder grobfahrlässig eingeleitet wurde.

Erst eine angefragte Berner Staatsanwältin findet die entscheidende Bestimmung. Art. 316 der eidgenössischen StPO. Die Staatsanwaltschaft kann Strafantragsteller und Beschuldigten zu einer Vergleichsverhandlung vorladen. Ist diese erfolglos, kann die Staatsanwaltschaft die antragsstellende Person „in begründeten Fällen verpflichten, innerhalt von zehn Tagen eine Sicherheit für Kosten und Entschädigungen zu leisten.“

Auf die Rückfrage, ob denn dies nur möglich sei, wenn vermutet wird, dass die Einleitung des Verfahrens mutwillig oder grobfahrlässig geschah, meint die Staatsanwältin: „Diese Frage hat in der Tat ihre Berechtigung.“ Rechtsprechung dazu gäbe es natürlich noch nicht. Die Botschaft spreche aber von „bestimmten, seltenen Fällen“. Es müsse ein klarer Verstoss gegen Treu und Glauben oder ein klar rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegen.

Bis Ende Jahr wird das wohl auch bis nach Basel durchgedrungen sein. Im Kanton Solothurn führt die neue Strafprozessordnung im übrigen zu einer kleinen Revolution. Mehr dazu im aktuellen Beobachter.

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