Dignitas und das Steuergeheimnis

Recherchen zur Sterbehilfeorganisation Dignitas sind etwas Besonderes: Da wird der Journalist von Ludwig A. Minelli als „unanständig“ beschimpft und von nervösen Steuerbeamten unter dem Vorwand „Steuergeheimnis“ abgewimmelt.

Brav recherchierender Journalist, der ich bin, rufe ich beim Steueramt der Stadt Zürich an, um zu erfahren, ob denn Dignitas je im Steuerregister der Stadt Zürich verzeichnet gewesen sei. Nein, sagt der Beamte.

Ob der Verein Dignitas denn das nicht müsste, wenn er seinen statutarischen Sitz in Zürich hatte?

Doch, sagt der Beamte. Er wolle mit dem zuständigen Steuerkommissär Rücksprache nehmen und mir nach dem Wochenende Bescheid geben. Gleichentags bestätigt die Steuerverwaltung des Kantons in einem netten Gespräch, in einem solchen Fall werde in der Regel ein Nachsteuerverfahren eingeleitet – ohne zum konkreten Fall Stellung nehmen zu wollen.

Vor dem Wochenende telefoniere ich noch mit Dignitas Gründer Ludwig A. Minelli und frage ihn, wo denn der Verein Dignitas von 1998 bis 2006 seine Steuererklärung eingereicht habe. Er sei gerade im Ausland und habe keine Zeit für solche Fragen. „Ende der Durchsage“, meint der 78-Jährige und legt den Hörer auf. Trotzdem maile und faxe ich Minelli die Fragen. Darauf antwortet er mit einer Journalistenbeschimpfung (ich sei „unanständig“ und fortan von ihm als „Unperson“ registriert).

Nach dem Wochenende telefoniere ich wieder mit dem städtischen Steueramt.

Ja, er habe mit dem Steuerkommissär gesprochen, sagt der städtische Beamte. Aber der dürfe keine Auskunft geben. Steuergeheimnis. Ich solle mich an den Kanton wenden.

Doch der kantonale Steuerbeamte bellt in den Hörer: „Steuergeheimnis“.

Was ist da übers Wochenende passiert? Und wieso kann mir niemand erklären, wo Dignitas von 1998 bis 2006 Gewinn und Vermögen deklariert hat? Ist das nicht von öffentlichem Interesse? In Maur, wo Dignitas seit 2007 seinen Sitz hat, gibt es den derzeit einzigen Steuerregistereintrag von Dignitas. Fürs Jahr 2007. Das ist kein Wunder: Denn Ende 2006 hat Justizdirektor Markus Notter den Sterbehilfeverein zum Eintrag im Handelsregister gezwungen, weil er ein kaufmännisches Gewerbe betreibe.

Ich rufe bei der Gemeinde Küsnacht an, wo Minelli ein Haus geerbt hat. Ob bei ihnen ein Verein Dignitas im Steuerregister verzeichnet sei?Das sei Steuergeheimnis, sagt mir die Beamtin.Also formuliere ich es anders: Ich möchte gerne einen Steuerregisterauszug des Vereins Dignitas der Jahre 1998 bis 2006 beziehen.

Dafür müsse ich ein schriftliches Gesuch stellen. Gesagt, getan.

Am nächsten Tag telefoniert mir ein freundlicher Küsnachter Steuerbeamter: Man könne es kurz machen. Dignitas sei gar nicht bei ihnen steuerpflichtig, da der Verein weder Sitz noch Verwaltung hier habe.

Gut, danke. Mehr wollte ich ja nicht wissen. Und: hätte man auch einfacher haben können.

Bleibt nur das Geheimnis: Wo hat der Verein Dignitas von 1998 bis 2006 seine Steuererklärung eingereicht – wozu er vom kantonalen Steuergesetz schlicht und einfach verpflichtet ist?

Den ganzen Text zum zweifachen Millionär Ludwig A. Minelli und dem intransparenten Finanzgebaren von Dignitas finden sie hier. Der Zürcher EVP-Kantonsrat Walter Schoch hat zur Problemantik nun einen parlamentarischen Vorstoss eingereicht.

2 Gedanken zu “Dignitas und das Steuergeheimnis

  1. Das Versteckspiel erinnert mich an Selbsterfahrungen. Wer etwas zu verheimlichen hat, will keine Auskünfte erteilen.
    Beispiel: Als ich Ems-Chemie telefonisch anfragte, wie viele Behinderte bei ihnen angestellt seien, wollte man mir keine Auskünfte geben. Damit aber gab man mir auch eine Auskunft. „Wenn Behinderte etwas arbeiten, sind sie auch etwas wert“, wie Blocher sagte, bekommt damit ein Licht. Würde er Behinderte respektieren, hätte es in der Ems-Chmie Behindertenarbeitsplätze und könnte auch dazu stehen.

    So auch Diginitas.
    gerhard.ingold@bluewin.ch

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