Einheitliches Prozessrecht hat auch Nachteile

2011 stehen Meilensteine des Schweizer Rechts an: Die eidgenössische Strafprozessordnung und die eidgenössische Zivilprozessordnung treten Anfang 2011 in Kraft. Das hat nicht nur Vorteile.

Endlich ist fertig mit dem Kantönligeist. Endlich ermitteln nur noch Staatsanwälte und keine Untersuchungsrichter mehr. Endlich gilt für alle Kantone das gleiche Verfahrensrecht.

Mit dem neuen Recht ist dem Bundesgericht aber die Möglichkeit genommen, weiter so dynamisch und kreativ auf die Entwicklung von Verfahrensgrundsätzen einzuwirken, wie es dies in den letzten 30 Jahren gemacht hat.

Denn an das Recht des Bundes ist das Bundesgericht gebunden, auch wenn es grundrechtswidrig wäre. Neu kann das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des Verfahrensrechts aber immerhin direkt mitgestalten bei der Rechtsüberprüfung.

Mal schauen, ob dieser Vorteil den obgenannten Nachteil auf die Dauer überwiegt.

Interessant jedenfalls, dass sich das Bundesgericht bei der Evaluation der neuen Bundesrechtspflege darüber beschwert, dass es „in wichtigen Gebieten Fälle nicht beurteilen“ kann.

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