Erschreckendes aus dem Vormundschaftsrecht

Die Schweiz hat die Bedeutung der Grund- und Menschenrechte erst vor 30 Jahren erkannt. Und Überbleibsel des alten paternalistisch-repressiven Staatsverständnisses finden sich noch heute.

Zur Zeit schreibe ich an einem Buch über administrative Anstaltseinweisungen von „Arbeitsscheuen“, „Liederlichen“ und „Müssigängern“. Bis 1981 konnten Laien im Amt eines Vormundes solche Menschen in Anstalten einweisen, auch wenn sie keine Straftat begangen hatten und ohne dass diese angehört wurden oder sich vor Gericht dagegen hätten wehren können. Erst unter dem Druck der Europäischen Menschenrechtskonvention wurden diese elementaren Verfahrensgarantien in der Schweiz eingeführt.

Eine erste Erkenntnis: Grundrechte wie die persönliche Freiheit oder der Anspruch auf rechtliches Gehör sind sehr junge Errungenschaften unserer Rechtskultur.

Noch heute gilt „liederlicher Lebenswandel“ als Entmündigungsgrund. Und noch heute haben unter 16-Jährige kein Recht, sich vor einem Gericht gegen eine Einweisung in eine geschlossene Anstalt zu wehren.

Das wird erst die aktuelle Revision des Vormundschaftsrecht beseitigen, die 2008 vom Parlament beschlossen wurde, aber erst im Jahr 2013 in Kraft treten wird. Aber auch in Zukunft werden Kinder bei einer Anstaltseinweisung kein Recht haben, einen unabhängigen Kinderanwalt beizuziehen.

Immerhin werden mit der aktuellen Revision die Laienbehörden im Vormundschaftswesen der Vergangenheit angehören, obwohl sich die Gemeinden noch immer dagegen wehren, dass professionelle Behörden für so sensible Entscheide zuständig sein sollen.

Eine zweite Erkenntnis: Die Mühlen des Vormundschaftsrechts mahlen äusserst langsam.

5 Gedanken zu “Erschreckendes aus dem Vormundschaftsrecht

  1. Ich hätte auch eine Geschichte in Bezug auf Ihr aktuelles Thema Vormundschaft – es werden noch heute mit diversen Mitteln Leute
    auf das Vormundschaftsamt gebracht um sie ausser Kraft zu setzen.
    Dahinter können sogar Vermieter und andere Instanzen stecken um diversen Leuten erheblich zu schaden und diese in fürsorgerische
    Aemter zu schicken um sie zu schickanieren. Leider sind diese Aemter nur zu gerne bereit, irgendwelche Informationen aufzunehmen und
    Drehungen/Windungen und „selbst produziertes Beweismaterial der Schikaneure“ für ihre Zwecke zu missbrauchen.
    Speziell dazu benützen sie Arbeitslose Personen, die sie gezielt durch Verwaltungsstellen in den Dreck ziehen um sich zu ahlen im Wissen
    das Leute existenziell bedroht werden und evt. hoffnungslos absinken -bis sie sie vollkommen zerstört haben.
    Sie lassen den „meist ahnungslosen Vormundschaftsbehörden“ falsche Unterlagen/Beweise zukommen, damit alles „vordergründig rechtmässig“ aussieht.

  2. Das ist der krasse Widerspruch der Schweizer Justiz:
    Auf der einen Seite wurden und werden Jugendliche welche nichts oder fast nichts getan haben bevormundet und in Anstalten eingewiesen während andere Jugendliche welche wirkliche, teils auch schwere Straftaten mit Körperverletzung begingen mit Samthandschuhen angefasst und Kuscheljustiz „bestraft“.Es fehlt einfach oft an Verhältnissmässigkeit.

    Ein anderes Thema ist auch die Militärdienstverweigerung welche noch vor nicht langer Zeit kriminalisiert wurde.

    Was Menscherechte anbelangt hat die Schweiz wirklich noch viel zu lernen aber sie zeigt lieber auf andere statt die eigenen Fehler einzugestehen.

    • Ich kenne auch einen Fall eines Scheidungskindes.Das Kind hatte blaue Flecken am Hals doch die Vormundschaftsbehörde ordnete bloss einen Beistand an welcher nichts tut.Das Kind wird von Heim zu Heim geschickt.Einmal für schwererziehbare dann für lernschwache.Der Vater darf laut dem Heim und der Mutter das Kind nicht sehen obwohl dies im Urteil festgelegt ist und das Kind den Vater sehen will!Die behörden tun all das was die Mutter will und nicht was das Kind möchte!Das ist ein Abgekartetes Spiel! Denn der Freund der Mutter darf das Kind im Heim holen nur der eigene Vater nicht!Wo bleibt da das Kindeswohl?Auch werfen die Behörden lieber Geld aus dem Fenster statt zu prüfen wie es wäre wenn das Kind beim Vater wohnen würde!Ich muss E.Huber recht geben!

  3. Kinderheim – düstere Jahre!
    Betreuerinnen (Weltliche oder Ordensschwestern) haben Gewalt angewendet und an Kinder schweres Leid verursacht. Können diese Täter persönlich (oder der Orden) belangt werden?
    Der Katon hat die Kinder eingewiesen und ein Amtsvormund gestellt. Dieser hat offensichtlich die Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen. Kann der Amtsvormund persönlich (oder der Kanton) belangt werden?
    Oder ist einfach alles verjährt?
    Vielen Dank für die Antwort

    • Sehr geehrter Herr Mischler, die möglichen Delikte sowie eine allfällige Haftung des Staates werden nach aller Wahrscheinlichkeit verjährt sein. Der einzige mögliche Weg: Wenn sich ehemalige Heiminsassen organisieren und von den heutigen Behörden eine Wiedergutmachung in Form einer offiziellen Entschuldigung sowie einer historischen Aufarbeitung (vgl. zum Beispiel den Auftrag des Kantons Luzern an den Historiker Markus Furrer) verlangen. Allenfalls kann man auch versuchen, die Forderung nach einer (symbolischen) finanziellen Wiedergutmachung zu erheben. Diesen Weg sind die administrativ Versorgten auf kantonalem und eidgenössischem Weg gegangen und es zeichnet sich zumindest eine offizielle Reaktion von Bund und Kantonen ab.
      Erster Schritt: Reservieren Sie doch eine Website und übernehmen Sie die Rolle einer Anlaufstelle für Betroffene.
      Zweiter Schritt: Akteneinsicht verlangen. Dazu genügt ein simpler Brief ans Heim, an die einweisende Behörde (Vormundschaftsbehörde der jeweiligen Gemeinde) und das kantonale Staatsarchiv (wo ausrangierte Akten der Gemeinden im besten Fall landen).
      Dritter Schritt: Schreiben Sie die heutigen Behörden an, wie sie sich zum Unrecht stellen, das die Vorgänger mitverursacht haben.

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