EMRK: Gutes von den „fremden Richtern“

Die „fremden Richter“ in Strassburg haben der Schweiz bessere Richter gebracht, die Verfahren beschleunigt, die Meinungsäusserungsfreiheit und die Verfahrensrechte gestärkt.

Nach der Abstimmung über die Minarettinitiative schlug die SVP vor, notfalls die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen, wenn die Schweiz in Strassburg deswegen eine Verurteilung kassieren würde.

Das ist kurzsichtig, denn unterdessen gibt es kaum eine Gesellschaftsgruppe in der Schweiz, die nicht von der EMRK profitiert hat: Seien es Tierschützer, Homosexuelle, Adoptionskinder, Fichenopfer, Ausländer, Kunsthändler, Rechtsextreme, Linke, Erben eines Steuerhinterziehers oder Satelliten-TV-Liebhaber – der Gerichtshof schützte ihre Menschenrechte.

Wenn wir also dereinst darüber nachdenken, ob wir die EMRK kündigen, falls Strassburg nicht akzeptieren sollte, dass wir den Bau von Minaretten verbieten – und wir damit aber eigentlich meinen, dass auch Muslime sich an die Grundrechte halten sollen –, dann sollten wir uns daran erinnern, wie viel die «fremden Richter» gerade für diese Grundrechte getan haben.

Für die Ehefreiheit zum Beispiel, die wir durch Zwangsheiraten unter Muslimen bedroht sehen. Es waren die Strassburger Richter, die den Schweizer Gerichten 1987 sagen mussten, dass ein dreijähriges Eheverbot nach einer Scheidung das Menschenrecht der Ehefreiheit verletzt.

Den ganzen Leistungsausweis der EMRK im aktuellen Beobachter.

Ein Gedanke zu “EMRK: Gutes von den „fremden Richtern“

  1. Wahrscheinlich geht es aber neben den Türmchen genau darum – den Schutz aller „Anderen“ und „Fremden“ durch „die fremden Richter“ endlich abzuschaffen. – handelt es sich bei den meisten Urteilen doch um Urteile zugunsten der Machtlosen bzw. Stimmlosen.

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