Bundesgericht beendet Justizposse im Fall Nef

Gemäss Bundesgericht muss das Zürcher Verwaltungsgericht schnell darüber entscheiden, ob Beobachter und Weltwoche die Einstellungsverfügung im Strafverfahren gegen den Ex-Armeechef Roland Nef einsehen darf.

Mit seinem Machtwort beendet das höchste Schweizer Gericht einen Zuständigkeitsstreit, der zunehmend Züge einer Justizposse trug: Das Zürcher Verwaltungsgericht wollte nicht entscheiden, ob die Einstellungsverfügung im Fall Nef öffentlich gemacht werden darf und erklärte das Zürcher Obergericht für zuständig. Das Obergericht wollte sich mit dem Fall aber auch nicht befassen.

Deshalb gelangten Weltwoche und Beobachter ans Bundesgericht und erhielten nun recht: Die fünf Bundesrichter entschieden einstimmig, dass das Verwaltungsgericht den Fall behandeln muss. Das gehe deutlich aus den Materialien zum Zürcher Gesetz über die Information und den Datenschutz hervor. Und die höchsten Schweizer Richter finden klare Worte: «Das Verwaltungsgericht wird nun nach den erheblichen Verzögerungen, die durch den innerkantonalen Streit über die Zuständigkeitsfrage eingetreten sind, beförderlich zu entscheiden haben», schreiben sie in ihrem Urteil (Urteil im Volltext).

Das Gesuch um Einsicht hat der Beobachter bereits vor mehr als eineinhalb Jahren gestellt. Er will kontrollieren, ob die Zürcher Staatsanwaltschaft Roland Nef bevorzugt behandelte, als es das Strafverfahren gegen ihn im Oktober 2007 einstellte, weil er seiner Ex-Partnerin eine Wiedergutmachung gezahlt hatte. Normalerweise werden solche Verfahren erst nach einer Bewährungsfrist von sechs Monaten eingestellt. Das hätte aber die Wahl Nefs als Armeechef unmöglich gemacht.

4 Gedanken zu “Bundesgericht beendet Justizposse im Fall Nef

  1. Lieber Dominique,
    Zwei Sachen. Warum vergisst Du zu erwähnen, dass der aufwändige Rechtstreit um die Herausgabe der Nef-Akte ein Gemeinschaftswerk von Weltwoche und Beobachter ist? – Da ich nicht annehme, dass Du Dich mit fremden Federn schmücken willst, gehe ich davon aus, dass Dir das peinlich ist. Und was einem nicht in den Kram passt, das blendet man aus. Schlechter Journalismus.
    Punkt zwei: der Fall um die aarauer Brandstifter ist ein schlechtes Beispiel für Beugehaft (von erpressten Geständnissen kann hier keine Rede sein, es gibt handfeste Beweise). Da wüsste ich Dir ein paar andere, echte Fälle von Beugehaft, die niemanden kratzen. Die flapsige Bemerkung meines Kollegen Kuhn über den „Kulturschock“ in ein Plädoyer für Beugehaft umzudeuten, ist eine mutwillige Verdehung. Kuhn ging es darum, dass die Strafverfolger Brandstiftung und dergleichen endlich als das wahrnehmen und verfolgen, was es ist: ein schweres Verbrechen, das Menschenleben gefährdet. Der Schritt vom Auto-Grillen bis zum Menschen-Grillen ist kleiner als Du denkst.
    Wirklich in Gefahr ist der Rechtstaat z.Zt. jedoch im Wallis. Dort läuft seit geraumer Zeit ein monströser Prozess gegen ein paar trümmlige, recht unsympatische Jugendliche aus der rechten, vielleicht sogar braunen Szene, die für Dinge angeklagt wurden, die sie offenkundig nicht zu verantworten haben. Aber das kümmert kein Schwein. Was nicht ins Bild passt, wird ausgeblendet. Der Rechtstaat interessiert sachdienlich von Fall zu Fall.
    Mit freundlichen Grüssen, Alex Baur

    • Lieber Alex,

      Es stimmt, dass der Beobachter einen Anwalt organisiert und die Weltwoche eingeladen hat, bei der Beschwerde mitzumachen. Aber dass der Beobachter die Kommunikation der Entscheide für die Weltwoche ebenfalls übernehmen soll, wäre etwas viel verlangt. Der Beobachter hat die Entscheide sämtlicher Instanzen jeweils via Pressemitteilung öffentlich gemacht, was zu einigen Quotes – auch für die Weltwoche – geführt hat. So könnte die Weltwoche dem Beobachter für die publizistische Arbeit eigentlich dankbar sein. Werde den Text im Beobachter-Justizblog aber gerne anpassen. Ist doch kein Problem.
      Dass der Artikel von Andreas Kunz die Beugehaft propagiert, ist relativ offensichtlich. Lobt er doch den Untersuchungsrichter, dass er die Verdächtigen solange in Haft behalten hat, bis sie ein Geständnis ablegten. Was anderes ist Beugehaft? Und wieso meldest Du Dich da und nicht Andreas Kunz selbst?
      Die Walliser-Story tönt interessant. Bleibst Du da dran? Würde es gerne lesen. Lieben Gruss dominique

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