„Weltwoche“ plädiert für Beugehaft

Die „Weltwoche“ plädiert offen für die Beugehaft. Journalisten verlieren das Verständnis für den Sinn von Untersuchungshaft.

Wir vertrauen alle darauf: Verhaften darf man uns nur, wenn wir rechtskräftig verurteilt worden sind. Ohne Urteil darf man uns bei begründetem Verdacht nur in Haft nehmen, wenn wir sonst fliehen würden, Beweise vertuschen könnten oder gefährlich sind für die Gesellschaft.

Einen andern Grund für Haft darf es in einem Strafverfahren nicht geben.

Doch, den muss es geben, meint nun die „Weltwoche“ in ihrer ersten Ausgabe des Jahres: Das Erpressen eines Geständnisses.  So lobt sie einen Aargauer Untersuchungsrichter, weil er zwei Linksextremisten sechs Wochen in Haft behielt, weil sie im Verdacht standen, Autos eines SVP-Lokalpolitikers angezündet zu haben.

„Üblich wäre gewesen, dass die beiden Delinquenten alles abstreiten und nach wenigen Tagen wieder auf freien Fuss kommen, ohne sich jemals vor Gericht verantworten zu müssen“, schreibt der Weltwoche-Journalist und bewundert den Untersuchungsrichter, weil er die beiden Verdächtigen in Haft behielt: „Er vertraute auf den Kulturschock, den die beiden Söhne aus reichem Haus im Gefängnis erlebten.“

Die Weltwoche lobt nicht nur, sie stimmt gar eine Hymne an: „Es kam zum ersten Fall in der Geschichte des neueren Schweizer Linksextremismus, bei dem die Täter konsequent verfolgt, verhaftet und überführt wurden.“ (Artikel im Volltext)

Kein Wort darüber, dass eine solche Haft mit dem Zwecke, ein Geständnis zu erzwingen, schlicht illegal ist. Kein Gedanke darüber, dass ein so entstandenes Geständnis vielleicht nicht stimmt – sondern einzig den Zweck hat, aus dem Knast zu kommen.

Leider ist die Weltwoche mit ihrem vorrechtsstaatlichen Verständnis der Untersuchungshaft nicht alleine. Ähnlich verständnislos hat der „Tages-Anzeiger“ argumentiert, als er sich wunderte, weshalb die drei jungen Männer, die in Kreuzlingen bei Gewalt gegen ein wehrloses Opfer gefilmt wurden, nach einem Tag U-Haft wieder auf freien Fuss gesetzt wurden. Und der „Blick“ empörte sich damals mit dem Titel: „Geschnappt – und schon wieder frei!“

Offenbar geht das Verständnis dafür verloren, dass Menschen nur gefangen gehalten werden dürfen, wenn sie entweder rechtskräftig verurteilt sind oder wenn Gefahr besteht, dass sie flüchten, Beweise vernichten oder dass sie für die Gesellschaft generell gefährlich sind.

Alles andere ist illegal. Egal ob es sich um Linksextreme oder Rechtsextreme handelt. Denn mit Ideologie hat das wenig zu tun, sondern mit dem Recht, wie es derzeit halt einfach gilt.

8 Gedanken zu “„Weltwoche“ plädiert für Beugehaft

  1. Vermutlich würde die Weltwoche nicht mehr so jubeln, wenn die Beugehaft ihren U.P. Engeler beträfe, der wieder einmal seine Quellen nicht nennen will🙂.

  2. Nicht nur Journalisten haben wenig Verständnis für den Sinn der Untersuchungshaft, sondern auch die Praxis der (Zürcher) Haftrichter ordnet sie sehr leicht an – oftmals auch mit nur sehr floskelhafter Abwägung der Verhältnismässigkeit der Massnahme. Sieht man einmal vom häufigen Grund der Fluchgefahr, der bei Ausländern ohne Wohnsitz in der Schweiz beinahe stets und bei Ausländern mit B-Bewilligung sehr oft geltend gemacht wird, ist Kollusionsgefahr die hauptsächliche Begründung. Eine solche Verdunkelungsgefahr wird oftmals schon dann angenommen, wenn der Verdacht durch den Angeschuldigten nicht vollständig, sondern nur teilweise anerkannt bzw. bestritten wird und noch irgend welche, teils auch für die Untersuchung nicht allzu erhebliche, Beweisabnahmen oder Konfrontationseinvernahmen nötig sind. Gesteht der Angeschuldigte dagegen von Anfang an vollumfänglich, wird er kaum je wegen Kollunsionsgefahr inhaftiert. Befindet sich der nicht vollständig Geständige dann erst einmal in Untersuchungshaft, verläuft das Verfahren weit rascher, wenn er oder sein Anwalt der Staatsanwaltschaft ein Geständnis in Aussicht stellen, als wenn der Angeschuldigte bei seinen ersten Aussagen bleibt. Auch wenn es in allen Lehrbüchern nicht so steht: Untersuchungshaft ist daher faktisch oftmals auch Beugehaft mit dem Ziel ein Geständnis zu erwirken. Das schweizerische Strafprozessrecht sankioniert ja bekanntlich nicht nur hier, sondern auch sonst, etwa bei der Strafzumessung, ein Geständnis sehr positiv; das neue abgekürzte Verfahren nach der kommendenden eidgenössichen StPO erlaubt – ein Geständnis des Angeschuldigten vorausgesetzt – Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Angeschuldigten. Zugespitzt ausgedrückt könnte man sagen, der Zweck des Strafprozesses sei nicht die Abklärung der Wahrheit, sondern das Geständnis des Angeschuldigten. Die umsichtige Strafverteidigerin weiss darum, und muss dies, ob sie will oder nicht, bei der Beratung des Klienten mit berücksichtigen. Ebenso weiss sie, dass Untersuchungshaft faktisch, nebst dem offiziellen Zweck, auch dazu dient ein Geständnis zu forcieren – auch wenn dies in den Urteilsbegründungen nie steht. Unter diesem Gesichtspunkt begrüsse ich den Artikel der Weltwoche sehr – er nennt für einmal die rechtswidrige Praxis sehr deutlich beim Namen.

    • Leider wird sich an dieser Praxis nichts ändern, solange das Bundesgericht in all den zahlreichen Fällen die Untersuchungshaft nicht aufhebt – seit Jahren schon hätte es das Bundesgericht in der Hand, die Untersuchungsrichter in Zürich und anderswo zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu zwingen.

      • Dazu hier noch ein Kommentar eines Luzerner Anwalts: „Generell ist festzustellen, dass U-Haft offenbar mehr und mehr auch als vorgezogene Bestrafung dient, um es dem Betroffenen doch noch irgendwie zu zeigen (möglicherweise auch als Reaktion auf die unbedingten Geldstrafen). Damit geht die Unschuldsvermutung völlig bachab. „

    • Erstaunlich. Offenbar ist Untersuchungshaft als Beugehaft verbreiteter als ich dachte (nichtsdestotrotz ist das offene Hohelied auf die Beugehaft der Weltwoche ein ziemliches Novum).
      Meine Frage: Wäre es dann aber nicht ehrlicher, wenn man Beugehaft gesetzlich vorsehen und regeln würde (wie es in Deutschland zum Beispiel der Fall ist)? Als demokratische Gesellschaft müssten wir doch darüber diskutieren und mitbestimmen, ob Haft auch zur Erpressung eines Geständnisses dienen soll. Oder scheuen wir diese Diskussion, weil wir sie öffentlich verlieren würden?

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