Polanski gefährdet Fussfesseln

Flieht Polanski, müssen Strafvollzugsbehörden plötzlich erklären, weshalb Fussfesseln im normalen Strafvollzug trotzdem sinnvoll sind. Das ist ein unnötiges Spiel mit dem Feuer.

Der Regisseur Roman Polanski sitzt derzeit in seinem Chalet in Gstaad und wartet auf seine Auslieferung in die USA, wo ihn möglicherweise ein Strafverfahren erwartet, weil er vor 32 Jahren ein Mädchen missbraucht haben soll.

Es bestehe „hohe Fluchtgefahr“, stellte selbst das Bundesstrafgericht am 24. November 2009 fest, als es Polanski erlaubte, vom Winterthurer Gefängnis nach Gstaad zu zügeln (RR.2009.329). Deshalb musste der Regisseur 4,5 Millionen Franken bar hinterlegen, seine Ausweise abgeben und eine Fussfessel anziehen.

Damit entstand in der Öffentlichkeit der Eindruck, diese elektronische Fussfessel könne eine Flucht verhindern oder zumindest der Polizei helfen, einen flüchtenden Polanski schnell einzufangen.

Das ist falsch und möglicherweise fatal. Eine Fussfessel ist schnell abgeschnitten. Da würde auch ein GPS nichts helfen. Sie erleichtert der Polizei nur die Kontrolle, ob Polanski noch in seinem Chalet sitzt. So schreiben denn auch die Bundesstrafreichter ganz offenherzig in Ihrem Entscheid, mit Fussfesseln könne man „eine Flucht nicht verhindern, sondern lediglich (nachträglich) feststellen.

Im normalen Strafvollzug ist das kein Problem, weil die Fussfesselträger kein Interesse an einer Flucht haben. Die elektronische Fussfessel ermöglicht es ihnen nämlich, sozial integriert zu bleiben. Sie können zuhause wohnen und arbeiten gehen, sind nur in ihrer Freizeit am Abend und am Wochenende eingeschränkt. Oft weiss der Arbeitgeber nicht, dass sein Arbeitnehmer im Strafvollzug ist.

Würde ein solcher Täter fliehen, würde er seine Situation erst öffentlich und damit erst richtig schlimm machen. Deshalb sind seit 1999, als die Fussfesseln in sieben Pilotkantonen eingeführt wurden, kaum Verurteilte geflohen. Und diese Art des Strafvollzugs hat sich bewährt. So hat der Bundesrat die Versuchsphase soeben bis 2015 verlängert.

Ganz anders liegt der Fall aber bei Auslieferungs- oder Untersuchungshaft: Da besteht meist die Gefahr, dass ein mutmasslicher Täter fliehen könnte – wie bei Polanski. Trotzdem hat das Bundesgericht die elektronische Fussfessel in der Auslieferungshaft am 13. Oktober 2009 erlaubt (BGE 1C_381/2009), und die neue eidgenössische Strafprozessordnung sieht diese Art des Vollzuges ab 2011 auch bei Untersuchungshaft vor.

Das ist ein Spiel mit dem Feuer, denn flieht je einmal ein Auslieferungshäftling aus dem Hausarrest, geraten Fussfesseln generell in die Kritik, und dies könnte auch ihr Ende im normalen Strafvollzug bedeuten, wo sie durchaus sinnvoll sind.

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