Whistleblower: schlecht begründeter Freispruch

Einzelrichterin Claudia Bühler hat leider schlechte Arbeit abgeliefert: Sie spricht zwei Beamte vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung frei, ohne sich mit der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung auseinanderzusetzen.

Man reibt sich die Augen: Da will eine Zürcher Bezirksrichterin löblicherweise die höchstrichterliche Praxis zur Amtsgeheimnisverletzung umstossen, setzt sich dabei aber mit keinem Wort mit den einschlägigen Bundesgerichtsentscheiden auseinander.

Seit dem Entscheid in Sachen Meier 19 fordern die Lausanner Richter, dass sich Beamte zuerst an alle internen Instanzen wenden müssen – vom Departementsvorsteher über andere Regierungsmitglieder bis hin zur Geschäftsprüfungskommission des Parlaments – bevor sie sich ungestraft an die Medien wenden dürfen.

Esther Wyler und Margrit Zopfi, die Missstände im Zürcher Sozialamt publik gemacht haben, haben sich gemäss schriftlicher Begründung, welche Justizblog vorliegt, bloss an ihre direkten Vorgesetzten gewendet. Sie meldeten die Missstände weder an Departementsvorsteherin Monika Stocker, noch an den Stadtpräsidenten, noch an die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderates, bevor sie an die „Weltwoche“ gelangt sind.

Das sei unerheblich, meint nun Einzelrichterin Claudia Bühler. Eine Meldung an Stocker hätte eh nichts gebracht, und das mangelnde Vertrauen in die GPK sei „nachvollziehbar, war doch zu befürchten, dass die GPK sich kein vollständiges Bild über die Zustände machen kann.“

Statt diese neue juristische Meinung eingehend zu begründen, urteilt Richterin Bühler in rechtlichen Erwägungen von knappen fünf Seiten weiter: Straflos bleibe ein Täter im übrigen auch, «wenn der Täter unter den gegebenen Umständen das von  ihm gewählte Vorgehen als den einzig möglichen Weg angesehen hat und in guten Treuen ansehen durfte.»

In andern Worten: Wenn Wyler und Zopfi in guten Treuen meinten, der Gang an die Medien sei der einzig mögliche Weg, dann durften sie das Amtsgeheimnis verletzen. Damit dankt die Justiz bei Amtsgeheimnisverletzungen ziemlich radikal ab.

Statt juristisch sauber zu arbeiten, belehrt die von der SVP portierte Richterin die damaligen politischen Behörden auf einer ganzseitigen Abhandlung über den korrekten Umgang mit Sozialmissbrauch im Sozialstaat: „Wer die Möglichkeit des Sozialhilfemissbrauchs prinzipiell negiert und konkreten Hinweisen darauf nicht nachgehen will, macht sich letzten Endes zum Komplizen derjenigen, die den Sozialstaat prellen, und schadet sowohl dem Institut der Sozialhilfe als auch dem Ansehen des Amtes.“

Das mag grundsätzlich richtig sein, gehört aber in eine politische Debatte und nicht in eine Urteilsbegründung, die eine höchstrichterliche Rechtsprechung ändern und neue Massstäbe setzen will. Vielleicht hätte dieser Fall doch nicht der SVP-Richterin zugeteilt werden dürfen (vgl. Justizblogeintrag).

Nach der Lektüre bleibt Bedauern. Esther Wyler und Margrit Zopfi sowie allen zukünftigen Whistleblowerinnen hätte Justizblog eine bessere Urteilsbegründung gewünscht. Nun wird der Anwalt der beiden Frauen die juristische Arbeit nachholen müssen, um den Freispruch auch vor Obergericht durchbringen zu können, denn Stadt Zürich und Staatsanwaltschaft haben gegen das Urteil des Bezirksgerichts Berufung eingelegt.

Das erstinstanzliche Urteil von Bühler (Urteil GG090260 des Bezirksgerichts Zürich vom 17. September 2009) wurde unterdessen auszugsweise in der juristischen Fachzeitschrift plädoyer, Ausgabe 6/09, publiziert.

10 Gedanken zu “Whistleblower: schlecht begründeter Freispruch

  1. Alltag bei Einzelrichtern am Bezirksgericht?

    Abgesehen davon: Wieso erwähnen Sie ständig die Parteizugehörigkeit (oder Parteinähe) der Richterin?

    Bei Blogeinträgen über andere Richter ist mir dieses penetrante Erwähnen bislang nicht aufgefallen, obwohl man bei fast allen Fällen diesbezüglich spekulieren könnte …

    • Ich glaube eben, dass es gerade bei diesem spezifischen Fall ziemlich unglücklich war, das Dossier einer SVP-Richterin zuzuteilen. Ebenso unglücklich wäre es gewesen, den Fall einer Richterin der Grünen zuzuteilen. Denn der politische Streit um den richtigen Umgang mit Sozialmissbrauch und die Sozialvorsteherin Monika Stocker tobte eben zwischen SVP und Grünen. Da hat die Justiz ein Glaubwürdikgeitsproblem, wenn dann Richter einer der politisch beteiligten Parteien über Akteure im Streit richten.

      • Wer wäre denn noch übrig geblieben?

        Die Linken ohne «grün» im Namen auch nicht (analoge Position zu den Grünen), die FDP ebenfalls nicht (Urs Lauffer). CVP?

        Interessant wäre gewesen, wenn sich die Klägerseite auf Befangenheit berufen hätte …

        Tatsache ist offensichtlich, dass Richter am Bezirksgericht Zürich zwar aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden, diese im Arbeitsalltag aber als sekundär betrachtet wird.

        Dennoch: Ich bedaure, dass unsere Gerichte weiterhin nur in der Theorie öffentlich richten. Im Internet-Zeitalter wäre es problemlos möglich, alle Urteile online zu publizieren – digital formuliert werden sie sowieso, die Anonymisierung kann bereits beim Schreiben vorbereitet werden. So könnte man sich auch ein objektives Bild machen, welche Richter wie urteilen.

  2. Das Urteil ist wirklich bedenklich. Der Whistleblower hat stets auch die Nähe zum Berräter und Anschwärzer. Auch in der Praxis sind mir Whistleblower begegnet, die nicht sehr hochstehende Personen sind. Oft geht es ihnen nicht so sehr um Recht und Gerechtigkeit als ums Intrigieren und persönliches Heldentum. Es ist wirklich wichtig, dass ganz ersthaft versucht wird, mit internen Mitteln die Zustände zu ändern. Oft führen solche Aktionen zu einer fulminanten Skandalgeschichte, der Errichtung einer Heldensstatue für den Rufer, zu Opfern und dann …wird weiter gewurstelt wie vorher. Wir sollten mit dem guten Beispiel vorangehen im korrekten Verhalten und Überzeugungsarbeit im Betrieb leisten. Das mag schwierig sein. Aber das Leben ist schwierig. Und die Pfeife zu blasen ist allemal etwas Fragwürdiges, jedenfalls wirklich das letzte Mittel. Krieg, Strafe, das alles sollte ja das Letzte sein. Daher ist die Rechtsprechung richtig, die die Ausscchöpfung der andern Mittel verlangt, um Missstände oder vermeintliche Missstände zu beseitigen.

  3. Am besten wäre in solchen Fällen wohl ein Kollegialgericht: Ein Grüner, eine SVP, ein CVP. Ob das in Ausnahmefällen nach aktueller Zürcher Strafprozessordnung möglich ist, weiss ich nicht.

    • Am besten wäre in solchen Fällen wohl ein Kollegialgericht: Ein Grüner, eine SVP, ein CVP. Ob das in Ausnahmefällen nach aktueller Zürcher Strafprozessordnung möglich ist, weiss ich nicht.

      Mir ist keine entsprechende Bestimmung und auch kein entsprechender Fall bekannt.

  4. Über die Festtage finde ich mir als Mitinvolvierter doch noch Zeit für eine kurze Stellungnahme. Zur SVP-Frage: Weder Frau Zopfi noch Frau Wyler – beide bestandene Gewerkschafterinnen, letztere langjährige politische Weggefährtin von Monika Stocker – noch ich als Redaktor haben mit der SVP zu tun. Nicht einmal inhaltlich deckten sich die Anliegen – während der Missbrauch (also der Betrug) im Zentrum der SVP-Kampagnen stammen, schrieb die Weltwoche zumindest anfänglich in erster Linie über den „Gebrauch“ eines üppigen Angebotes und mangelnde Kontrollen. Erst mit dem BMW-Fall (mit dem zumindest Frau Zopfi nichts zu tun hatte) nahm ich das Betrugsthema anhand konkreter Fälle auf. Obwohl das in erster Linie ein strafrechtliches Problem ist (Begünstigung) wurde daraus ein Politikum. Und wenn die SVP in der Stadt Zürich die einzige Partei war, die das Thema aufnahm, so zeigt dies, wie verideologiesiert die ganze Geschichte war. Nur ist es nachgerade perfid, uns deshalb gleich zu Parteigängern (der SVP) zu machen (mit derselben Logik könnte ich daraus schliessen: Dominque Strebel ist ein Rotgrüner, also befangene Partei). Nach Strebels Logik ist in diesem Fall jeder Richter befangen, der einer Partei angehört (für oder gegen die Angechuldigten), Neutrale gibt es hier nicht. Vor allem eines stelle ich aber fest: es diskutieren hier viele Leute mit, die offenkundig weder meine Berichte in der Weltwoche gelesen haben noch wissen, was Zopfi/Wyler überhaupt vorgeworfen wird. Entsprechend unsinnig sind die Argumente, die mir zeigen: hier geht es längst nicht mehr um die Sache, sondern um reine Ideologie. Mit freundlichen Festtagsgrüssen, Alex Baur

    • Lieber Alex, mir fällt auf, wie stark Du Dich durch meine Kritik persönlich betroffen fühlst. Da vermisse ich bei Dir die nötige journalistische Distanz. Offenbar ist dieser Fall zu Deiner eigenen Sache geworden.
      Aber: Nirgends hab ich Dich in SVP-Nähe gerückt. Mir geht es in meinem Blogbeitrag einzig allein um die Anwendung des Rechts in diesem Fall: Ich finde es erstens unglücklich, dass eine SVP-Einzelrichterin sich mit diesem politisch brisanten Fall beschäftigt. Stell Dir mal vor, eine Grüne hätte hier entschieden. Ein Kollegialgericht mit SVP, FDP, SP oder einfach einer mehr oder weniger repräsentativ zusammengesetzten Spruchkörper hätte mir einfach aus Liebe zur unpolitischen und somit möglichst unabhängigen Justiz viel besser gefallen.
      Ich weiss, dass das Zürcher Prozessrecht dies nicht vorsieht – was solls: dann müsste man dieses halt ändern.
      Zweitens ist das Urteil schlicht und einfach schlecht begründet. Es ist schlechte juristische Arbeit in einem wichtigen Entscheid. Das und vor allem das will ich kritisieren. Ein kleines weiteres Beispiel dazu: Die Entscheide, welche Bühler als Leading Cases für die rechtliche Fragestellung anführt und damit all ihren Ausführungen zugrunde legt, haben mit der konkreten Frage (Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen bei der Amtsgeheimnisverletzung) nur ganz am Rande oder rein gar nichts zu tun. Sie legt ihren Ausführungen folgende Entscheide zu Grunde: 129 IV 15 – AKW-Blockade von Greenpeace; 127 IV 213 – Gerichtsstand bei Schuldinterlokut nach Bernischem Strafprozess (es geht in keinem Wort um die hier interessierende Fragestellung!), 120 IV 213 – Ausschluss des Rechtfertigungsgrundes der Wahrung berechtigter Interssen im Urhehberrecht.
      So schludrig darf nicht gerichtet werden. Das ist schlechte Juristerei – und die dient auch einer guten Sache nie.

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