Polizeidatenbank: St. Gallen machts vor

Was die Zürcher Kantonspolizei nicht kann, macht St. Gallen problemlos und schon lange: Einträge in die Polizeidatenbank löschen, wenn Leute durch Verwechslung ins Visier der Ermittler geraten sind oder freigesprochen wurden.

Der Kanton Zürich weigert sich partout, Einträge in der Polizeidatenbank Polis zu löschen, auch wenn Leute durch blosse Verwechslung ins Visier von Polizei und Strafbehörden geraten sind (vgl. Justizblog-Eintrag). Die Kapo Zürich wehrt sich dagegen, obwohl das Bundesgericht bei Verwechslung ausdrücklich eine Löschung verlangt. Das Argument der Zürcher Polizei: Polizeiliches Handeln müsse dokumentiert bleiben.

Deshalb bastelt Zürich nun mit grossem Aufwand an einer Aufteilung der Polizeidatenbank in ein operatives System und ein Archiv mit beschränktem Zugriff herum. Sobald also jemand ein eingestelltes Verfahren meldet (und das muss im Kanton Zürich der Bürger selbst! – vgl. dazu den aktuellen Beobachter), sei der Eintrag über dieses Verfahren nur noch von 50 der 4500 operativen Zürcher Polizisten einsehbar.

Tatsache ist nun aber, dass auch der operative Polizist noch Zugriff hat, wenn er nicht nach Personen, sondern nach Ereignisort die Datenbank befragt wie Marcel Strebel, Mediensprecher der Kapo, auf Anfrage bestätigt.

In St. Gallen schüttelt man ob der Ängste der Zürcher Polizei und der illegalen  und komplizierten Lösung nur den Kopf: „Im Kanton St. Gallen ist die Löschung und Vernichtung von Daten/Akten bei Freispruch gesetzlich vorgesehen und institutionalisiert“, schreibt Kripo-Chef Bruno Fehr dem Justizblog. Das verlange das Gesetz auch bei der Einstellung eines Verfahrens (Art. 28 Abs. 4 der Verordnung über das Informationssystem der Kantonspolizei).

Und nicht nur das: Diese Löschungen passieren von Amtes wegen und erst Recht auf Begehren des Bürgers. Dabei spielt es gemäss Kripo-Chef Fehr auch keine Rolle, aus welchem Grund ein Strafverfahren eingestellt wird – ob wegen Verwechslung oder mangels Beweisen. „Bei Verwechslung gehe ich davon aus, dass ein Löschungsgrund schon von Amtes wegen vorliegt, zumal in diesem Fall auch polizeilich kein weiteres begründetes Interesse an einer Aufbewahrung der Daten/Akten besteht.“

Liebe Kapo Zürich geht doch in St. Gallen mal in die Lehre.

Ihr habt die Löschung der Datenbankeinträge selbst 14-jährigen Jugendlichen verwehrt, die aufgrund einer völlig falschen Anschuldigung eines Mitschülers in ein Strafverfahren wegen Raubes geraten sind (vgl. Beobachter 14/09). Was für ein Interesse an der Aufbewahrung dieser Daten habt Ihr noch?

Ein Gedanke zu “Polizeidatenbank: St. Gallen machts vor

  1. Im Kanton Aargau ist es noch schlimmer als in Zuerich. Unschuldige, gegen die falsch eroeffnet wurde und gegen die alles eingestellt wurde bleiben fuer mindestens 20 Jahre im ABI Sytem voll falsch drin, … Es kommt noch schlimmer! Das ist das neue Schweizerische Datenbanksystem wo Moerder Opfer Falsch Angeschuldigte- eben alles drinnen bleibt. Ich stellte Antrag auf Loeschung weil restlos alles was mein Ex gegen mich anzeigte eingestellt wurde. Da hieß es, wir loeschen nie etwas. Spaeter hieß es dann 20 Jahre bleibts, etc. Fischenstaat ist aktueller drn je !

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