Fall Nef wird zur Justizposse

Im Verfahren um die Einsicht in die Einstellungsverfügung im Fall Nef will kein Zürcher Gericht zuständig sein. Eine Justizposse.

Staatsanwalt Hans Maurer wollte den Medien im letzten Dezember Einsicht geben in die Einstellungsverfügung im Fall Nef, damit sie überprüfen könnten, ob Roland Nef als Prominenter bevorzugt behandelt wurde. im April verweigerte die Oberstaatsanwaltschaft die Einsicht auf Beschwerde hin. Dieser Entscheid könne am Verwaltungsgericht angefochten werden, meinten die Zürcher Oberstaatsanwälte in der Rechtsmittelbelehrung.

Denkste. Das Verwaltungsgericht erklärte sich im Juli für unzuständig und wies den Fall ans Obergericht weiter.

Dieses hat sich nun gestern seinerseits für unzuständig erklärt und durchblicken lassen, dass das Verwaltungsgericht sehr wohl und ganz offensichtlich Beschwerden gegen verweigerte Einsicht nach dem neuen Informations- und Datenschutzgesetz des Kantons Zürich behandeln muss.

Da aber das Obergericht dem Verwaltungsgericht nichts zu befehlen hat, muss nun das Bundesgericht die Zuständigkeitsfrage entscheiden. Zum Glück haben Beobachter und Weltwoche vorsichtigerweise bereits gegen den Unzuständigkeitsentscheid des Verwaltungsgericht  Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht.

Doch das Einsichtsgesuch im Fall Nef wird damit mehr und mehr zur Justizposse.

Ein normaler Bürger hätte keine Chance, sich mit einem normalen Einsichtsgesuch in diesem Zuständigkeitsdschungel des Kantons Zürich zurechtzufinden. Da will ein kantonales Öffentlichkeitsgesetz Transparenz herstellen, und die Gerichte blockieren es mit ihrem Zuständigkeitsgeschwurbel.

Siehe auch den Artikel auf der Beobachter-Website.

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