Whistleblower-Freispruch

Super, dass erstmals Whistleblowerinnen vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen wurden. Unschön, dass dies ausgerechnet durch eine politisch befangene Einzelrichterin geschah.

Die ehemaligen Mitarbeiterinnen des Zürcher Sozialamtes, Margrit Zopfi und Esther Wyler, haben nicht das Amtsgeheimnis verletzt, als sie der „Weltwoche“ Akten von Sozialhilfebezügern übergaben, um auf Missstände im Zücher Sozialamt aufmerksam zu machen. Dies hat das  Bezirksgericht Zürich entschieden. Zopfi und Wyler brachten mit ihrem Gang an die Öffentlichkeit zahlreiche Reformen in Gang.

Das Urteil ist – falls es rechtskräftig wird – ein Meilenstein für den Schutz von Whistleblowern: Bisher wurden in der Schweiz sämtliche Whistleblower verurteilt, die wegen Amtsgeheimnisverletzung angeklagt wurden. Zum Verhängnis wurde diesen Informanten immer, dass sie intern gegenüber ihren Vorgesetzten nicht genügend auf die Missstände hingewiesen hatten, bevor sie an die Öffentlichkeit gingen (vgl. Beobachter 9/09).

Anders nun erstmals bei Margrit Zopfi und Esther Wyler: Obwohl sie sich mit ihrer Kritik nie an Monika Stocker oder Rosann Waldvogel gewendet haben – die damalige Vorsteherin des Zürcher Sozialamtes und ihre rechte Hand -, werden sie trotzdem freigesprochen. Für die beiden Angeklagten habe es keinen anderen Weg gegeben, als den Gang zu den Medien, begründete die Einzelrichterin Claudia Bühler ihren Entscheid.

Es wird spannend sein, diesen Passus in der schriftlichen Urteilsbegründung genau zu studieren, denn das könnte die hohe Latte für legales Verhalten von Whistleblowern in Zukunft zumindest in der Stadt Zürich etwas senken. Zudem könnte es dazu führen, dass endlich unabhängige Anlaufstellen für Whistleblower geschaffen werden.

Unschön ist an diesem Entscheid einzig, dass er von einer Einzelrichterin gefällt wurde, die der SVP angehört – also gerade jener Partei, die den Kampf gegen Monika Stocker und ihr Sozialdepartement politisch breit ausgeschlachtet hat.

Wieso hat Rudolf Kieser (FDP), der Präsident des Zürcher Bezirksgerichts, diesen politisch brisanten Fall nicht zur Chefsache erklärt und selbst entschieden? oder zumindest einer politisch weniger befangenen Richterin zugeteilt?

Mehr dazu…

Nachtrag vom 28. Oktober 2009: Staatsanwalt Hans Maurer zieht das Urteil weiter. Somit ist der Freispruch (noch) nicht rechtskräftig.

12 Gedanken zu “Whistleblower-Freispruch

  1. Das Problem ist doch, rsp. die eigentliche Frage, nicht die Parteizugehörigkeit, sondern das System, in dem man ohne Parteibuch nicht zur Wahl gestellt und somit kein Richteramt ausüben kann. Ihre Fragestellung lässt nämlich vermuten, dass wir theoretisch bei so machem Urteil nach genauem Hinsehen noch eine politische Färbung ausmachen könnten. Die Richterin in diesem Fall für befangen zu erklären, ist eine Vorverurteilung ohne sachliche Hinweise. Da könnte man auch behaupten, weil die Richterin ebenfalls eine Frau ist, fiel das Urteil zugunsten der Beklagten aus. Und die Forderung nach dem Chef greift ebenfalls nicht, denn wieso sollte der, egal für welche Seite, nicht auch befangen sein. Wenn wir jetzt also bezweifeln, dass sich Richter bei ihrer Urteilsfindung rein auf die Faktenlage stützen, dann haben wir offensichtlich ein generelles Problem.

    • Richtig. Das Problem liegt bereits in der Wahl der Richter nach Parteienproporz. Meines Erachtens wäre ein gemischtes System wie es zum Beispiel Alt-Bundesrichter und Alt-Zivilrechtsprofessor Karl Spühler immer wieder vorschlug besser: Ein Viertel der Richterinnen und Richter wird vom Gericht selbst berufen, ein Viertel wird von Rechtsprofessorinnen und -professoren aus ihrer Mitte gewählt. Und nur noch die Hälfte der Richtersitze wird wie bisher nach Parteienproporz bestellt.
      Bezirksrichterin Claudia Bühler wurde bereits einmal von der SVP als Kandidatin fürs Bundesgericht nominiert – hat also alles Interesse, dieser Partei mit ihren Urteilen zu gefallen. Gerade die SVP verlangte ja wiederholt von ihren Richtern (auch Bundesrichtern) in eigens angesetzten Aussprachen politische Linietreue.

      • Ich will noch anmerken, dass ich zu keiner Partei irgendeine Affinität habe, für mich steht alleine der gesunde Menschenverstand im Vordergrund, was letztlich für jede Lebenssituation gilt. Ihre Äusserungen bestätigen leider eine seit längerem gemachte Beobachtung, dass es viele Journalisten, trotz gelerntem Handwerk, mit der Recherche nicht mehr besonders genau nehmen. Ihre Aussagen stützen sich offensichtlich auf Vermutungen, die zwar durchaus logische Ansätze verfolgen, aber wie dargelegt nur Mutmassungen sind. Da fehlt die Beweiskraft. Vielleicht sollte man noch andere Urteile der Richterin recherchieren, um eine politische Linientreue untermauern zu können, oder entsprechende Gespräche suchen. Zumindest ist meines Erachtens in diesem konkreten Fall klar, dass aufgrund der Faktenlage kein Richter anders entschieden hätte, sogar anders entscheiden können.

  2. Dann missverstehen Sie die Funktion eines Blogs: In meinem Blog formuliere ich Gedanken, die durchaus nach journalistischen Kriterien nicht ausrecherchiert sein müssen. Meines Erachtens ist genau das die Qualität eines Blogs: Es macht Diskussionen möglich, die sonst nie in die Öffentlichkeit finden würden.
    Dabei müssen natürlich die rechtlichen Rahmenbedingungen von Straf- und Zivilrecht eingehalten werden. Voll ausrecherchierte Texte publiziere ich im Beobachter.

    • ok, wieder was gelernt. Aber wie Sie bestätigt haben, geht es hier viel mehr um eine «Systemfalle», die ich in der Art ihrer Verknüpfung recht sonderbar finde. Ich tendiere auch zu der Annahme, dass man über eine entsprechend formulierte Umfrage im Volk feststellt, dass diese Verknüpfung den meisten nicht wirklich geläufig ist.

      • Da hab ich ein reines Verständnisproblem: Was meinen Sie mit „Systemfalle“? Und was genau möchten Sie mit einer Umfrage feststellen?

  3. Korruption in der Justiz und Verwaltung

    Was lange überfällig war, ist endlich erfolgt: couragierte Whistleblower sollen bei ihrer Offenlegung von unbestrittenen Missständen in der Verwaltung und Justiz nicht mehr bestraft werden. Doch bei der Staatsanwaltschaft herrscht noch tiefstes schwärzestes Mittelalter: da sollen die Boten einer schlechten Nachricht geköpft werden, anstatt die Missstände zu korrigieren. Der Staatsanwalt Hans Maurer will gegen den Freispruch der mutigen Frauen mit ihrer Offenlegung von unbestrittenen Missständen Berufung einlegen. Damit sollen ein weiteres Mal Missstände in der Verwaltung vertuscht werden. Wir erinnern uns an den Wetziker Taxi-Mord.

    Das Vertuschen von Missständen und Korruption sowie das Abstrafen von Whistleblower ist leider kein Einzelfall in Justiz und Verwaltung sondern erfolgt systematisch: Vor rund zehn Jahren verlangte ich die Löschung von sechs unbestrittenermassen zu Unrecht erfolgten Betreibungen. Diese Betreibungen waren von einem Amtsjuristen anbegehrt worden. Doch anstatt die missbräuchlichen und rufschädigenden Betreibungen zu löschen, erfolgte ein Terror gegen mich, der mir bis heute einen materiellen Schaden von rund 400‘000.- Fr. gekostet hat. Die Justiz tat alles, um Juristen-Berufskollegen von einer Aufdeckung ihrer Missstände zu verschonen.

  4. Nun habe ich die Herangehensweise zwar nicht so ganz verstanden, sehe aber auf jeden Fall das Potential dahinter🙂. Habt noch eine schöne Zeit bis Ostern (wenn überhaupt🙂 und viele Grüße, Elmar Langbein

  5. Ein zu Hilfe eilen kann auch noch viel mehr auslösen für den/die Helfer. Mich zB.hat das Eingreifen bzw. die Polizei verständigen wegen massivsten und übelsten Beschimpfungen gegen eine junge Frau durch kriminelle Typen bis heute 125000Fr. Umtriebsosten verursacht und den Arbeitsplatz gekostet. Es muss aufgrund des Arbeitsplatzverlustes mit Kosten gegen 741000Fr. gerechnet werden. Von übelster Drohung gegen mich seitens eines beteiligten Straftäters ganz zu schweigen. Zivilcouragirte Hilfe zu leisten, sei es selber einzugreifen, oder nur die Polizei verständigen, kann sehr teuer und und die Lebensqulität (Arbeitsplatzverlust/Drohung) vermindernd wirken. Man sollte also stets genau Abwägen wann einzugreifen oder die Polizei zu verständigen ist. Dies hier kann mit amtlichen Dokumenten vollumfänglich belegt werden.

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