Rehabilitierung verweigert

Niemand will sich entschuldigen bei den Frauen, die als unschuldige Jugendliche wegen „liederlichen Lebenswandels“ in der Strafanstalt Hindelbank interniert wurden. Der Bund schiebt die Verantwortung auf die Kantone, diese halten sich für machtlos. Ein Trauerspiel.

Es ist eine hochkarätige Delegation von Bundesbeamten, welche Ursula Biondi und Rita Schreier Anfang Juli in Bern empfängt: eine Prof. Dr. iur. und Vizedirektorin des Bundesamtes für Justiz, ein Privatdozent Dr. iur. und Chef Fachbereich Zivilrecht sowie ein Dr. iur. und Verantwortlicher für Vormundschaftsrecht. Es wirkt wie die Begegnung des personalisierten Rechts mit seinen Unterworfenen.

Die beiden Frauen wollen vom Bund eine moralische Wiedergutmachung, weil sie Ende der 60-er Jahre als Jugendliche ohne gerichtliches Verfahren in der Strafanstalt Hindelbank interniert worden waren, obwohl sie nie eine Straftat begangen hatten. Es genügte, dass die 17-jährige Ursula Biondi einen älteren Mann liebte und nicht mehr zu Hause leben wollte, und dass die 16-jährige Rita Schreier einer Mitschülerin 10 Franken aus dem Etui gestohlen haben soll (vgl. Beobachter 20/2008).

Das Resultat des Treffens mit den Hütern des Rechts ist entmutigend: «Wir sind der Ansicht, dass nicht der Bund, sondern die Kantone in der Verantwortung stehen, da sie die kritisierten administrativen Versorgungen verfügt bzw. vollzogen haben», argumentieren die Beamten. Dies, nachdem sie den Frauen versicherten, dass sie «die administrative Versorgung Minderjähriger in Gefängnissen in keiner Art und Weise gutheissen» würden und für den Wunsch nach moralischer Wiedergutmachung – «aller juristischer Bedenken zum Trotz» – Verständnis hätten.

Die Frauen verstehen die Antwort nicht: Ist nicht der Bund für das Zivilgesetzbuch verantwortlich, welches es bis 1981 möglich machte, dass junge Frauen ohne gerichtliches Verfahren zur Erziehung in eine Strafanstalt weggeschlossen werden konnten? «Wir meinen, dass dieser Vorwurf ganz im Schatten des Vorwurfs an die Kantone steht», antworten darauf die Beamten.

Der Bund schiebt den Schwarzen Peter also an die Kantone. Bereits letzten Herbst hatte Kathrin Hilber, Präsidentin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK), ebenfalls viel Verständnis für Anliegen und Schicksal der administrativ Versorgten gezeigt, aber gleichzeitig die Kantone für machtlos erklärt: «Die SODK verfügt über keine rechtlichen Zuständigkeiten oder Kompetenzen, vergangenes Recht zu Unrecht zu erklären.»

Anders als heutige Jugendliche haben die Beamten rein gar nichts begriffen. Denn es geht gar nicht darum, vergangenes Recht zu Unrecht zu erklären. Klar haben die damaligen Behörden nur das damals geltende Recht angewendet. Ihnen soll man keinen Vorwurf machen. Das Problem ist aber, dass das damalige Recht heute als Unrecht fortdauert.

Die administratitiv Versorgten von «damals» sind heute zwischen 50 und 60 Jahre alt und spüren die Konsequenzen noch immer. Sie müssen lügen, wenn sie etwa bei einer Bewerbung nach der Lücke eines Jahres gefragt werden, die sich im Lebenslauf zwischen 16 und 17 auftut. Da waren sie in der Strafanstalt. Deshalb wollen sie rehabilitiert werden. Und die administrativ Versorgten fordern kein Geld, nein, nur eine Entschuldigung.

Klar muss der Staat auch mit Entschuldigungen vorsichtig sein – sonst könnte ja jeder kommen. Der Staat muss auswählen. Doch diese Auswahl muss überlegt und darf nicht vom willkürlichen politischen Einzelentscheid gesteuert sein.

Der Zürcher Jurist Stefan Schürer hat eine Lösung erdacht. In seiner Dissertation schlägt er vor, dass der Staat immer dann eine Wiedergutmachung leistet, wenn die Betroffenen in Kerngehalten ihrer Grundrechte verletzt wurden. Das sind jene ganz wichtigen Rechte, die über Jahrzehnte unverändert geblieben sind: das Folterverbot, das Recht, eine abweichende Lebensform zu leben oder eben das Verbot, Menschen ohne Gerichtsurteil ins Gefängnis zu sperren.

Nimmt man diesen überzeugenden Ansatz zur Richtschnur, ist es Pflicht des Staates, sich bei den administrativ versorgten Frauen zu entschuldigen. Ob die Kantone oder der Bund die betroffenen Frauen rehabilitieren, ist völlig nebensächlich. Der Bund schuf das Gesetz, die Kantone haben es vollzogen. Beiden stünde es gut an, die Opfer von damals nicht aufs Neue zu verletzen.

Frau Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf, ist es so schwer, sich zu entschuldigen?

Mehr dazu im aktuellen Beobachter.

2 Gedanken zu “Rehabilitierung verweigert

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