Bullshit am Berner Verwaltungsgericht

Manchmal sind Richter schlicht und einfach arrogant: Da klagt eine 70jährige Frau vor dem Berner Verwaltungsgericht gegen eine Pensionskasse, die ihr die monatliche Witwenrente von 590 Franken gestrichen hat. Doch die zuständige Einzelrichterin klärt nicht etwa die Rechtslage ab, sondern schreibt der alten Frau nach nur gerade sieben Tagen, die Klage müsse „aller Voraussicht nach abgewiesen werden“. Die Beschwerdeführerin solle doch sagen, ob sie die Klage nicht kostenlos zurückziehen wolle.

Damit macht die Richterin gleich zwei Fehler: Zum einen ist eine Klage gegen eine Pensionskasse, die Leistungen verweigert, eh kostenlos – ob die 70jährige den Streit nun gewinnt oder nicht. Der Hinweis des Gerichts erscheint wie der Versuch, einen Laien zu übertölpeln.

Zum andern ist die Rechtslage sonnenklar, aber anders als die Einzelrichterin schrieb: Die 70jährige hat gemäss zwei eindeutigen Bundesgerichtsentscheiden durchaus Anspruch auf die Witwenrente. Das sieht die Pensionskasse ein, als ein Anwalt ihr das mitteilt,  und erklärt sich sofort bereit, die Witwenrente zu zahlen.

Wofür halten die Richter eigentlich Laien? Für lästige Beschwerdeführer, die man möglichst schnell abwimmeln sollte? Da brachte es die Präsidentin des Berner Verwaltungsgerichts besser auf den Punkt, als sie vor zwei Jahren vor dem Berner Anwaltsverband zum Thema referierte: „Wie vermeide ich Bullshit in der Berufsausübung?“

Den ganzen Artikel im Beobachter 14/09 lesen

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