Dominique Strebel's Blog

Der Justizblog

Suisa hat zu viel kassiert

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Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schlägt Wellen: Ferienhausbesitzer können Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen von Franken zurückfordern.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14. Mai 2012 entschieden, dass es keine Rechtsgrundlage gibt, um für Radio und Fernsehen in Ferienwohnungen, Hotel- und Spitalzimmern Urheberrechtsgebühren zu erheben. Der geltende Tarif beziehe sich nur auf Hintergrund-Unterhaltung in öffentlich zugänglichen Räumen, jedoch nicht auf „Sendeempfang in Hotel- und Spitalzimmern sowie Ferienhäusern und Ferienwohnungen“, urteilten die Bundesverwaltungsrichter.

Die Urheberrechtsgesellschaften haben seit Jahren von Ferienhausbesitzern Gebühren verlangt, wenn Wohnungen an Dritte vermietet werden und dort Radio und Fernseher zur Verfügung stehen. Auch von Hotels und Spitälern forderten die Verwertungsgesellschaften seit Anfang 2011 entsprechende Entschädigungen.

Ein Ferienhausbesitzer und der Verband Gastrosuisse haben diese Gebühren angefochten, weil sie weder in einem Gesetz noch in einem Tarif vorgesehen seien. Darauf hat das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) den Urheberrechtsgesellschaften im Juni 2011 verboten, solche Gebühren zu erheben (vgl. Beobachter 13/2011).

Die Urheberrechtsgesellschaften fochten die Verfügung des IGE beim Bundesverwaltungsgericht an, und die Billag zog in deren Auftrag die Beträge weiter ein. Billag und Suisa behaupteten zudem in Kundenbriefen, nur die Gebühren für Hotels seien vom IGE sistiert worden, hingegen nicht jene für Ferienhäuser (vgl. Beobachter 23/2011). Das war schlicht falsch, wie sich jetzt auch im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt.

Beim Streit um die Urheberrechtsgebühren geht es um viel Geld: So beziffert das Bundesverwaltungsgericht die Summe, die Ferienhausbesitzer in den letzten zehn Jahren zu Unrecht zahlen mussten, auf 300’000 Franken. Es stützt sich dabei aber auf die Angaben der Verwertungsgesellschaften und bemerkt, dass dieser Betrag „im Vergleich zum jährlichen Gesamtumsatz von CHF 1,45 Millionen Franken recht niedrig ist“.

Darauf lässt auch folgende einfache Rechnung schliessen: Die Urheberrechtsgebühr für Ferienhausbesitzer beträgt derzeit pro Jahr rund 400 Franken. Gemäss Angaben der Billag gibt es 1400 Ferienhausbesitzer, von denen die Gebühr erhoben werden kann. Jedes Jahr wurden also bis zu 560’000 Franken zu Unrecht einkassiert. Da die Gebühren für die letzten zehn Jahre zurückgefordert werden können, geht es um eine Summe von mehreren Millionen Franken.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (B-3896_2011) ist noch nicht rechtskräftig, da es noch ans Bundesgericht weitergezogen werden kann.

Nachtrag vom 15. August 2012: Suisa + Co haben das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor Bundesgericht angefochten.

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Written by dominiquestrebel

Mai 31, 2012 at 15:37

Eine Antwort

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  1. Interessant! Langsam wäre es nun auch an der Zeit, die m. E. auf falscher Auslegung beruhende Mehrfacherhebung von Gebühren in bestimmten Haushalten zu kippen…
    (vgl. http://www.sonntagszeitung.ch/home/artikel-detailseite/?newsid=200786)

    Rafael Häcki

    Mai 31, 2012 at 21:43


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